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AN/0710/2024

Karneval: Feste feiern auf festem Grund

KLIMA-GUT Antrag nach § 3 23.05.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 17.06.2024, TOP 8.3

Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2024

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KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3

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Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2024

706 Zeichen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 17.05.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des Rates vom 
16.05.2024  
öffentlich 
3.1.7 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Karneval: Feste 
feiern auf festem Grund" 
AN/0710/2024 
 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Allge-
meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.  
__________  
Anmerkung:  
Verweisungsantrag von RM Hammer. 
Persönliche Erklärung von RM Joisten.

KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3

3426 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2024 
AN/0710/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /  
Internationales 17.06.2024 
 
Karneval: Feste feiern auf festem Grund 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 16.05.2024 zu 
setzen. 
 
 
Beschluss 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Universitätsstraße im Abschnitt Luxemburger Straße bis Bachemer 
Straße als Ausweichfläche für die nächste Karnevalssession zu prüfen.  
 
Dabei soll für diesen Abschnitt darüber hinaus geprüft werden, den Gastronomiebetrieben, die möglicher-
weise von Umsatzeinbüßen betroffen sein könnten, wirtschaftlich attraktive Alternativen anzubieten, zum 
Beispiel in Form von Sondergenehmigungen temporärer Büdchen-Aufbauten. Bei der technischen Aus-
stattung orientiert sich die Stadt an der bereits bestehenden technischen Ausstattung der Ausweichfläche 
auf der Universitätswiese.  
 
Eine Ausweichfläche auf der Universitätswiese und auf den Ringen entfällt. Die Ergebnisse der Prüfung 
sind dem Rat als Beschlussvorlage vorzulegen. 
 
 
Begründung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

- 2 - 
 
Dabei soll diese Alternative dazu dienen, einerseits die Situation am Zülpicher Platz zu entspannen und 
außerdem verhindern, dass die "Uni-Wiese" weiterhin als Ausweichfläche genutzt wird. 
 
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist deutlich geworden, dass für den Straßenkarneval eine produk-
tive Lösung gefunden werden muss, welche Anwohner:innen und Grünflächen entlastet. Es ist klar, dass 
die kurzfristigen Lösungen der letzten Jahre und v.a . die Nutzung des Grüngürtels als Ausweichfläche 
dem großen Ansturm nicht angemessen gerecht werden konnten. Der finanzielle Aufwand war hoch und 
es gab berechtigte Beschwerden durch die enorme Natur- und Müllbelastung. 
 
Die vorgeschlagene Fläche der Universitätsstraße im Abschnitt Luxemburger Straße bis Bachemer Straße 
ist zentral an den beliebten Partyhotspots gelegen. Sie ist besser zu reinigen und leichter von AWB, Polizei 
und Rettungsdienst anzufahren als der weitläufige Grüngürtel. Der Straßenkarneval hat sich in den letzten 
Jahren stark etabliert, daher ist es von Vorteil bereits bestehende gastronomische Institutionen einzubin-
den und somit eine Teilhabe zu gewährleisten, statt dem Feiervolk sich selbst zu überlassen. So können 
alle vom Traditionskarneval profitieren, die Gastronomen können in den aufgestellten Büdchen ihren po-
tenziellen Einnahmeverlust ausgleichen und gleichzeitig kann durch Aufstellung von Musikboxen und dem 
Entstehen einer „Karnevalsmeile“ der Zugangsstrom reguliert werden, wie es in den letzten Jahren an der 
Universitätswiese versucht wurde. Die vorgeschlagene Ausweichfläche dient somit dazu, einerseits die 
Situation am Zülpicher Platz zu entspannen und verhindert außerdem, dass die Universitätswiese weiter-
hin als Ausweichfläche genutzt wird. 
 
 
Ausweichfläche Universitätsstraße im Abschni tt Luxemburger Straße bis Bachemer Straße

- 3 - 
 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende

Beratungsverlauf (2)

16.05.2024 Rat
TOP 3.1.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
17.06.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (6)

  • Universitätsstraße
  • Bachemer Straße 3
  • Luxemburger Straße
  • Zülpicher Platz
  • Unter Goldschmied 6
  • Straße 3

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Details

Aktenzeichen
AN/0710/2024
Typ
KLIMA-GUT Antrag nach § 3
Datum
23.05.2024
Erstellt
30.04.2024 14:40