Ersetzungsantrag Förderung Schnellbus 91

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion  Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die Linke/Lilo Heinrich  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0829/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2023 
 
Ersetzungsantrag Förderung Schnellbus 91 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TO 9.2.2 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Chorweiler zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die stetige Förderung der Stadt Köln für die Schnellbusli-
nie 91 für die gesamte Laufzeit der Förderung bis 2025, wenn die notwenigen Fahrgastzahlen vorlie-
gen.  
 
 
Begründung: 2020 wurde die Schnellbuslinie 91 im Rhein-Erft-Kreis, einem kurzen Abschnitt auf Stadt 
Kölner Gebiet und in Dormagen eingerichtet und in das Förderprogramm des Landes NRW aufge-
nommen. Diese Förderung geht bis 2025. Analog der Stadt Dormagen sollte die Stadt Köln ihren An-
teil ebenfalls bis 2025 vornehmem und nicht nur bis Dezember 2023 begrenzen. Damit wird eine 
Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht. Die deutlich kleinere Stadt Dormagen (Kreis Neuss 
und im VRR) hat ihre Zusage zur Finanzierung schon im Jahr 2020 für alle 5 Jahre gegeben.  
Neben dem Nutzen für Fahrgäste aus Köln ist die regionale Wirkung einer Tangentiallinie in die posi-
tive Bewertung einzubeziehen. Diese Linie ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtnetzes und 
einer ÖPNV-Netzstruktur.  Außerdem wird die Nutzung der Linie SB 91 mit Einführung des 49 Euro-
Tickets wesentlich attraktiver, da keine Extrakosten für den Übergang in einen anderen Verkehrsver-
bund (VRR/VRS) mehr anfallen und die bisherige komplizierte Zusatzticketlösung mit dem 49 Euro 
Ticket entfällt.

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Weiterhin ist die Aussage in der Vorlage zum Klimaschutz deutlich stärker in der Beschlussvorlage der 
Verwaltung zu gewichten. Wir sehen die Wirkung einer Schnellbuslinie 91 weitaus größer als die Be-
trachtung von nackten Fahrgastzahlen.    
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Norbert Schott  Inan Gökpinar  Wolfgang Kleinjans  
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
 
 
Fraktion die Linke und Lilo Heinrich 
Klaus Roth 
Fraktionsvorsitzender