Mandari Insight

V/0479/2015

Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014

Vorlagen 02.06.2015

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

📄 Dokumente werden analysiert...
🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.06.2015, TOP 17

Beschlussvorlage

· application/pdf

Ansehen

V-0479-2015_Anlage

· application/pdf

Ansehen

Beschlussvorlage

2944 Zeichen

V/0479/2015
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Finanzen und Beteiligungen

Betrifft

Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014

Beratungsfolge

17.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
17.06.2015 Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag:

I. Sachentscheidung:
Der Rat nimmt den Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014 zur
Kenntnis.

II. Finanzielle Auswirkungen:
keine

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2011 insgesamt 63 von 90 Vorschlägen aus dem Bürge r-
haushalt 2011 dem Grunde nach aufgegriffen und für diese eine Berichtspflicht begründet. Aus
dem Bürgerhaushalt 2012 hat der Rat in der Sitzung am 12.12.2012 insgesamt 51 von 102 Vo r-
schlägen dem Grunde nach aufgegriffen und damit auch für diese Vorschläge eine Berichtspflic ht
begründet. Aus dem Bürgerhaushalt 2014 hat der Rat in der Sitzung am 04.12.2014 insgesamt 63
von 102 Vorschlägen dem Grunde nach aufgegriffen. Auch über die Umsetzung dieser Vorschläge
ist zu berichten. Damit handelt es sich insgesamt um 177 Vorschläge mit einer Berichtspflicht.

Die Verwaltung hat bereits mehrere Rechenschaftsberichte zu den ersten beiden Bürgerhau s-
haltsverfahren 2011 und 2012 erstellt. Der Berichtsturnus ist jährlich, zuletzt wurde im April 2014
ein zusammengefasster Rechenschaftsberic ht für die Bürgerhaushalte 2011 und 2012 vorgelegt
(vgl. Vorlage V/0249/2014). Mit dem hier vorliegenden Rechenschaftsbericht wird erstmalig auch
über den Bürgerhaushalt 2014 berichtet.

Mit den bisherigen Rechenschaftsberichten ist zu insgesamt 89 Vorschl ägen abschließend berich-
tet worden. Das heißt, dass der aktuelle Rechenschaftsbericht Berichte zu 88 Vorschlägen (14 aus
2011, 11 aus 2012 und 63 aus 2014) umfasst.

Vorlagen-Nr.:

V/0479/2015
Auskunft erteilt:
Herr Deppe / Herr Möller
Ruf:
492 - 20 20 / - 21 00
E-Mail:
Deppe@stadt-muenster.de
MoellerFrank@stadt-muenster.de
Datum:
02.06.2015
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 -
V/0479/2015
Der als Anlage beigefügte Rechenschaftsbericht zu den Bürgerhaushalten 2011, 2012 und 2014
hat das identische Berichtsformat wie die vorherigen Berichte. Er ist barrierearm gestaltet und bil-
det folgende Informationen zu jedem Vorschlag ab:

 Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Einordnung als bezirklich/gesamtstädtisch
 Ergebnisse der Bewertungsverfahrens für den Vorschlag
 Ergebnis der Beratung im Rat
 Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand (unter Angabe des geplanten Umsetzungs-
zeitpunktes)

Von den 88 vorgelegten Berichten handelt es sich bei 55 Berichten um Abschluss- und bei 33 um
Zwischenberichte. Zu den 33 Zwischenberichten wird im nächsten Rechenschaftsbericht, der für
das Frühjahr 2016 vorgesehen ist, erneut berichtet.

In Vertretung

Reinkemeier
Stadtkämmerer

Anlage: Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014

V-0479-2015_Anlage

255757 Zeichen

Gesamtrechenschaftsbericht
der Bürgerhaushalte
2011, 2012 und 2014

Mai 2015

1
Der Bürgerhaushalt 201 1, 2012 und 2014 befindet sich, nachdem die Vorschlags -, die Bewe r-
tungs-, die Dokumentations- und die politische Beratungsphase bereits durchlaufen wurden, in der
Rechenschaftsphase. Bisher wurde für den Bürgerhaushalt 2011 und 2012 i n separaten Berichten
Rechenschaft abgelegt, hinzu kommt nun der Bürgerhaushalt 2014 . Zur Erhöhung der Transp a-
renz wurde erstmals 2014 alle Bürgerhaushalte in einem Rechenschaftsbericht zusammengefasst.

Gegenstand der Rechenschaftspha se zum Bürgerhaushalt 2011, 2012 und 204 sind die XX Vor-
schläge aus der Bestenliste (insgesamt 287), für die der Rat eine der folgenden – dem Grunde
nach positiven – Beschlusskategorien gewählt hat:
 Vorschlag soll aufgegriffen werden
 Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden
 Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt
 Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein.

Zu diesen Vorschlägen berichtet die Verwaltung im Rahmen der Rechenschaftsphase den Umset-
zungsstand. Gegenstand dieses Rechenschaftsberichts sind entweder berichtenswerte Zwischen-
stände oder Berichte zur erfolgten Umsetzung zu den vom Rat aufgegriffenen 25 Vorschlägen, zu
denen in den bisherigen Rechenschaftsberichten nicht abschießend berichtet wurde. Die bisher i-
gen Rechenschaftsber ichte sind mit den Vorlagen V/0111/2013, V/0922/2012 und V/0019/2012
V/0249/2014 dokumentiert worden.

Die Inhaltsübersicht auf den Seiten 3 und 7 dieses Bandes gibt einen Überblick über die aufzugrei-
fenden Vorschläge und macht deutlich, ob es sich beim vo rgelegten Bericht bereits um einen A b-
schlussbericht handelt oder um einen Zwischenbericht, der mindestens eine weitere Berichtspflicht
nach sich zieht.

Zu dem im Bericht verwendeten barrierearmen Berichtsformat werden zum besseren Verständnis
folgende Erläuterungen gegeben, die sich auf die Tabellenteile beziehen:

Vorschlag Die Ausführungen in diesem Tabellenteil sind vo n der Verfasserin bzw. dem Verfa sser
des Vorschlags formuliert worden. Sie sind 1:1 in diesen Bericht übernommen worden.

Bewertung Dargestellt sind die Ergebnisse der beiden Bewertungswege, die in Münster zur A n-
wendung kommen: Internetbewertung (einschließlich der Bewertungen in den Bezirk s-
vertretungen, die über die Nutzung der Bewertungsbögen in Papierform vorg enommen
wurden) und die Bewe rtung aus der schriftlichen Bürgerumfrage. Welches bzw. welche
Bewertungsverfahren letztendlich die Aufnahme in die Bestenliste ermöglicht hat / ha-
ben, ist durch den nach oben zeigenden Daumen kenntlich gemacht worden.

Beratung Hier sind Beschlusskategorie und Beschlusstext des Ratsbeschlusses vom 14.12.2011
und 12.12.2012 wiedergegeben.

Rechenschaft In diesem Tabellenteil legt die Verwaltung den aktuellen Sach - und Verfahrensstand
dar.
Beim Umsetzungszeitpunkt wird unterschieden zwischen: „Vorschlag umg esetzt“, ei-
nem konkreten Zeitpunkt, zu dem umgesetzt wird (Angabe des Jahres bzw. Monat und
Jahr), „laufend“ (wenn der Vorschlag nach und nach umgesetzt wird) oder „zur Zeit
nicht absehbar“ (wenn aufgrund des komplexes Planungsprozesses, an dem in der R e-
gel zahlreiche auch Externe mitwirken müssen, ein Umsetzungszeitpunkt nicht genannt
werden kann).

