Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/230 III/23/230/230-1 Vorlagen-Nummer 0875/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6, AN/0427/2021 Die SPD-Fraktion in der BV-Ehrenfeld bat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es eine Beschlussvorlage zur Konzeptvergabe des Grundstücks Alpenerstraße 4-6 nach den Maßgaben des Liegenschaftsausschusses vom 15.11.2019? 2. Wann wurde diese den Beschlussgremien vorgelegt? 3. Wie ist der Stand der Vermarktung des o.g. Grundstückes? Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung: Antwort zu den Fragen 1 bis 3: Der Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.11.2019 verschiedene Änderungen wie z.B. „die vorhandene Artilleriehalle soll ganz oder teilweise erhalten und in die Planungen integriert wer- den“ beschlossen, die eine Überarbeitung der Konzeptkriterien, die Erstellung einer Machbarkeitsstu- die, die Durchführung weiterer Ortstermine usw. erforderlich machten. Zusätzlich wurde anstatt eines Verkaufs im Bieterverfahren nun ein Verkauf per Festpreis und alternativ eine Vergabe per Erbbau- recht beschlossen. Dadurch wurde unter anderem eine neue Bewertung zur Festlegung des Kauf- preises und des Erbbauzinses erforderlich. Sobald das Ergebnis der Grundstücksbewertung vorliegt, voraussichtlich bis Ende Mai 2021, kann die Beschlussvorlage erstellt werden. Stimmt der Rat den geänderten Konzeptkriterien zu, kann anschließend zeitnah die Veröffentlichung der Konzeptvergabe erfolgen.