Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2016/ 2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Porz

Begründung der Dringlichkeit: 
 
Um den Finanzausschuss am 25.09.2017 zu erreichen, bitten ich um kurzfristige Aufnahme 
auf die Tagesordnung des Ausschusses Umwelt und Grün zur Sitzung am 14.09.2017 und 
um Kenntnisnahme der Mitteilung. 
Eine Kenntnisnahme in der Folgesitzung am 12.10.2017 hätte den Effekt, dass der 
Finanzausschuss erst am 13.11.2017 entscheiden könnte, die würde die zum Jahresende 
möglichen und nötigen Beauftragungen zu sehr verzögern.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2747/2017 
Freigabedatum 08.09.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2016/ 2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und 
Gewässer im Stadtbezirk Porz 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2016 in Höhe von 50.000 EUR für die 
von der Bezirksvertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendun-
gen stehen im Haushaltsplan 2016/ 2017 im Teilergebnisplan 1301, Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist 
im Zuge der Ermächtigungsübertragung erfolgt. 
 
2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017 
Finanzausschuss 25.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme      50.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Porz hat in Ihrer Sitzung am 06.07.2017 beschlossen, die vom Rat im Haus-
haltsjahr 2016/2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 EUR für 2016 nach Maßgabe des vom 
Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkataloges wie in der Anlage zu verwenden:

Anlage 1 zum Antrag Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm 
 
 
Lfd. Nr. Priorität Maßnahme Antragsteller/Zuständig-
keit 
Veranschlagte 
Mittel 
1)  Trimm-Dich Pfad und Ruheliegen in 
Porz-Zündorf 
A: Groov-Paten  11.500,00 € 
2)  Bänke und Mülleimer in Porz-Eil A: Ortsring Eil 8.000,00 € 
3)  Eulenbrunnen in Porz-Langel A: IG Wasser Langel 8.000,00 € 
4)   Bank für Dorfplatz in Porz-Libur A: Bürgerverein Libur 1.000,00 € 
5)  Grünpflege in Poll A: IG Poll 6.000,00 € 
6)  Grünflächensanierung in Porz-
Urbach 
A: Bürgerverein Urbach 4.000,00 € 
7)  Pflege der Wege auf den Friedhöfen 
im Stadtbezirk Porz 
Z: Friedhofsamt 10.000,00 € 
8) 1 Burgallee Baumerstazpflanzung für 
folgende BaumNr.ND Nr.: 
U29, U10, U43, G17, U16 
Z: Grünflächenamt  
9) 2 Anlage einer Boule-Fläche am 
Senkelsgraben/Nibelungenstraße in 
Porz-Lind 
Z: Grünflächenamt  
10) 3 Pflege von Baumscheiben und 
Neubepflanzung von Beeten 
entlang der Heidestraße in Porz-
Wahn/Wahnheide 
Z: Grünflächenamt  
11) 4 Westhovener Aue 
u.a. Bänke und Mülleimer 
Z: Grünflächenamt (in 
Absprache mit 
Bürgervereinigung 
Ensen-Westhoven) 
 
12) 5 Dacherneuerung der Schutzhütte in 
Porz-Grengel 
Z: Grünflächenamt 
 
 
13) 6 Verbesserung des Grünstreifens am 
Schwanebitzer Hof in Porz-Urbach 
Z: Grünflächenamt  
14) 7 Gestaltung der Rasenfläche vor der 
Ladenzeile an der Bonnerstraße in 
Porz-Eil  
Z: Grünflächenamt  
15) 8 Begradiung des Bolzplatzes am 
Akazienweg in Porz-Grengel 
Z: Grünflächenamt  
16) 9 Verbesserung der Grünfläche am 
Bungert in Porz-Urbach 
Z: Grünflächenamt  
17) 10 Untere Rheinuferpromenade in 
Porz-Mitte (Bereich Lindenallee) 
- Herstellung einer 
Z: Grünflächenamt

einheitlichen 
Bodenoberfläche (z.B. 
wassergebundene 
Fläche/Kies)  
- Boule-Anlage 
18) 11 Mittel für zusätzliche Mülleimer im 
Stadtbezirk Porz 
Z: Grünflächenamt/AWB