Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt

Dokumente

• CDU Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: CDU Anfrage nach § 4 Text: CDU Anfrage nach § 4 Herunterladen: CDU Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2025 AN/1248/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 29.09.2025 Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptaus- schusses am 29.09.2025: Im Frühjahr 2025 fand eine Befahrung von Straßen in der Innenstadt mit Rettungsfahrzeu- gen der Feuerwehr statt. Im Rahmen einer Pressemitteilung kündigte daraufhin die Verwal- tung unter dem Titel „Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge“, aufgrund von Hinweisen der Feuer- wehr und Bürgerschaft, den Wegfall von insgesamt 453 Parkplätze in der Kölner Innenstadt an. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie viele Straßenabschnitte wurden tatsächlich von der Feuerwehr als Gefahren- stellen gemeldet? 2. Welche milderen Alternativen zum Wegfall der Parkplätze, wie Markierungen oder Absperrungen, wurden an den jeweiligen Örtlichkeiten geprüft? 3. Wie viele wegfallende Parkplätze konnten in räumlicher Nähe mittlerweile ersetzt - 2 - werden? 4. Wie wurden die Hinweise der Anwohner dokumentiert? Und sind diese transpa- rent einsehbar? 5. Wird im Vorfeld der Wegnahme der Parkplätze noch eine Anhörung von Anwoh- nern und Geschäftsleuten durchgeführt? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer