Neugestaltung der Neusser Straße im Stadtteil Nippes

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.03.2021 
AN/0519/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 18.03.2021 
Neugestaltung der Neusser Straße im Stadtteil Nippes  
-Anfrage der SPD-Fraktion- 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Neugestaltung der Neusser Straße wurde zuletzt grundsätzlich im Jahr 2010 
beschlossen. Anschließend erfolgte im Jahr 2019 eine Eingabe der Verwaltung und 
hierzu im Mai 2019 ein interfraktionelles Gespräch der Fraktionen der damaligen 
Bezirksvertretung. In diesem Gespräch haben die Fraktionen der Grünen, der SPD und 
der CDU Anpassungen an die Vorentwurfsplanung der Verwaltung beschlossen.  
 
Die aktuelle Planung und insbesondere ein Zeitplan, der eine Fertigstellung im Jahr 
2025 beinhaltete, wurden im Oktober 2019 den Bürger*innen vorgestellt. Diese 
Bürger*innen-Information wurde zuvor einstimmig durch die damalige Bezirksvertretung 
beschlossen. Die Verwaltung wollte im Anschluss die Ergebnisse der Bürger*innen-
Information in die Planung einarbeiten und der Bezirksvertretung vorlegen. Dies ist nach 
unserer Kenntnis nicht erfolgt. 
 
Nun ist es der Wunsch eines Teils der gewählten Vertreter*innen der Bezirksvertretung 
und der Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die Planung von Grund auf neu zu beginnen.

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Dabei wurde seitens eines Teils der Bezirksvertreter*innen der Wunsch geäußert, die 
Neusser Straße in eine Gemeindestraße umzuwandeln. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir nach:   
  
1. Wie sehr wird sich die Neugestaltung der Neusser Straße durch einen 
Neubeginn der Planung im Jahr 2021 verzögern und wann ist mit einem 
Abschluss der Neugestaltung dann zu rechnen?  
2. Warum wurde der Bezirksvertretung nicht zuvor eine angepasste Planung 
vorgelegt?  
3. Wie wirkt sich die Neuplanung der Neusser Straße auf die weiteren 
Verkehrsgroßprojekte im Stadtteil, wie bspw. die Neugestaltung Niehler Straße 
oder Kempener Straße zeitlich aus? 
4. Ist bereits absehbar, wie hoch die Kosten der Neugestaltung für die 
Anwohner*innen der Neusser Straße werden würden, wenn es sich dann um 
eine Gemeindestraße handelt?  
 
 
 
gez. Pinnen                                                                                          gez. Meier