Neugestaltung der Neusser Straße im Stadtteil Nippes

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.03.2021 AN/0519/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 18.03.2021 Neugestaltung der Neusser Straße im Stadtteil Nippes -Anfrage der SPD-Fraktion- Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Neugestaltung der Neusser Straße wurde zuletzt grundsätzlich im Jahr 2010 beschlossen. Anschließend erfolgte im Jahr 2019 eine Eingabe der Verwaltung und hierzu im Mai 2019 ein interfraktionelles Gespräch der Fraktionen der damaligen Bezirksvertretung. In diesem Gespräch haben die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU Anpassungen an die Vorentwurfsplanung der Verwaltung beschlossen. Die aktuelle Planung und insbesondere ein Zeitplan, der eine Fertigstellung im Jahr 2025 beinhaltete, wurden im Oktober 2019 den Bürger*innen vorgestellt. Diese Bürger*innen-Information wurde zuvor einstimmig durch die damalige Bezirksvertretung beschlossen. Die Verwaltung wollte im Anschluss die Ergebnisse der Bürger*innen- Information in die Planung einarbeiten und der Bezirksvertretung vorlegen. Dies ist nach unserer Kenntnis nicht erfolgt. Nun ist es der Wunsch eines Teils der gewählten Vertreter*innen der Bezirksvertretung und der Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die Planung von Grund auf neu zu beginnen. - 2 - Dabei wurde seitens eines Teils der Bezirksvertreter*innen der Wunsch geäußert, die Neusser Straße in eine Gemeindestraße umzuwandeln. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach: 1. Wie sehr wird sich die Neugestaltung der Neusser Straße durch einen Neubeginn der Planung im Jahr 2021 verzögern und wann ist mit einem Abschluss der Neugestaltung dann zu rechnen? 2. Warum wurde der Bezirksvertretung nicht zuvor eine angepasste Planung vorgelegt? 3. Wie wirkt sich die Neuplanung der Neusser Straße auf die weiteren Verkehrsgroßprojekte im Stadtteil, wie bspw. die Neugestaltung Niehler Straße oder Kempener Straße zeitlich aus? 4. Ist bereits absehbar, wie hoch die Kosten der Neugestaltung für die Anwohner*innen der Neusser Straße werden würden, wenn es sich dann um eine Gemeindestraße handelt? gez. Pinnen gez. Meier