Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2016/ 2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Porz

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 2747/2017 Freigabedatum 08.09.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2016/ 2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Porz Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2016 in Höhe von 50.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendun- gen stehen im Haushaltsplan 2016/ 2017 im Teilergebnisplan 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung erfolgt. 2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017 Finanzausschuss 25.09.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 50.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Bezirksvertretung Porz hat in Ihrer Sitzung am 06.07.2017 beschlossen, die vom Rat im Haus- haltsjahr 2016/2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 EUR für 2016 nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkataloges wie in der Anlage zu verwenden:

• Anlage Grün

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  Anlage 1 zum Antrag Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm Lfd. Nr. Priorität Maßnahme Antragsteller/Zuständig- keit Veranschlagte Mittel 1) Trimm-Dich Pfad und Ruheliegen in Porz-Zündorf A: Groov-Paten 11.500,00 € 2) Bänke und Mülleimer in Porz-Eil A: Ortsring Eil 8.000,00 € 3) Eulenbrunnen in Porz-Langel A: IG Wasser Langel 8.000,00 € 4) Bank für Dorfplatz in Porz-Libur A: Bürgerverein Libur 1.000,00 € 5) Grünpflege in Poll A: IG Poll 6.000,00 € 6) Grünflächensanierung in Porz- Urbach A: Bürgerverein Urbach 4.000,00 € 7) Pflege der Wege auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Porz Z: Friedhofsamt 10.000,00 € 8) 1 Burgallee Baumerstazpflanzung für folgende BaumNr.ND Nr.: U29, U10, U43, G17, U16 Z: Grünflächenamt 9) 2 Anlage einer Boule-Fläche am Senkelsgraben/Nibelungenstraße in Porz-Lind Z: Grünflächenamt 10) 3 Pflege von Baumscheiben und Neubepflanzung von Beeten entlang der Heidestraße in Porz- Wahn/Wahnheide Z: Grünflächenamt 11) 4 Westhovener Aue u.a. Bänke und Mülleimer Z: Grünflächenamt (in Absprache mit Bürgervereinigung Ensen-Westhoven) 12) 5 Dacherneuerung der Schutzhütte in Porz-Grengel Z: Grünflächenamt 13) 6 Verbesserung des Grünstreifens am Schwanebitzer Hof in Porz-Urbach Z: Grünflächenamt 14) 7 Gestaltung der Rasenfläche vor der Ladenzeile an der Bonnerstraße in Porz-Eil Z: Grünflächenamt 15) 8 Begradiung des Bolzplatzes am Akazienweg in Porz-Grengel Z: Grünflächenamt 16) 9 Verbesserung der Grünfläche am Bungert in Porz-Urbach Z: Grünflächenamt 17) 10 Untere Rheinuferpromenade in Porz-Mitte (Bereich Lindenallee) - Herstellung einer Z: Grünflächenamt einheitlichen Bodenoberfläche (z.B. wassergebundene Fläche/Kies) - Boule-Anlage 18) 11 Mittel für zusätzliche Mülleimer im Stadtbezirk Porz Z: Grünflächenamt/AWB

• 0 Begründung der Dringlichkeit

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  Begründung der Dringlichkeit: Um den Finanzausschuss am 25.09.2017 zu erreichen, bitten ich um kurzfristige Aufnahme auf die Tagesordnung des Ausschusses Umwelt und Grün zur Sitzung am 14.09.2017 und um Kenntnisnahme der Mitteilung. Eine Kenntnisnahme in der Folgesitzung am 12.10.2017 hätte den Effekt, dass der Finanzausschuss erst am 13.11.2017 entscheiden könnte, die würde die zum Jahresende möglichen und nötigen Beauftragungen zu sehr verzögern.