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Verlagerung von Nutzern des Deutzer Hafens
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0364/2019 vom 15.03.2019
Stand: Am 21.11.2019 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Jörg van Geffen Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.03.2019 AN/0364/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 21.03.2019 Verlagerung von Nutzern des Deutzer Hafens Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage, in die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses aufzunehmen: Infolge der Umwandlung des Deutzer Hafens zu einem neuen Stadtquartier und der damit verbundenen Aufgabe der Hafenfunktion bis Ende 2020 bitten wir die Verwaltung um Beant- wortung folgender Fragen: 1. Welche Firmen mit einer hafenaffinen Nutzung im Deutzer Hafen werden mit Unter- stützung der Verwaltung bzw. der HGK AG an welche Standorte verlagert bzw. wur- den bereits verlagert? 2. Inwieweit sind Verlagerungen in Häfen der HGK-Gruppe vorgesehen? 3. Die Firma Steil soll auf das Betriebsgelände des Hafen Godorfs verlagert werden. a) Welchen Betriebsfunktionen sollen verlagert werden? b) Welchen Stand haben die Verlagerungspläne – insbesondere die genehmigungs- rechtlichen Verfahren (BImSch-Genehmigungsverfahren)? c) Welche Abruf- und Ruhestandorte für die LKW-Flotte der Fa. Steil im Umfeld des Hafen Godorfs sind geplant? d) Welche Genehmigungen liegen in Verantwortung der Bezirksregierung Köln und welche in Verantwortung der Stadtverwaltung? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Frank gez. Lino Hammer wirtschaftspolitischer Sprecher GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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