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Abschleppen von Fahrzeugen im Stadtgebiet Bonn für die Jahre 2023 bis 2025

Beschlussvorlage: Einleitung 220930 vom 06.05.2022

beschlossen Stand: Am 22.06.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 06.05.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 22.06.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 220930 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Abschleppen von Fahrzeugen im Stadtgebiet Bonn für die Jahre 2023 bis 2025 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.06.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung von Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Bonn wird zugestimmt. Begründung Der im Jahre 2018 vergebene Auftrag zur Durchführung von Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Bonn läuft zum 31.12.2022 aus. Daher soll ein Vergabeverfahren zur Auftragserteilung für die Jahre 2023 bis 2025 durchgeführt werden. Bei der in Rede stehenden, mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundenen Dienstleistung mit dem CPV-Code 75240000-0, handelt es sich um eine besondere Dienstleistung im Sinne des § 130 Abs. 1 GWB i.V.m dem Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Der Schwellenwert für diese Art von Dienstleistungen beträgt gem. Art. 4 lit. d.) der EU-Richtlinie 750.000 € netto. Der Schwellenwert wird mit dem zur Ausschreibung vorgesehenen Leistungsumfang nicht erreicht, so dass eine öffentliche Ausschreibung angezeigt ist. Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2022-631 VOB X UVgO VgV 742.000 Euro Seite 1 von 2 Seite 2 —— Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.33.00.02.04 Verkehrsangelegenheiten 529100 1.33.00.02.04.01 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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