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BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963

Änderungsantrag 240963-01 AA vom 27.08.2024

abgelehnt Stand: Am 27.08.2024 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Verlauf

  1. 28.05.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240963, „Bürgerantrag: Antrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern Nr. 73 - 89“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 27.08.2024

    Änderungsantrag

  3. 27.08.2024 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    abgelehnt

    TOP 4.8.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240963-01 AA — — Antragsteller/in: Jutta Acar BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis- Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963 Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 27.08.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Von der geplanten weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen in der Stadt Bonn wird ab sofort abgesehen 2. Mögliche künftige erneute Absichten einer Umwidmung/Einrichtung von Fahrradstraßen sind nach abschließender juristischer Klärung (VG Köln) und nach Genehmigung durch die BezReg Köln den zuständigen Ratsgremien und den Bezirksvertretungen nach vorheriger Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung Die Drucksache 230636 „Umsetzung weiterer Fahrradstraßen…“ wurde in der BV Bad Godesberg mit Änderungen – auch FDP-ÄA 230636-07 - beschlossen, dies beinhaltete u.a. die Umwidmung „Zum Erlengrund“ und „Promenadenweg“ zu einer Fahrradstraße zu unterlassen. Die Beschlussvorlage wurde in der weiteren Beratungsfolge vom Rat an den Ausschuss für Mobilität verwiesen und dort – anders als in der BV – geändert beschlossen. Danach sollten die in der BV Bad Godesberg zur Herausnahme beschlossenen Straßen dennoch umgesetzt werden. <><>In der Stellungnahme der Verwaltung dazu sind jedoch die üblichen und - wie sich nun herausstellt - unzutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgeführt worden, um eine Umsetzung zu begründen. Auch wurde die von der BezReg Köln ausgesprochene Untersagensanordnung aus April 2022 den Seite 1 von 2 Seite 2 — — Mandatsträgern unterschlagen. Eine künftig erneute Umwidmungsabsicht darf nur unter intensiver Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden. Aus Sicht der Antragsteller reichen diesbezüglich in den Medien abgegebene Absichtserklärungen zur weiteren Einrichtung von Fahrradstraßen durch das städtische Presseamt nicht aus, eine verbindliche Entscheidung ist erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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