Ersetzungsantrag Förderung Schnellbus 91

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  CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Lilo Heinrich Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0829/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 Ersetzungsantrag Förderung Schnellbus 91 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TO 9.2.2 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler zu setzen: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die stetige Förderung der Stadt Köln für die Schnellbusli- nie 91 für die gesamte Laufzeit der Förderung bis 2025, wenn die notwenigen Fahrgastzahlen vorlie- gen. Begründung: 2020 wurde die Schnellbuslinie 91 im Rhein-Erft-Kreis, einem kurzen Abschnitt auf Stadt Kölner Gebiet und in Dormagen eingerichtet und in das Förderprogramm des Landes NRW aufge- nommen. Diese Förderung geht bis 2025. Analog der Stadt Dormagen sollte die Stadt Köln ihren An- teil ebenfalls bis 2025 vornehmem und nicht nur bis Dezember 2023 begrenzen. Damit wird eine Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht. Die deutlich kleinere Stadt Dormagen (Kreis Neuss und im VRR) hat ihre Zusage zur Finanzierung schon im Jahr 2020 für alle 5 Jahre gegeben. Neben dem Nutzen für Fahrgäste aus Köln ist die regionale Wirkung einer Tangentiallinie in die posi- tive Bewertung einzubeziehen. Diese Linie ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtnetzes und einer ÖPNV-Netzstruktur. Außerdem wird die Nutzung der Linie SB 91 mit Einführung des 49 Euro- Tickets wesentlich attraktiver, da keine Extrakosten für den Übergang in einen anderen Verkehrsver- bund (VRR/VRS) mehr anfallen und die bisherige komplizierte Zusatzticketlösung mit dem 49 Euro Ticket entfällt. - 2 - Weiterhin ist die Aussage in der Vorlage zum Klimaschutz deutlich stärker in der Beschlussvorlage der Verwaltung zu gewichten. Wir sehen die Wirkung einer Schnellbuslinie 91 weitaus größer als die Be- trachtung von nackten Fahrgastzahlen. Mit freundlichen Grüßen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Norbert Schott Inan Gökpinar Wolfgang Kleinjans Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktion die Linke und Lilo Heinrich Klaus Roth Fraktionsvorsitzender