Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke (alt: 1713162, FF: Amt 66)

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  Beschlussvorlage öffentlich 190262 —— Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke (alt: 1713162, FF: Amt 66) Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz Empfehlung Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 22.01.2020 Empfehlung Bezirksvertretung Beuel 29.01.2020 Anhörung Rat 06.02.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Auf zusätzliche, lärmreduzierende Maßnahmen bei der Sanierung der Schienenlagerung der Stadtbahngleise auf der Südbrücke wird verzichtet. Begründung Vorberatung: Beratungsfolge Sitzung Ergebnis Z. * Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 22.11.2017 vt. und Mitberatung im AUV 2 Bezirksvertretung Bonn 05.12.2017 mit M gegen Linke bei Eh BBB zur Mitberatung AUV verwiesen 9 Bezirksvertretung Beuel 06.12.2017 vertagt 9 Rat 14.12.2017 bei Anerkennung der TO von der TO abgesetzt und vertagt 1 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 11.01.2018 vertagt 2 Bezirksvertretung Beuel 16.01.2018 vertagt 9 Bezirksvertretung Bonn 23.01.2018 vt (e) bei Anerkennung TO 9 Bezirksvertretung Bonn 10.04.2018 M gegen BBB 9 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 24.04.2018 Vertagt 2 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 30.05.2018 vertagt 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 20.06.2018 Vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung 2 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.06.2018 bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt 2 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 12.09.2018 vertagt 2 Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Seite 1 von 119 Seite 2 —— Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 19.09.2018 vertagt 2 Bezirksvertretung Beuel 25.09.2018 vertagt 9 Rat 27.09.2018 bei Anerkennung der TO von der TO abgesetzt und vertagt 1 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2018 vertagt 2 Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 07.03.2019 vertagt bis das Ergebnis des ausstehenden Gespräches vorliegt 2 Im Nachgang zur Stellungnahme der SWB vom 7. Februar 2014 (DS-Nr. 1410272ED5) wurde im Auftrag der SWB ein Schallgutachten erstellt. Das Gutachten berücksichtigt - abweichend von der üblichen Vorgehensweise, die auf einer ausschließlich rechnerischen Schallpegelermittlung basiert - zusätzliche Messungen der Lärmemissionen aus dem Stadtbahnverkehr. Diese wurden an verschiedenen Standorten und an verschiedenen Tagen im Frühjahr 2015 durchgeführt. Im Ergebnis zeigt sich, dass mit relativ hohem Aufwand von ca. 1,4 Mio. € Mehrkosten an der Schienenlagerung ein nur vergleichsweise geringer lärmmindernder Effekt bewirkt werden kann. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Schallemissionen aus dem Stadtbahnverkehr durch Schallemissionen aus der Binnenschifffahrt, dem Verkehr der BAB 562 und 59, dem Schienenverkehr auf der rechtsrheinischen DB-Trasse sowie dem innerstädtischen Verkehr des umgebenden Straßennetzes überlagert werden. Das beauftragte Ingenieurbüro kommt zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Gleiserneuerung hinsichtlich der Schallemissionen keine wesentlichen Änderungen im Sinne der 16. BImSchV vorgenommen werden und sich keine erhöhten Anforderungen an den Schallschutz ergeben. Demzufolge lösen die Arbeiten keinen Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen aus. Ungeachtet des Bestandsschutzes des Bauwerkes zeigen sowohl die rechnerischen als auch die messtechnischen Schallpegelermittlungen der heutigen Bestandssituation, dass die im Falle eines Neubaus einer Brücke geltenden anspruchsvollen Grenzwerte für die in der Umgebung befindlichen Flächennutzungen vollumfänglich eingehalten werden. Zusätzliche lärmmindernde Maßnahmen sind vor diesem Hintergrund nicht förderfähig, wie Nachfragen beim Zuschussgeber ergaben. Weder der Betreiber der Schieneninfrastruktur, die SWB Verkehrs-GmbH, noch der Baulastträger der Konrad-Adenauer-Brücke, der Landesbetrieb Straßen NRW, sind verpflichtet, den heutigen Zustand, der allen gesetzlich vorgesehenen Schallschutzbestimmungen genügt, zu verändern. Die entstehenden Mehrkosten von ca. 1,4 Mio. € wären demnach von der Stadt im Seite 2 von 119 Seite 3 —— Rahmen der Spitzenfinanzierung an die Stadtwerke zu erstatten, finanzielle Mittel sind hierfür zurzeit nicht vorhanden und müssten bereitgestellt werden Es wird daher vorgeschlagen, auf zusätzliche schallreduzierende Maßnahmen zu verzichten. Anlage/n 1 Schallschutzgutachten 2015 (öffentlich) 2 Zusatzmessung 2016 (öffentlich) Seite 3 von 119 Seite 4 von 119 Seite 5 von 119 Seite 6 von 119 Seite 7 von 119 Seite 8 von 119 Seite 9 von 119 Seite 10 von 119 Seite 11 von 119 Seite 12 von 119 Seite 13 von 119 Seite 14 von 119 Seite 15 von 119 Seite 16 von 119 Seite 17 von 119 Seite 18 von 119 Seite 19 von 119 Seite 20 von 119 Seite 21 von 119 Seite 22 von 119 Seite 23 von 119 Seite 24 von 119 Seite 25 von 119 Seite 26 von 119 Seite 27 von 119 Seite 28 von 119 Seite 29 von 119 Seite 30 von 119 Seite 31 von 119 Seite 32 von 119 Seite 33 von 119 Seite 34 von 119 Seite 35 von 119 Seite 36 von 119 Seite 37 von 119 Seite 38 von 119 Seite 39 von 119 Seite 40 von 119 Seite 41 von 119 Seite 42 von 119 Seite 43 von 119 Seite 44 von 119 Seite 45 von 119 Seite 46 von 119 Seite 47 von 119 Seite 48 von 119 Seite 49 von 119 Seite 50 von 119 Seite 51 von 119 Seite 52 von 119 Seite 53 von 119 Seite 54 von 119 Seite 55 von 119 Seite 56 von 119 Seite 57 von 119 Seite 58 von 119 Seite 59 von 119 Seite 60 von 119 Seite 61 von 119 Seite 62 von 119 Seite 63 von 119 Seite 64 von 119 Seite 65 von 119 Seite 66 von 119 Seite 67 von 119 Seite 68 von 119 Seite 69 von 119 Seite 70 von 119 Seite 71 von 119 Seite 72 von 119 Seite 73 von 119 Seite 74 von 119 Seite 75 von 119 Seite 76 von 119 Seite 77 von 119 Seite 78 von 119 Seite 79 von 119 Seite 80 von 119 Seite 81 von 119 Seite 82 von 119 Seite 83 von 119 Seite 84 von 119 Seite 85 von 119 Seite 86 von 119 Seite 87 von 119 Seite 88 von 119 Seite 89 von 119 Seite 90 von 119 Seite 91 von 119 Seite 92 von 119 Seite 93 von 119 Seite 94 von 119 Seite 95 von 119 Seite 96 von 119 Seite 97 von 119 Seite 98 von 119 Seite 99 von 119 Seite 100 von 119 Seite 101 von 119 Seite 102 von 119 Seite 103 von 119 Seite 104 von 119 Seite 105 von 119 Seite 106 von 119 Seite 107 von 119 Seite 108 von 119 Seite 109 von 119 Seite 110 von 119 Seite 111 von 119 Seite 112 von 119 Seite 113 von 119 Seite 114 von 119 Seite 115 von 119 Seite 116 von 119 Seite 117 von 119 Seite 118 von 119 Seite 119 von 119