Der Rechenschaftsbericht wird zu allen Vorschlägen, zu denen in diesem Bericht noch nicht a b-
schließend berichtet wird, den aktuellen Sach- und/oder Verfahrensstand darstellen.

Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung:

Herr Möller, Tel. 492-7022, E-Mail: MoellerFrank@stadt-muenster.de
Herr Deppe, Tel. 492-2020, E-Mail: Deppe@stadt-muenster.de

Der Bürgerhaushalt im Internet: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/

2
Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011, 2012 und 2014, die laut Ratsbeschluss dem Grunde
nach aufzugreifen sind und noch nicht abgeschlossen sind:

Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011

Nr. Vorschlagstitel Umsetzungs-
zeitpunkt
Ab-
schlußbe-
richt
Zwi-
schenbe-
richt
119 Mitten drin 2015 X
173 Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad Nicht absehbar X
177 Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln Laufend X
201 Ausgeglichener Haushalt in 2016 2020 X
235 Sperrung der Pferdegasse an Markttagen 2015/2016 X
260 Rad und Bus statt Auto fördern! 2013 / 2016 X
264 Umgestaltung des Bremer Platzes Zu 1: erledigt
Zu 2: 2016/2017 X
285 Kein Parkplatz am Domplatz! 2015/2016 X
327 Keine pauschalen Kürzungen laufend X
340 Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln 2016 X
347 Nicht mehr ausgeben als einnehmen 2020 X
409 Vermietung städtischer Immobilien 2014 X
490 Fahrradstraße im Bezirk Mitte ab 2016 X
519 Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen ab 2016 X
Anzahl der Vorschläge 5 9

Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 1. Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden
- Vorlage V/0249/2014

20 Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt
122 Höhere Strafen für Littering (Vermüllung)
171 Fahrradständer in der Innenstadt
325 Neubau der 08-Halle
356 Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern
358 Größere Abfalleimer im Südpark
369 Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen
387 Sonnenwärme für Duschwasser
422 Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium
433 Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren
456 Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg
506 Radverkehr angemessen finanzieren Hr: Böll
526 Mehr Bewegungsnischen und Wasserspiele in der Innenstadt

Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 2. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden
- Vorlage V/0922/2012

18 Größere Mülleimer oder Container am Aasee
29 Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften
34 Verkehrsschilder
125 Internet-Seite für Anregungen (Crowdsourcing App für Münster)
128 Abschaffung / Verbot von Laubbläsern
131 Transparenz im Haushalt herstellen
132 Schrotträder entfernen
169 Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten
174 Lichtverschmutzung abschalten
283 Doppelseitig drucken für Umwelt, Uni und Kasse!
337 Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings
339 Bußgeld für das Verteilen von Werbezetteln

3
355 Dienstreisen minimieren
360 Mehr Bänke durch Spenden
366 Die Stadtbücherei stärken!
370 1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des (FMO)
405 Die Zukunft der Musikschule sichern
407 Fahrradpumpe / Fahrradkompressor am Rathaus erneuern
429 Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg / Franz-Beiske-Weg
437 Bepflanzung von Kreisverkehr
443 Gesundheitsförderung in Grundschulen
454 Fuß-Radfahrertunnel Marktallee
466 Paten für Grünflächen, Spielplätze, Gehwege
483 Räumung der Radwege bei Schneefall
508 Einsparung durch Stopp unnötiger Zertifizierungen
521 Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln
530 Kontrolle/Transparenz der Ausgaben bei laufenden Gesamtprojekten
(Zentrumserweiterung Kinderhaus)

Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 1. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden
Vorlage V/0019/2012

162 Domplatz nicht zum Parkplatz verkommen lassen
270 Grundschulen: Erhalt von Fördergelder
277 Warum sind Flutlichtanlagen nachts eingeschaltet?
350 Strom sparen
363 Last-Minute-Tickets bei den Städtischen Bühnen
430 Kosten für Sperrpfosten am Domplatz einsparen
446 Streichung des Zuschusses
507 Tierpaten für den Zoo
523 Planung von Kinderspielplätzen durch Schulen

Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2011

41 Radweg über Rüschhausbrücke
66 Radwege in Kreuzungen rot markieren
75 Schadensrückstellungen
77 Sozialhilfe besser kontrollieren
120 Vier neue Bänke
184 Anstrahlen der Bögen der Torminbrücke beenden
188 Eurocity- und Hafenfest auf den Prüfstand!
245 Kreisverkehr Hobbeltstraße, Handorfer Straße
257 Drogenumschlagplatz an den Aasee-Kugeln verhindern
263 Mehr Parkplätze oder kostenlose Bewohnerausweise
266 Geldverschwendung für Nachtflohmarkt
298 Zuschuss zum „Turnier der Sieger“ streichen oder verringern
300 Zuschuss zum „K+K Cup“ streichen oder verringern
324 LED-Lampen
333 Keine Nachverdichtung an der Westerholtschen Wiese
334 Heizpilze besteuern
371 Jagdsteuer einführen
413 Zuschuss TC Hiltrup kürzen
414 Schulwege – Winterdienst
417 Keine Verlosung von IPod und so weiter an Erstwohnsitzler!
424 Festtagsbeleuchtung nur an besonderen Tagen
475 Keine Subventionierung des Münster – Bahnhofs
479 Ampeln ausschalten
486 Sozialpädagogische Schulung von Jugendbetreuern
492 Energie sparen: Kreisverkehr statt Ampeln
525 Keine Anbindung Eschstraße an Umgehung Wolbeck
528 Kein Neubau der Feuerwache III in Hiltrup

4
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2012

Nr. Bezeichnung Umsetzungs-
zeitpunkt
Ab-
schlu
ss-
be-
richt
Zwi-
schen-
bericht
140 Ampelanlage Weseler Straße / Osthoffstraße/Dülmener Straße für den Beruf s-
verkehr neu schalten 2014 X
198 Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten 2015 X
243 Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse 2015 X
246 Bessere Busverbindung in Wolbeck Ab II/2016 X
254 Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten Offen X
275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg Ab II/2016 X
277 Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen offen X
304 Städtische Mehrfachförderung beenden laufend X
305 Proberaumzentren für Musiker einrichten 2014 X
362 Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen Offen X
381 Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50) 2014 X
Anzahl der Vorschläge 7 4

Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden
- Vorlage V/0249/2014

30 Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen
43 Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel)
61 Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor
88 Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen
96 Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen
108 Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr verbessern)
280 Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben
338 Mehr Fahrradständer in der Innenstadt
344 Kein Geld für Spiekerhof-Brücke

Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Rechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden
- Vorlage V/0111/2013

2 Weniger Kontenangaben auf städtischen Schreiben
8 Wiederaufforstung Grüner Grund
9 Sonderabgabe für Außenheizungen und Heizpilze einführen
11 Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern
14 Bei Straßenbaumaßnahmen mehr Gehwegabsenkungen
22 Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten anders nutzen
23 Schuldenstopp für Münster
29 Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen mindern
70 Sportanlagen und Kindergarten Eichendorffstraße – Nachts Beleuchtung ausschalten
110 Entfernung eines überflüssigen Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege
113 Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung kritisch hinterfragen
124 Geschenkgutscheine für kommunale Einrichtungen
130 Streichung Budget autofreier Sonntag
178 Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen
199 Lärmschutzwand oder –wall am Albersloher Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch
206 Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden abschaffen
225 Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule nutzen
234 Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und im Rat an die richtige Stelle setzen
238 Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg beseitigen
241 Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule neu gestalten
244 Sparen im System Stadtverwaltung selbst
248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel a uf öffentlichen Grünanlagen (Aufgreifen b e-
zieht sich auf die Verwendung mehrjähriger Pflanzen)

