Karneval: Feste feiern auf festem Grund
KLIMA-GUT Antrag nach § 3 AN/0710/2024 vom 23.05.2024
Stand: Am 17.06.2024 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales endgültig abgelehnt.
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Anlage 1 Vorabauszug Rat 16.05.2024
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 17.05.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 32. Sitzung des Rates vom 16.05.2024 öffentlich 3.1.7 Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Karneval: Feste feiern auf festem Grund" AN/0710/2024 Beschluss: Die Angelegenheit wird zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. __________ Anmerkung: Verweisungsantrag von RM Hammer. Persönliche Erklärung von RM Joisten. -
KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2024 AN/0710/2024 Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 17.06.2024 Karneval: Feste feiern auf festem Grund Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 16.05.2024 zu setzen. Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, die Universitätsstraße im Abschnitt Luxemburger Straße bis Bachemer Straße als Ausweichfläche für die nächste Karnevalssession zu prüfen. Dabei soll für diesen Abschnitt darüber hinaus geprüft werden, den Gastronomiebetrieben, die möglicher- weise von Umsatzeinbüßen betroffen sein könnten, wirtschaftlich attraktive Alternativen anzubieten, zum Beispiel in Form von Sondergenehmigungen temporärer Büdchen-Aufbauten. Bei der technischen Aus- stattung orientiert sich die Stadt an der bereits bestehenden technischen Ausstattung der Ausweichfläche auf der Universitätswiese. Eine Ausweichfläche auf der Universitätswiese und auf den Ringen entfällt. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat als Beschlussvorlage vorzulegen. Begründung An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Dabei soll diese Alternative dazu dienen, einerseits die Situation am Zülpicher Platz zu entspannen und außerdem verhindern, dass die "Uni-Wiese" weiterhin als Ausweichfläche genutzt wird. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist deutlich geworden, dass für den Straßenkarneval eine produk- tive Lösung gefunden werden muss, welche Anwohner:innen und Grünflächen entlastet. Es ist klar, dass die kurzfristigen Lösungen der letzten Jahre und v.a . die Nutzung des Grüngürtels als Ausweichfläche dem großen Ansturm nicht angemessen gerecht werden konnten. Der finanzielle Aufwand war hoch und es gab berechtigte Beschwerden durch die enorme Natur- und Müllbelastung. Die vorgeschlagene Fläche der Universitätsstraße im Abschnitt Luxemburger Straße bis Bachemer Straße ist zentral an den beliebten Partyhotspots gelegen. Sie ist besser zu reinigen und leichter von AWB, Polizei und Rettungsdienst anzufahren als der weitläufige Grüngürtel. Der Straßenkarneval hat sich in den letzten Jahren stark etabliert, daher ist es von Vorteil bereits bestehende gastronomische Institutionen einzubin- den und somit eine Teilhabe zu gewährleisten, statt dem Feiervolk sich selbst zu überlassen. So können alle vom Traditionskarneval profitieren, die Gastronomen können in den aufgestellten Büdchen ihren po- tenziellen Einnahmeverlust ausgleichen und gleichzeitig kann durch Aufstellung von Musikboxen und dem Entstehen einer „Karnevalsmeile“ der Zugangsstrom reguliert werden, wie es in den letzten Jahren an der Universitätswiese versucht wurde. Die vorgeschlagene Ausweichfläche dient somit dazu, einerseits die Situation am Zülpicher Platz zu entspannen und verhindert außerdem, dass die Universitätswiese weiter- hin als Ausweichfläche genutzt wird. Ausweichfläche Universitätsstraße im Abschni tt Luxemburger Straße bis Bachemer Straße - 3 - gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende
Beratungsverlauf
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16.05.2024
TOP 3.1.7, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf) -
17.06.2024 zuletzt
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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