TOP 13.4: Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

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  Fraktion BÜNDNIS 90//DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die LINKE Volt-Fraktion FDP/KSG-Fraktion An den Vorsitzenden des Kölner Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.07.2026 AN/1212/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 TOP 13.4: Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Rates am 02.07.2026 zu setzen. Beschluss: I. Der Rat setzt die Zahl der weiteren beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf insgesamt 36 fest, davon 11 auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen im Rat. II. Der Rat wählt gemäß § 5 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetz Nordrhein-Westfalen (AG-KJHG NRW) a) auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen im Rat, die zur Ratssitzung benannten Sachkundigen. III. Der Rat wählt außerdem für jedes beratende Mitglied eine persönliche Stellvertretung gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie. Die gewählten Vertretungen werden zur Ratssitzung benannt. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Christiane Martin GRÜNE- Fraktionsvorsitzende gez. Dr. Günter Bell LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Genz Volt- Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP/KSG- Fraktionsgeschäftsführer