5
253 Basisinformationen in Schriftform für alle Bürger ermöglichen
274 Punktuelle Reinigung verschmutzter Straßengräben und Bushaltestellen
322 Ausbau von Radwegen
343 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren
346 Auflösung eines Stadtbezirks
354 Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen
363 Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen
365 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Pflanzungen
369 Sichere Querung der Warendorfer Straße

Nachrichtlich zur Kenntnis: nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushaltes 2012
3 Überflüssige Ampelanlage im Gewerbegebiet
Loddenheide
216 Keine Planungskosten für Südbad
12 Kreisverkehr an der Kreuz ung Marktallee- Glasurit-
straße einrichten
239 Beleuchtung am Technologiehof nachts verringern
16 Promenadenflohmarkt rund um die Promenade 248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentl ichen
Grünanlagen (Nicht-Aufgreifen bezieht sich auf den A nbau
von Lebensmitteln)
17 Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet 256 Radweg vom Rosenplatz nach Spiegelturm/Spiekerhof
25 Ampel bei geringem Verkehr abschalten 275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg
36 Hundesteuer – Zahlungen stärker kontrollieren 279 Rücknahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen
41 Keine weiteren Straßenumbenennungen mehr 294 Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr schli e-
ßen
57 Tausch der Straßenlampen durch LED-Technik 302 Buswartehäuschen an der Eisenbahnstraße
78 Mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen bei roter
Ampel für Radfahrer
303 Stadtbild schützen vor illegalem Plakatieren
83 Südseite des Stadthafens 1 beleben 319 Keine Subventionierung von Baulandpreisen
91 Weniger Bäume abholzen! 323 Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle
98 60plusAbo für Rentner auch als Monatsabo anbi e-
ten
325 Keine Subventionierung von Sport-Tourismus
107 Tourist-Information: Öffnungszeiten ausweiten! 327 Parkuhren nur bis 18 Uhr betreiben in Randgebieten
109 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemei n-
heit
328 Beleuchtung Aaseetreppe
119 Verbot von Fracking (Bohrtechnik zur Erdgas -
Förderung)
332 Externe Moderation des Bürgerhaushalts einsparen
121 Keine Kindertagesstätte am Bürgerhaus Kinde r-
haus errichten
340 Bündelung des Musikunterrichts
126 Bürgerbüro Mitte freitags nachmittags öffnen 342 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr
143 Kreisverkehre statt Ampeln 353 Keine Unterstützung von Burschenschaften
168 Straßenbeleuchtung nachts zu verkehrsarmen
Zeiten reduzieren
358 Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen
172 Fahrgast-Informations-System an Bus -Haltestellen
verbessern
360 Radgaragen für Einfamilienhäuser frei geben
177 Vier eingesparte Stellen für die Musikschule wi e-
derbesetzen
361 2. Teil Schillerstraße wird Radstrraße
186 Bürgersteig Handorfer Straße als (kombinierten)
Rad- und Fußweg frei geben
367 Auffällige Mietnebenkosten bei Gewährung von Soziallei s-
tungen überprüfen
193 Mehr öffentliche Toiletten 374 Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg
204 Straßenbeleuchtung sinnvoll ein- und ausschalten 375 Keine umfangreiche Mülltrennung
211 Stadtbild schützen vor Partei-Plakaten 380 Auf nächtliche Beleuchtung des Wolbecker Amtshauses (Am
Steintor 50) verzichten
212 Feuerwache 3 auflösen / Rettungsdienst behalten 391 Verbot weiterer Versiegelung von Grünflächen
215 Mehr Kompetenzen für die Stadtbezirke

6
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2014

Nr. Vorschlagstitel Umsetzungszeit-
punkt
Abschlußbe-
richt
Zwi-
schen-
bericht
6 Einrichtung einer Stadtbus-'Ringlinie' X
10 Reduzierung der Zuschüsse für Betreiber und Vereine mit
privaten Interessen laufend X
14 Besseres Controlling der städtischen Ausgaben am Jahresen-
de laufend X
20 Grün- und Baumstreifen vor Wohnbebauung X
24 Bezahlbarer Wohnraum X
30 Obstwiesenprojekt soll weiterhin gefördert werden X
31 Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Domplatz X
48 Angebote für Senioren in Gievenbeck schaffen X
49 Eurocityfest abwechslungsreicher gestalten! ab 2015 X
52 Radweg Hammer Straße verbessern X
71 Schrottfahrräder beseitigen X
72 Fahrradwege instand setzen X
74 Grünfläche Rohrbusch erhalten X
91 Einführung Patenschaften für alte Menschen X
92 Projekt "Wohnen für Hilfe" stärken 2015 X
99 Kein Geld für Beratungsfirmen bei Stellenbesetzungen X
104 Wuddi-Budget für Kinder und Jugendliche aus armen Familien
und/oder mit Migrationshintergrund öffnen 2015 X
125 Aufstellen von Papierkörben am Idenbrockplatz X
129 Stadtbücherei Kinderhaus: Angebote erweitern und ortsnahe
Bildung für Alle ermöglichen Herbst 2015 X
130 Konzept zur Vermeidung von Vermüllung in der Stadt aufstel-
len X
133 Zentrum Kinderhaus mit Bäumen bepflanzen! X
137 Schwimmbad in Kinderhaus erhalten und sanieren 2015/2016 X
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern! 2015 X
151 Mehr Kontrollen/Bußgelder für Raser im Zentrum Kinderhaus X
152 Neuer Rat muss Prioritätenliste/Vorhabenliste erstellen offen X
157 Untere Triebe an Straßenbäumen zum Radweg regelmäßig
schneiden X
160 Keine Wertstofftonne plus gelber Sack 2015/2016 X
170 Mehr Kontrolle der Fahrradstraßen X
176 Immobilien der Stiftungen besser kontrollieren III/2015 X
184 Stadt soll weniger externe Gutachten einholen Laufend X
198 Vorhandene Hallenbäder besser nutzen 2018 X
227 Zustieg zum Schnellbus S30 in Gremmendorf X
234 Maximal 15 Vorschläge je Bürger im Bürgerhaushalt 2016 X
236 Mehr Bänke in der Stadt und in Erholungsräumen X
241 Situation an Ampeln für Radfahrer verbessern X
245 Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern 2018 X
250 Grundbesitzabgabenbescheid erst nach Abwasserabrechnung
erstellen X
257 Fehlende Silberlinden in die Promenade pflanzen X
258 Abtransportierte, herrenlose Fahrräder spenden X
275 Herrenlose Fahrräder entfernen und wiederverwenden X
289 Überprüfung kommunaler Zuschüsse X
295 Stärkung der Wohn- und Stadtbau X
298 Bürgerhaus Kinderhaus (Erwachsenenbereich) auch in den
Schulferien öffnen X
300 Bildung einer Einkaufsgemeinschaft Münsterland X
302 Anwohnerparken trotz Johanniter Akademie X
308 Leistungsvereinbarungen transparent machen offen X
315 Altkleidersammlung durch die Stadt MS betreiben X

7
321 Tempo 30 in der Aegidiistraße X
325 Mülleimer in den Sportanlagen am Stadtbad Ost aufstellen X
327 Zigaretteneinwurf an den Mülleimern auf der Ludgeristraße mit
Signalfarbe Rot versehen X
337 Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder 2018 X
338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe X
343 Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof Bremerplatz 2016/2017 X
349 Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Immobilien über-
prüfen X
351 Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro beseitigen X
352 Mehr Möblierung der Innenstadt X
380 Leerstehende öffentliche Gebäude vermieten X
385 Feinstaubbelastung senken X
386 Optimierung der Ampeln, Weseler Str. Mecklenbeck 2017 ff X
388 Beidseitige Radwege bei (Neu-)Planung von Strassen X
394 Weißenburgstraße zur Fahrradstraße 2015/2016 X
396 Reinigung der Hammer Straße in Höhe des Preußenstadions X
400 Fahrradständer am Theater errichten X
Anzahl der Vorschläge 43 20

Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2014

16 Sicherheit in den Nachtstunden
40 Kein öffentliches Geld für das Eurocityfest
41 Kreuzung Albersloher Weg / Osttor [besser ausleuchten]
44 Erweiterung Hochzeitswald am Rüschhaus
51 Schulrenovierungsstau auch am Schlaun beenden
56 Stoppschilder Kreisverkehr Ludgeriplatz
59 Situation des hinteren Bahnhofsbereichs verbessern
64 Studenten-Parkplatz Heekweg öffentlich freigeben
85 Freier Durchgang am Hafen
88 Radweggegenspur an Weseler Straße/Ecke Koldering
89 Bürgersteig-Absenkung Kreuzung Münsterstraße/Am Borggarten/Eschstraße
106 Wahlplakate erst kurz vor der Wahl und nicht verkehrsbehindernd anbringen
115 Rücklagen für Neuanpflanzungen bilden
116 Aula-Renovierung am Schlaun-Gymnasium
122 Weg vom Idenbrockweg über die Gasselstiege zum Altenheim Wilkinghege barrier efrei machen
124 Spitzenbeamte nur 8 Jahre wählen
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern!
171 Familienfreundliche bewegliche Ferientage
205 GEZ-Befreiungsurkunde
209 Reaktivierung des Haltepunkts "Bahnhof Handorf" an der Strecke Münster - Bielefeld (Eurobahn)
266 Radweg Rosenstraße wieder anlegen
272 Jede 2. Laterne in der Nordstraße abschalten
290 Grüner Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer
292 Fegen ja, aber dort, wo es besonders nötig ist!
307 Parteiplakate nur noch an Plakatwänden
333 Rat verkleinern
340 Werbeabgabe zur Reduzierung von Papiermüll
350 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr
365 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren
366 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemeinheit
367 Förderung von Betriebs-Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten
376 Planungsrichtlinie 'Brücken und Unterführungen'
397 Weißes Papier in der Stadtverwaltung

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 119
Vorschlag
Titel: Mitten drin
Kurzbeschrei-
bung: Menschen mit Behinderung ermutigen, selbständig zu wohnen.
Erläuterung: Man sollte in jedes Neubaugebiet der Sta dt Münster wie zum Beispiel Hiltrup Meesenstiege kle ine oder auch für
Familien mit behinderten Kindern geeignete Wohneinh eiten bauen, die man mieten oder bezahlbar kaufen k ann.
Ein Wohnheimplatz ist wertvoll, aber es gibt auch vi ele Menschen mit einer Behinderung, die, wenn sie in einer
aktiven Umgebung wohnen würden, keine vollstationär e sehr teure Wohnmöglichkeit bräuchten. Mit aktiver Um-
gebung meine ich eine Nachbarschaft, die sich von An fang an bereit erklärt, aufmerksam zu sein und gege benen-
falls Hilfe zu leisten. Ich meine nicht zu betreuen , dafür gibt es die ambulante Hilfe. Ich kenne eini ge Kleinfamilien,
die sich sehr gut vorstellen könnten, in einer solc hen aktiven Nachbarschaft zu leben! Hiltrup braucht so ein Pro-
jekt, die Meesenstiege ist optimal!
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 232 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 221 Differenz Ja - Ne in
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext:
Wenn das städtische Wohnungsunternehmen Wohn- und S tadtbau GmbH – vorbehaltlich der Bereitstellung von
Wohnraumfördermitteln des Landes – das Neubauprojek t mit Wohnungen für Menschen mit Behinderungen im
Baugebiet Hiltrup Meesenstiege realisiert, soll die Verwaltung mit einer umsichtigen Belegung eine unters tützende
Nachbarschaft ermöglichen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015
Bericht durch die Verwaltung:
Dieser Zwischenbericht knüpft an die Berichterstattung im letzten Rechenschaftsbericht an.
Das städtische Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtb au GmbH hat Ende 2014 mit dem Bau des mit öffentliche n Mitteln geför-
derten Neubauprojektes im Baugebiet Hiltrup Meesenst iege begonnen. Mit der Fertigstellung ist voraussic htlich Ende 2015 zu rech-
nen. Im Rahmen der Vergabe der Wohnungen wird die Ver waltung mit einer umsichtigen Belegung eine unterstü tzende Nachbar-
schaft ermöglichen.

173 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad
Kurzbeschrei-
bung:
Ein konsequenter Ausbau von Einfallstraßen für eine s chnelle und störungsfreie Fahrradfahrt in die Innen stadt
fördert die Radnutzung und entlastet die City.
Erläuterung: Durch die zunehmende Verbreitung von Pede lecs (Pedal Electric Cycles: mit Elektromotor und Musk elkraft betrie-
bene Elektrofahrräder) lässt sich die Zahl der (Beruf s-)Pendler steigern, wenn die Einfallstraßen für Ra dler breit,
störungsfrei und direkt angelegt werden. Die erreic hbaren höheren Geschwindigkeiten gegenüber engen un d/oder
gefährlichen Radwegen motivieren zur verstärkten Nutzung des Rades. Münster kann hier vor allem von de n däni-
schen oder niederländischen Nachbarn lernen.

Obwohl Münster sich gerne das Mäntelchen der Fahrra dhauptstadt umhängt, gibt es noch viel zu verbesser n.
Radwege sind im innenstadtnahen Bereich oft schmal u nd durch querenden Verkehr risikoreich. Ampelschaltu n-
gen sind für den PKW-Verkehr optimiert und bremsen di e Fährradfahrer unnötig aus. Die P+R-Plätze, wie an d er
Weseler Straße, sind ein guter Ansatz, aber nicht kon sequent genug. Lademöglichkeiten für Akkus wären ein e
Verbesserung.

Zur Finanzierung wurden in diesem Forum bereits Vorschläge gemacht, wie Citymaut oder höhere Parkgebühren.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 193 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Ne in

Stadtbezirks-
veranstaltung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Alltagsnutzung des Fahrrads au szulo-
ten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem ADFC als Kooperationspartner erstellen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
⌧ Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
zur Zeit nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit über 20 Strecken von den Umlandgemeinden nach Münster Zentrum auf ihre Alltagstaug-
lichkeit untersucht. Dabei wurde ein nicht unerheblicher Ertüchtigungsaufwand festgestellt. Hierfür erstellt die Verwaltung aktuell
Trasse für Trasse eine Planung, ermittelt die Maßnahmen und leitet deren Realisierung ein. Bei der Vielzahl der Maßnahmen ist mit
einem mehrjährigen Realisierungszeitraum zu rechnen.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 177
Vorschlag
Titel: Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln
Kurzbeschrei-
bung:
Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit durch ne ue Technik (z.B. LED) den Energieverbrauch von Straßenb e-
leuchtung und Ampeln zu senken. Diese Möglichkeit sollte Münster nutzen, um die Stromkosten zu sparen.
Erläuterung: Man konnte leider keine Übersicht finde n, zu welchem Anteil in Münster noch alte (und damit energieintensive)
Technik eingesetzt wird. Sofern dies der Fall ist, s ollte die Stadt Münster verstärkt in eine Umrüstung investieren.
Dies bedeutet einen erhöhten Mehrbedarf, dieser wird aber in den Folgejahren durch Einsparungen erwirtschaftet.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 264 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 257 Differenz Ja - Nein
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
⌧ Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird unter den dargestel lten Prämissen aufgegriffen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Die Umrüstung der Ampeln auf LED-Technik (Licht-emittierende Diode) ist auch in 2014 weiter fortgeschritten und wird ca. in 10
Jahren abgeschlossen sein. Der Bürgervorschlag Nr. 177 aus 2011 wird damit schrittweise erledigt.

201 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Ausgeglichener Haushalt in 2016
Kurzbeschrei-
bung:
Diese blühende Stadt und ihre Bürger haben sich ausdr ücklich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieb en.
Dazu sollte auch eine Verpflichtung des Rates gehören, mit der ständigen Erhöhung der Schulden aufzuhören.
Erläuterung: Der verabschiedete Haushaltsplan bis 20 14 geht von neuen Schulden von 142 Millionen € aus, und das obwohl
eingespart werden soll und gleichzeitig bereits die Steuern erhöht wurden. Es gehört sich einfach nicht für eine so
reiche Bürgerschaft, es sich ständig auf Pump besser gehen zu lassen, das über Jahrzehnte aufgebaute Ver mö-
gen der Stadt in kurzer Zeit zu vernichten und unseren Kindern die Zeche zu präsentieren.
Inzwischen hat das Land NRW die bereits eingeplante n Zuwendungen um 15 Millionen € pro Jahr gekürzt, d as
macht nochmal 60 Millionen € Schulden mehr. Da NRW b ei richtiger Buchführung längst überschuldet ist, ka nn
man von dort auch in Zukunft nichts erwarten. Was h ört man aus dem Rathaus: großes Schweigen! Ratlosig keit?
Hoffnung auf den Aufschwung?
Wer kein Ziel hat kommt auch nicht an.
Deshalb fordere ich das verpflichtende Ziel, für 20 16 – wie der Bund es vorhat - einen ausgeglichenen H aushalt
vorzulegen und im Haushalt 2012 damit anzufangen.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 238 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 229 Differenz Ja - Nein
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das strukturelle H aushaltsdefizit in den nächsten Jahren abzubauen un d im
Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2020
Bericht durch die Verwaltung:
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefassten Grundsatzbeschlüsse zur strategischen Haushaltsentwicklung (Vorla-
ge 743/2009), wie die Vermeidung der Haushaltssicherung, die Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi-
mal 20 Mio. € sowie ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt spätestens ab 2020 wurden durch den Rat am 21.06.2012 im Rahmen
der Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 – 2017“ (Vorlage Nr. V/0505/2012) nochmals
bekräftigt. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen hat der Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. V/0702/2012 konkrete Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung bis zu einem Umfang von rd. 20 Mio. € im Jahr 2017 beschlossen.
Die aktuelle Ergebnisplanung bis 2018 geht weiterhin von Haushaltsdefiziten aus. Insofern bleiben Rat und Verwaltung aufgefordert,
den eigeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der
Haushaltssituation zu ergreifen.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 235
Vorschlag
Titel: Sperrung der Pferdegasse an Markttagen
Kurzbeschrei-
bung:
An Markttagen ist die Pferdegasse regelmäßig durch Aut os blockiert, deren Fahrer auf einen Parkplatz am Fü rs-
tenberghaus oder am Michaelisplatz hoffen. Die Motoren laufen in der Regel.
Erläuterung: Die Pferdegasse und der Domplatz sind ei ne Sackgasse. Wenn der Sack zu ist, geht nichts mehr rein, dennoch
stauen sich die Autos bis auf die Johannisstraße/den Bispinghof zurück. Die Autos können im Parkhaus
Aegidiimarkt abgestellt werden. Es werden sonst Busse behindert, Fahrradfahrer/Fußgänger durch überholend e
Fahrzeuge gefährdet, die Luft verpestet.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 180 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 139 Differenz Ja - Ne in

Stadtbezirks-
veranstaltung 10 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
⌧ Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahm en und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
⌧ Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/2016
Bericht durch die Verwaltung :
Zu dieser Thematik liegen unter anderem auch Anträge der politischen Gremien vor. Diese werden durch da s Amt für Stadtentwick-
lung, Stadtplanung, Verkehrsplanung gebündelt und f ederführend bearbeitet. Aufgrund der vielfältigen st adtfunktionalen und ver-
kehrlichen Funktionsansprüche des Raumes Domplatz/Pf erdegasse werden derzeit Konzeptalternativen als Dis kussionsgrundlage
entwickelt, die unter anderem eine Aufwertung des öf fentlichen Raumes zum Ziel haben. Diese werden vora ussichtlich im III. Quar-
tal 2015 in die politische Beratung eingebracht.

260 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Rad und Bus statt Auto fördern!
Kurzbeschrei-
bung:
Statt Parkhäuser hochzuziehen, besser öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern.
Straßenführung für Radfahrer verbessern. Durch zunehmend autofreie Innenstadt Lebensqualität erhöhen.
Erläuterung: Die Straßenführung darf nicht zunehmend auf Kosten der Radfahrer zugunsten des Autoverkehrs m odifiziert wer-
den.
Beispiel:
Wenn man mit Rad aus der Arztkarrengasse kommt und n ach rechts Richtung Promenade möchte, muss man
aufgrund der "Einbahnstraße" etwa 100 Meter schiebe n oder einen großen Umweg fahren. Wieso kann der Ab -
schnitt nicht für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben und stattdessen für Autos gesperrt werden?
Insgesamt wäre eine nahezu autofreie Innenstadt zu begrüßen. Da Faulheit schwer zu überwinden ist, mus s den
Autofahrern hier mehr auf die Füße getreten werden - Parkhauspreise hoch, Busfahrpreise deutlich runter! Und
bitte endlich mehr kostenlose Fahrradständer! Insbe sondere in Bahnhofsnähe. Das ist langfristig ohnehin unum-
gänglich.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 43 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 185 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 129 Differenz Ja - Ne in
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
⌧ Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in die Überlegung en des 3. Nahverkehrsplans Stadt Münster ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
Maßnahmen des 3. Nahverkehrsplanes ab II/2016
Radwegerevision laufend
Bericht durch die Verwaltung

Am 21.09.2011 wurde durch den Rat der Stadt Münster die Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes für die Stadt Münster beschlos-
sen. Die Erarbeitung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplanes Stadt Münster
wurde im Februar 2014 in die politische Beratung gegeben. Der 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster wird voraussichtlich im Juni 2015
beschlossen. Die dann beschlossenen Maßnahmen werden dann ab dem 2. Quartal 2016 umgesetzt.

Schwerpunkte des dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster sind:
- Die Entwicklung von Strategien im ÖPNV zur Verbesserung des Modal-Splits zu Gunsten des Umweltverbundes. (Unter ‚Modal
Split‘ versteht man die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel.)
- Die Überprüfung des bestehenden Liniennetzes und daraus abgeleitet die Erarbeitung eines zukunftsfähigen, den Ansprüchen
der Kunden genügenden Liniennetzes.
- Die Festlegung eines Stadt-Umland-Konzeptes zur Verbesserung/Optimierung und Koordinierung mit den Stadtbuslinien der nach
Münster einbrechenden Regionalbuslinien in Abstimmung mit den vier benachbarten Münsterlandkreisen.
- Die Festlegung von Qualitätsstandards im Stadt-Umland-Verkehr mit den benachbarten Aufgabenträgern.
- Innovative Maßnahmen im Tarif zur Steigerung der Fahrgastnachfrage (E-Ticketing, Pluscard, et cetera)

Die inhaltlichen Aussagen des 3. Nahverkehrsplanes der Stadt Münster definieren somit die Grundlagen für einen zukunftsfähigen
ÖPNV in Münster. Der 3. Nahverkehrsplan wird damit ein in sich geschlossener Fachplan innerhalb der Gesamtverkehrsplanung der
Stadt Münster sein.

Unabhängig von der Erstellung des Nahverkehrsplanes werden im Rahmen der Revision der Radverkehrsanlagen zunehmend
Radverkehrsanlagen identifiziert, die in ihrer Dimensionierung nicht den Anforderungen des vorhandenen Radverkehrsaufkommens
entsprechen. Erforderliche Maßnahmen werden in einem Radwegeausbauprogramm zusammengefasst und den politischen Gremi-
enregelmäßig zur Entscheidung vorgelegt.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 264
Vorschlag
Titel: Umgestaltung des Bremer Platzes
Kurzbeschrei-
bung:
Der Bremer Platz am Bahnhof wird hauptsächlich als Ort zum Drogenkonsum genutzt. Da man dies offensichtli ch
nicht verhindern kann, sollte man das Areal derart u mgestalten, dass sich daraus ergebenden Gefahren fü r Müns-
teraner Bürger in Grenzen halten.
Erläuterung: Wie in vielen anderen Städten auch, wird der Grünbereich in Bahnhofsnähe, der Bremer Platz, h auptsächlich zum
Drogenkonsum genutzt. Deshalb sollte man den Platz auch dementsprechend umgestalten. Ein Kinderspielplat z
ist dort zum Beispiel total fehl am Platz. Der Platz sollte besser zu überschauen sein und mit entsprech ender Be-
leuchtung und einer häufigeren Präsenz von Ordnungsk räften oder Notrufsäulen sollte man versuchen den M üns-
teraner und Besucher mehr Sicherheit zu geben, wenn sie den Platz Richtung Hafen oder Wolbeckerstraße üb er-
queren.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 191 Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Ne in

Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
⌧ Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext:
Bezüglich der künftigen Nutzung des Kinderspielplatz es Bremer Platz ist die Entscheidung der politischen Gremi-
en (Vorlage V/0289/2011) abzuwarten. Die weiteren Asp ekte des Vorschlags sind in das Verfahren „Sanierung
Hauptbahnhof“ einfließen zu lassen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
Zu 1 (Aufgabe Kinderspielplatz): erledigt
Zu 2 (Umgestaltung Bremer Platz): 2016/17

Bericht durch die Verwaltung:

2. Umgestaltung des Bremer Platzes:
Der Rat hatte im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlagen 159/2011 und 159/2011/1. Ergänzung zum Thema „Umbau und
Modernisierung Hauptbahnhof Münster“ (http://www.stadtmuenster.de/ratsinfo/00001/vo_2004033080.htm) die Verwaltung beauf-
tragt, das „unmittelbar an die Ostseite des Bahnhofareals angrenzende Gebiet zwischen Schillerstraße, Soester Straße und Ham-
burger Straße in die Gesamtplanung mit einzubeziehen und weiterzuentwickeln“ (Ziffer 5.4 des Ratsbeschlusses).

Dieser Ratsauftrag steht in engem Zusammenhang mit der Modernisierung der Ostseite des Hauptbahnhofes einschließlich der
Vorplatzflächen bis zur Bremer Straße. Mit den Vorlagen V/0543/2013/1 und V/0894/2013/1 wurden die Baumaßnahmen am Haupt-
bahnhof konkretisiert und ein erster Bauzeitenplan v orgestellt. Danach ist für die Neugestaltung des Ge bäudes Ostseite ein Baube-
ginn ab Mitte 2016 grundsätzlich möglich. Daran ans chließend bzw. gegebenenfalls parallel zur Baumaßnahme kann mit der Umge-
staltung des Bahnhofsvorplatzes Ostseite begonnen we rden. Aktuell ist die Verwaltung vom Rat beauftragt, gemeinsam mit der DB
AG einen Investorenwettbewerb für die Ostseite durch zuführen. Dieses Verfahren läuft noch und soll im S ommer 2015 abgeschlos-
sen werden. Konkrete Überlegungen zur Umgestaltung d es Bremer Platzes werden in Zusammenhang mit den Ergeb nissen des
Investorenverfahrens zu entwickeln sein, weil erst dann die endgültige Baustruktur und die endgültigen Nutzung der an den Pla-
nungsbereich angrenzenden Grundstücke feststehen. I nsofern ist das vom Rat beschlossene Zieljahr 2015 zu überprüfen und ge-
gebenenfalls auf 2016/2017 fortzuschreiben.

285 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Kein Parkplatz auf dem Domplatz!
Kurzbeschrei-
bung:
Münsters schönster Parkplatz, der Domplatz, sollte d en Bürgern als Platz zum Verweilen zurück gegeben werd en.
Das Aegidi-Parkhaus ist eigentlich nur an den Samstage n im Dezember ausgebucht, und die 200 Meter Fußweg
zum Domplatz sind für jeden zumutbar.
Erläuterung: Der geografische Mittelpunkt der Stadt M ünster ist leider, abgesehen von den Markttagen, ei n Platz, der fast aus-
schließlich den Autos vorbehalten ist. Ein verschenkt er Platz! An Samstagen stören besonders die vielen Auto s in
der Warteschlange zum Parkplatz und der Suchverkehr bis zur Bezirksregierung. Ich wünsche mir einen Domplatz
als lebendigen Platz mit Sitzgelegenheiten, ähnlich wie in Freiburg. Es geht mir nicht um eine autofreie Innenstadt,
sondern um einen autofreien (Ausnahme Lieferfahrzeug e) Mittelpunkt der City. Münster fehlen Plätze, und ein
autofreier Domplatz würde mehr Lebensqualität für uns bedeuten.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 58 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 48 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 200 Ja-Stimmen 55 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Ne in
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
⌧ Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage Maßnahm en und Entscheidungsvorschläge zur Ordnung des Park-
verkehrs darzustellen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/2016
Bericht durch die Verwaltung:
Zu dieser Thematik liegen unter anderem auch Anträge der politischen Gremien vor. Diese werden durch da s Amt für Stadtentwick-
lung, Stadtplanung, Verkehrsplanung gebündelt und f ederführend bearbeitet. Aufgrund der vielfältigen st adtfunktionalen und ver-
kehrlichen Funktionsansprüche des Raumes Domplatz/Pf erdegasse werden derzeit Konzeptalternativen als Dis kussionsgrundlage
entwickelt, die unter anderem eine Aufwertung des öf fentlichen Raumes zum Ziel haben. Diese werden vora ussichtlich im III. Quar-
tal 2015 in die politische Beratung eingebracht.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 327
Vorschlag
Titel: Keine pauschalen Kürzungen
Kurzbeschrei-
bung:
Wenn man sparen will (was wir wohl müssen), dann bi tte in Form einer Aufgabenkritik und nicht mit pausc halen
(prozentualen) Kürzungen bei allen Ausgaben.
Erläuterung: Lieber etwas nicht machen und dafür and eres gut als alles ein bisschen schlechter. Ich ste lle mir vor Volkswagen
(VW) würde in alle produzierten Fahrzeuge im Umfang von 1,75 Prozent weniger Teile einbauen (Säule 3 der
Haushaltskonsolidierung). VW sagt stattdessen: Die Produktion des Lupo lohnt nicht und wird eingestellt.

Beispiel: Warum wird mindestens von allen diesen Stel len (alles mit kommunalem Geld) Musikunterricht ang ebo-
ten: städtische Musikschule, VHS, vier e.V.-Schulen, Jugendamt?
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 17 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 227 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 214 Differenz Ja - Ne in
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Dem Vorschlag kann in der Weise gefolgt werden, dass bei zukünftigen Haushaltskonsolidierungen die Aufga ben-
kritik vorrangig vor pauschalen Kürzungen einzusetzen ist.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Das letzte umfassende Maßnahmenpaket zur Konsolidier ung des städtischen Haushalts (Vorlage Nr. V/0702/201 2 Nachhaltige
kommunale Haushaltspolitik – Handlungsprogramm 2012 bis 2017 – Teil 2 – vom 14.09.2012) enthielt grund sätzlich keine pauscha-
len Kürzungen. Vielmehr war die Verwaltung bei der Erar beitung des Maßnahmenprogramms bemüht, das Aufgabens pektrum der
städtischen Dienstleistungen im Sinne einer Aufgabenk ritik hinsichtlich der Pflichtigkeit und Freiwilligk eit zu priorisieren. Dieser An-
satz wird zukünftig noch deutlicheren Einfluss auf d ie laufende Weiterentwicklung des Handlungsprogramm s zur dauerhaften Kon-
solidierung der städtischen Finanzen haben.

340 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln
Kurzbeschrei-
bung:
Die Heizungen in den Klassenräumen der (Grund-)Schule n sollten individuell geregelt werden können. Im Wi nter
stellt sich häufig das Problem, dass die Klassenräume zu warm sind.
Erläuterung: Deshalb sollte es bedienungssichere Reg ulatoren geben, die auch von den Schülerinnen und Sch ülern bedient
werden können.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 267 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 260 Differenz Ja - Nein
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass zu den beiden im Ist-Zustand bestehenden Regelungsmög -
lichkeiten für die Raumtemperatur eine weitere Varia nte als Optimierungsvariante getestet und bei posit ivem Er-
gebnis für die Zukunft eingesetzt wird.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2016
Bericht durch die Verwaltung:

In 18 Schulen ist eine neben der bestehenden Regelun g eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit für die Nutz er geschaffen worden, die
einen direkten Einfluss über bediensichere Regulator en (Thermostatventilköpfe) auf die Raumtemperaturen erlaubt. Die hierfür
erforderlichen technischen Änderungen sind wie gepla nt umgesetzt worden. Die Zahl der nachgerüsteten Ven tilköpfe beläuft sich
auf circa 1200 Stück. Von den Nutzern sind diese Modifizierungen bis auf einige Ausnahmen bislang positiv aufgenommen worden.

Wie geplant sind nunmehr bei etlichen Liegenschafte n die Auswirkungen der Nachrüstung auf die Energiebe züge ausgewertet wor-
den. Die Auswertung liefert bislang kein einheitlich es Bild. Eine eindeutige Energieeinsparung durch die Nachrüstung ist nicht er-
kennbar. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, das s in den letzten Jahren in den Schulen zahlreiche en ergierelevante Ände-
rungen wie zum Beispiel Erweiterung mit Übermittagsbe treuung, Wärmedämmungen et cetera durchgeführt wurd en. Dadurch ist
eine explizit aus der Nachrüstung der Ventilköpfe re sultierende Einsparung derzeit nur mit großen Ungen auigkeiten ermittelbar. Es
ist beabsichtigt, zunächst einige weitere Schulen nachzurüsten und dann, nach der nächsten Heizperiode, Anfang 2016 eine weitere
Auswertung durchzuführen.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 347
Vorschlag
Titel: Nicht mehr ausgeben als einnehmen
Kurzbeschrei-
bung:
Der Rat soll analog zur "Schuldenbremse" des Bundes einen verbindlichen Plan beschließen, wie das städt ische
Defizit (Verwaltungs-und Vermögenshaushalt) ausgeglichen wird, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen!
Erläuterung:
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 245 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 234 Differenz Ja - Ne in
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltspläne d er nächsten Jahre so aufzustellen, dass spätestens im Jahr
2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2020
Bericht durch die Verwaltung:
Die vom Rat der Stadt Münster im Dezember 2009 gefassten Grundsatzbeschlüsse zur strategischen Haushaltsentwicklung (Vorla-
ge 743/2009), wie die Vermeidung der Haushaltssicherung, die Begrenzung des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2014 auf maxi-
mal 20 Mio. € sowie ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt spätestens ab 2020 wurden durch den Rat am 21.06.2012 im Rahmen
der Vorlage „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik - Handlungsprogramm 2012 – 2017“ (Vorlage Nr. V/0505/2012) nochmals
bekräftigt. Zur Erreichung dieser Zielsetzungen hat der Rat mit der Vorlage Nr. V/0702/2012 konkrete Maßnahmen zur Haushalts-
konsolidierung bis zu einem Umfang von rund 20 Mio. € beschlossen.
Die aktuelle Ergebnisplanung bis 2018 geht weiterhin von Haushaltsdefiziten aus. Insofern bleiben Rat und Verwaltung aufgefordert,
den eigeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der
Haushaltssituation zu ergreifen.

