Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/23/230 
III/23/230/230-1 
Vorlagen-Nummer 
 0875/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6, AN/0427/2021 
Die SPD-Fraktion in der BV-Ehrenfeld bat um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Gibt es eine Beschlussvorlage zur Konzeptvergabe des Grundstücks Alpenerstraße 4-6 nach den 
Maßgaben des Liegenschaftsausschusses vom 15.11.2019? 
2. Wann wurde diese den Beschlussgremien vorgelegt? 
3. Wie ist der Stand der Vermarktung des o.g. Grundstückes? 
 
Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung: 
 
Antwort zu den Fragen 1 bis 3: 
Der Liegenschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.11.2019 verschiedene Änderungen wie z.B. 
„die vorhandene Artilleriehalle soll ganz oder teilweise erhalten und in die Planungen integriert wer-
den“ beschlossen, die eine Überarbeitung der Konzeptkriterien, die Erstellung einer Machbarkeitsstu-
die, die Durchführung weiterer Ortstermine usw. erforderlich machten. Zusätzlich wurde anstatt eines 
Verkaufs im Bieterverfahren nun ein Verkauf per Festpreis und alternativ eine Vergabe per Erbbau-
recht beschlossen. Dadurch wurde unter anderem eine neue Bewertung zur Festlegung des Kauf-
preises und des Erbbauzinses erforderlich. Sobald das Ergebnis der Grundstücksbewertung vorliegt, 
voraussichtlich bis Ende Mai 2021, kann die Beschlussvorlage erstellt werden. Stimmt der Rat den 
geänderten Konzeptkriterien zu, kann anschließend zeitnah die Veröffentlichung der Konzeptvergabe 
erfolgen.