mandari

Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamen-Schildern

Mitteilungsvorlage 240412-05 vom 15.04.2025

beschlossen Stand: Am 07.05.2025 in der Bezirksvertretung Beuel geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 02.10.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240412, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 15.04.2025

    Mitteilungsvorlage

  3. 07.05.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 12.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 66.5 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Mitteilungsvorlage öffentlich 240412-05 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamen-Schildern Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Beuel hat in ihrer Sitzung am 10.04.2024 den Bürgeran - trag des Denkmal- und Geschichtsvereins Bonn-Rechtsrheinisch e. V. einstim - mig mit der Maßgabe vertagt, eine Möglichkeit der Kostenübernahme durch die Stadt zu prüfen. Der v. g. Bürgerantrag ( DS 240412) war darauf gerichtet, er - läuternde Zusatzschilder für die folgenden sechs Straßen anzubringen: Stroof - straße, Von-Pfingsten-Straße, Schnorrenbergstraße, Friedrich-Breuer-Straße, Mathildastraße und Gerbergastraße. Die Maßgabe ging zurück auf Frau Mohn, Die Grünen. Zu der beschlossenen Maßgabe hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme (DS 240412-03) ausgeführt, dass erläuternde Zusatzschilder nach einer Entschei - dung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 ( DS 1511587NV8 ) nur auf - grund eines Beschlusses und bei Anträgen aus der Bürgerschaft, wie in diesem Fall, nur nach vorheriger Zusage der Kostenübernahme durch den Antragstel - lenden angebracht werden können. Diesem Beschluss steht eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt entgegen. Daraufhin hat die Bezirksvertretung Beuel in ihrer Sitzung am 05.06.2024 (DS 240412) einstimmig die Anregung an den Rat ausgesprochen, die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abwei - chend von v. g. Ratsbeschluss aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn zu über - nehmen. Die Anregung ging zurück auf Herrn Baumgärtel, Die Grünen. Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung ( DS 240412-04) wurde in den Sit - zungen des Rates am 29.08.2024, 26.09.2024 und 12.11.2024 vertagt sowie letztlich am 12.12.2024 in die Haushaltsberatungen vertagt. Der Rat hat nun in seiner Sitzung am 20.03.2025 mit Mehrheit gegen BBB den folgenden Beschluss gefasst: „Der Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 05.06.2024, wonach die Kosten für die beantragten Zusatzschilder abweichend vom Rats - beschluss vom 03.05.2026 aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden sollen, wird nicht gefolgt.“ Damit wird eine Finanzierung der Zusatzbeschilderung aus dem städtischen Haushalt nicht vorgenommen. In den Sitzungen der Bezirksvertretung Beuel am 10.04.2024 sowie am 05.06.2024 wurde zunächst die Kostenfrage thematisiert und noch keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — grundsätzliche Entscheidung zur Anbringung der Schilder getroffen. Sollte die Bezirksvertretung nun einen entsprechenden Beschluss fassen, wird sich die Verwaltung, wie bereits in den Stellungnahmen (DS 240412-01 und DS 240412-03) ausgeführt, wegen der Kostenübernahme und der Anzahl der an - zubringenden Zusatzschilder sowie der Textinhalte mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Die Herstellungs- und Montagekosten belaufen sich pro Schild auf 155 Euro; für insgesamt sechs Straßen und zwei Schilder pro Straße würden dann Kosten in Höhe von insgesamt 1860 Euro entstehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz