BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963
Änderungsantrag 240963-01 AA vom 27.08.2024
abgelehnt Stand: Am 27.08.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
28.05.2024
240963, „Bürgerantrag: Antrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern Nr. 73 - 89“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.
-
27.08.2024
Änderungsantrag
-
27.08.2024 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
abgelehnt
TOP 4.8.1, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 61.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Änderungsantrag öffentlich 240963-01 AA — — Antragsteller/in: Jutta Acar BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis- Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Von der geplanten weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen in der Stadt Bonn wird ab sofort abgesehen 2. Mögliche künftige erneute Absichten einer Umwidmung/Einrichtung von Fahrradstraßen sind nach abschließender juristischer Klärung (VG Köln) und nach Genehmigung durch die BezReg Köln den zuständigen Ratsgremien und den Bezirksvertretungen nach vorheriger Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung Die Drucksache 230636 „Umsetzung weiterer Fahrradstraßen…“ wurde in der BV Bad Godesberg mit Änderungen – auch FDP-ÄA 230636-07 - beschlossen, dies beinhaltete u.a. die Umwidmung „Zum Erlengrund“ und „Promenadenweg“ zu einer Fahrradstraße zu unterlassen. Die Beschlussvorlage wurde in der weiteren Beratungsfolge vom Rat an den Ausschuss für Mobilität verwiesen und dort – anders als in der BV – geändert beschlossen. Danach sollten die in der BV Bad Godesberg zur Herausnahme beschlossenen Straßen dennoch umgesetzt werden. <><>In der Stellungnahme der Verwaltung dazu sind jedoch die üblichen und - wie sich nun herausstellt - unzutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgeführt worden, um eine Umsetzung zu begründen. Auch wurde die von der BezReg Köln ausgesprochene Untersagensanordnung aus April 2022 den Seite 1 von 2 Seite 2 — — Mandatsträgern unterschlagen. Eine künftig erneute Umwidmungsabsicht darf nur unter intensiver Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Aus Sicht der Antragsteller reichen diesbezüglich in den Medien abgegebene Absichtserklärungen zur weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen durch das städtische Presseamt nicht aus, eine verbindliche Entscheidung ist erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz