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Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMV) in der Europäischen Union; Stand der Bewerbung um die zusätzliche Niederlassung

Große Anfrage 202020 vom 25.11.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 30.11.2020 geantwortet. Am 10.12.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 202020-01 ST“.

Verlauf

  1. 25.11.2020

    Große Anfrage

  2. 30.11.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 202020-01 ST, federführend: Geschäftstelle Bonn/Berlin.

  3. 10.12.2020 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 202020 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 18.11.2020 Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMV) in der Europäischen Union; Stand der Bewerbung um die zusätzliche Niederlassung Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche weiteren Mitgliedsstaaten haben sich mit welchen Standorten um die geplante zusätzliche Niederlassung der EZMV beworben? 2. Welche Kriterien gibt es, die für die Auswahl unter den angebotenen Standorten vorgegebene wurden? 3. Wann trifft der EZMV-Rat seine Entscheidung über den Sitz der künftigen Niederlassung? 4. Welche Staaten sind im EZMV-Rat vertreten? Begründung Die Bundesregierung hatte bei ihrer Bewerbung um den aus Großbritannien verlegten Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde keinen Erfolg. Bonn als künftiger Standort hatte bis auf die Stimmen der Bundesrepublik dafür bei der Auswahlentscheidung innerhalb der Europäischen Union keine weitere Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung hat sich mit der Bundesstadt Bonn jetzt um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMV) in der Europäischen Union beworben. Das EZMV hat seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt auf Grund des Brexits eine zusätzliche Niederlassung im Gebiet der Europäischen Union. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 25. Mai für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) eine Bewerbung für den zusätzlichen Dienstsitz des EZMV mit Bonn als möglichen Standort abgegeben. Der Planungsausschuss hat zur Vorbereitung einer dafür benötigten Neubauplanung eines Campus mit einem 16-geschossigen Hochhaus und weiteren Gebäuden für die erwarteten 365 Mitarbeiter des EZMV am 26.August 2020 beschlossen: Seite 1 von 2 Seite 2 —— "Der Bebauungsplan Nr. 6819-1 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, zwischen Ludwig-Erhard- Allee, südöstlicher Grenze der Grundstücke Heinrich-von-Stephan-Straße 3 und 5, nordöstlicher Grenze des Grundstücks Robert-Schuman-Platz 1 – 3 und Autobahnabfahrt der Autobahnanschlussstelle BN-Rheinaue (BAB 562) ist gemäß §§ 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die Grünfläche nördlich des Ministeriums, innerhalb des B-Plan- Abgrenzungsgebietes, einschließlich des Hubschrauberlandeplatzes, erhalten keine Ausweisung der Bebaubarkeit und bleiben dem Ziel einer Grünbrücke im Bundesviertel, gemäß der Rahmplanung Bundesviertel, vorbehalten." Abgabetermin für die Bewerbungen war der 30. September 2020. Informationen über den Ablauf des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens können daher gegeben werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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