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AN/1248/2025

Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt

CDU Anfrage nach § 4 08.09.2025

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 29.09.2025, TOP 3.6

CDU Anfrage nach § 4

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CDU Anfrage nach § 4

1785 Zeichen

CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln  
 
CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau 
50667 Köln 
 
+49 221 221 2597-0 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2025 
 
AN/1248/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 29.09.2025 
 
Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses am 29.09.2025: 
 
 
Im Frühjahr 2025 fand eine Befahrung von Straßen in der Innenstadt mit Rettungsfahrzeu-
gen der Feuerwehr statt. Im Rahmen einer Pressemitteilung kündigte daraufhin die Verwal-
tung unter dem Titel „Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge“, aufgrund von Hinweisen der Feuer-
wehr und Bürgerschaft, den Wegfall von insgesamt 453 Parkplätze in der Kölner Innenstadt 
an. 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie viele Straßenabschnitte wurden tatsächlich von der Feuerwehr als Gefahren-
stellen gemeldet? 
 
2. Welche milderen Alternativen zum Wegfall der Parkplätze, wie Markierungen oder 
Absperrungen, wurden an den jeweiligen Örtlichkeiten geprüft? 
 
3. Wie viele wegfallende Parkplätze konnten in räumlicher Nähe mittlerweile ersetzt

- 2 - 
werden? 
 
4. Wie wurden die Hinweise der Anwohner dokumentiert? Und sind diese transpa-
rent einsehbar? 
 
5. Wird im Vorfeld der Wegnahme der Parkplätze noch eine Anhörung von Anwoh-
nern und Geschäftsleuten durchgeführt? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

29.09.2025 Hauptausschuss
TOP 3.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1248/2025
Typ
CDU Anfrage nach § 4
Datum
08.09.2025
Erstellt
02.09.2025 14:33