409 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Vermietung städtischer Immobilien
Kurzbeschrei-
bung:
Nicht benötigte Büro- oder andere Nutzflächen sollte n von der Stadt konsequent an andere solvente Nutzer ver-
mietet werden, und es sollte ein konsequentes (Büro- )Flächen-Management inklusive Optimierung der Bewirt -
schaftungskosten erfolgen.
Erläuterung: Die Stadtverwaltung, städtische Ämter und Eigenbetriebe sollten nur den Raum vorhalten und be wirtschaften, der
auch wirklich benötigt wird; Leerstand und somit Le erstandskosten sind zu vermeiden. Die Stadthäuser I bis III
sowie andere städtische Objekte liegen überwiegend in guten oder attraktiven Lagen und befinden sich i n zeitge-
mäßen Zustand; sie sind somit auch für andere Nutze r attraktiv. Nicht benötigte Flächen sollten daher ertragswirk-
sam an andere Nutzer im Rahmen eines konsequenten Flächenmanagements vermietet oder verpachtet werden.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 220 Differenz Ja - Nein
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung das Anliegen des Vorschlags im Rahmen der mittelfristig en
Büroflächenplanung bearbeitet.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
⌧ Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2014
Bericht durch die Verwaltung:
Die Stadt Münster verfügt über ein aktives (Büro)-Flä chenmanagement, mit dem die angesprochenen Aspekte w ie zum Beispiel
Bewirtschaftungskosten je Objekt, Leerstandsvermeidu ng und -verringerung, optimale Ausnutzung von Objekt en et cetera. regel-
mäßig hinterfragt und optimiert werden.
Speziell für Büroflächen sind unter anderem die oben genannten Fragestellungen / Anregungen zur Wirtschaftlichkeit der Objekte im
Rahmen der „mittelfristigen Büroflächenplanung“ in den letzten Jahren umfangreich geprüft worden. Die politischen Gremien sind
über die Ergebnisse in verschiedenen Vorlagen informiert worden.
Nach der mittelfristigen Büroflächenplanung der Stad t Münster (siehe Punkt. A. 2.2 zur Vorlage V/0779/201 4 Ergänzungen zur den
drei Vorlagen "Optimierung bürgerorientierter Dienst leistungen, Beantwortung Prüfauftrag "Konzept zur Aufga be städt. sowie ange-
mieteter Flächen unter Berücksichtigung von Pufferfl ächen") verfügt die Stadt Münster über keine nennen swerten freien Büroraum-
reserven. Bedingt durch die derzeitige Aufgabenentw icklung der Stadtverwaltung Münster ist kurzfristig die Anmietung zusätzlicher
Büroflächen notwendig. Gleichwohl wird die bedarfsgerechte Bereitstellung von Büroraum konsequent weiterverfolgt. Als Beispiel ist
hier die Aufgabe und der Verkauf der suboptimal genu tzten Immobilien "Am Steintor 50" und der bedarfsgere chten Anmietung
"Münsterstraße 7" zu nennen. Durch die Schaffung vo n Pufferflächen in den Hauptbürostandorten "Stadthaus 1-Herrichtung Bauteil
E zur perspektivischen Vermietung" und "Stadthaus 3-Op tion zur Rückgabe von Gebäudeteilen" kann perspekti visch auf reduzier-
tem Büroflächenbedarf reagiert werden .

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 490
Vorschlag
Titel: Fahrradstraße im Bezirk Mitte
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt richtet eine Fahrradstraße (mit Freigabe f ür Kfz- und Busverkehr) ein auf dem Straßenzug: Johan nis-
straße - Bispinghof – Universitätsstraße - Gerichtsstraße - Hüfferstraße (Anschluss an Fahrradstraße Hittorfstraße)
- Waldeyer Straße - Schmeddingstraße
Erläuterung: Die Route verbindet wichtige Einrichtung en der Universität vom Domplatz bis zu den Kliniken und Wohngebiete im
Westen mit der Altstadt. Sie hat einen hohen Radantei l, die vorhandenen Radwege sind zum Teil völlig unz u-
reichend.
Die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs (seit 2007 werden in der Stadt mehr Wege mit dem Rad zurückge-
legt als mit dem Auto), seine Beschleunigung zum Beis piel durch Elektrifizierung (Pedelecs) und die Klimas chutz-
ziele der Stadt erfordern eine Neuaufteilung des nicht vermehrbaren städtischen Verkehrsraums.
Kosten:
Es entstehen lediglich Kosten für Beschilderung und Fa hrbahnmarkierungen. Dafür entfallen höhere Kosten fü r
einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Au sbau der Radverkehrsanlagen. Vorhandene Radwege
können den Gehwegen zugeschlagen werden, die an vielen Stellen ebenfalls unzureichend sind.
Abgegeben
als: Stadtbezirk Münster-Mitte

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 116 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 60 Differenz Ja - Nei n
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
14.12.2011
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
⌧ Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag wird in die weiteren Plan ungsüberlegungen einbezogen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
ab 2016
Bericht durch die Verwaltung:

Der Bezirksvertretung Münster-Mitte und dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen wurde im April
2015 eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Radwege im Zuge der Hüfferstraße – Gerichtsstraße vorgelegt (Vorlage Nr.
V/0096/2015). Eine entsprechende Zustimmung vorausgesetzt soll der Umbau in 2016 beginnen.

519 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen
Kurzbeschrei-
bung: Abfallentsorgung: Umstellung von den bisherigen "Gelben Säcken" auf Tonnen mit gelben Deckeln.
Erläuterung: Bisher reißen die Säcke sehr leicht oder werden bei windigem Wetter insgesamt durch die Geg end gewirbelt; die
"Wertstoffe" verteilen sich und verschandeln die La ndschaft. Die Umstellung auf Tonnen vermeidet dies. Dadurch
werden die Reinigungskosten reduziert und Münster gleichzeitig erheblich aufgewertet (eine "saubere Stadt").
Zur Kostenreduktion könnten die vorhandenen Tonnenmodelle der Abfallwirtschaftsbetriebe weiter genutzt und nur
mit einem gelben Deckel versehen werden.
Abgegeben
als: Münster gesamt

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 79 Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 44 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 154 Ja-Stimmen 67 Nein-Stimmen 87 Differenz Ja - Nei n
-
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2012 ei nen Vorschlag zu unterbreiten, wie die gebrauchten Ve r-
kaufsverpackungen in Münster zukünftig erfasst werden sollen. Dabei ist die Einführung einer gelben Ton ne eben-
so wie die gegebenenfalls mögliche Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/16
Bericht durch die Verwaltung:

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) begrüßen weiterhin den Vorschlag zur Einführung eines Tonnens ystems für die Erfas-
sung der Verkaufsverpackungen als alternative zum ge lben Sack. Ergänzend hierzu beabsichtigen die AWM die Erschließung zu-
sätzlicher Wertstoffe, die sogenannte stoffgleichen Nichtverpackungen , die über die Gestellung einer Wertstofftonne gemeinsam mit
Leichtverpackungen erfasst werden.
Um Erfahrungen mit einem solchem System zu sammeln, f ührten die AWM bereits im Zeitraum 01.09.2012 bis z um 31.12.2013 ein
begrenztes Pilotprojekt zur gemeinsamen Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen und Leichtverpacku ngen in zwei Stadt-
gebieten der Stadt Münster durch.
Die Einführung einer Wertstofftonne in den Versuchsge bieten zeigte dabei eine gute Akzeptanz bei den Teil nehmer/Innen. Vor dem
Hintergrund der weiteren positiven Ergebnisse des Mo dellversuchs und der gesetzlichen Vorgabe einer haus haltsnahen Getrennt-
sammlung zum 01.01.2015, planen die Abfallwirtschaft sbetriebe weiterhin an einer einheitliche Wertstoff erfassung von Leichtverpa-
ckungen und stoffgleichen Nichtverpackungen über eine Wertstofftonne festzuhalten.
Da aber nach der Verpackungsverordnung für die Leich tverpackungen die Dualen Systeme zuständig sind, ist eine Abstimmung der
Wertstofferfassung zwischen der Stadt Münster und de n Dualen Systemen erforderlich. Die bereits im Jahre 2013 aufgenommenen
Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland konn ten noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Ge spräche werden
in diesem Jahr fortgesetzt.

Bürgerhaushalt 201 2 (Bericht 2015) Vorschlag Nr.
140
Vorschlag
Titel: Ampelanlage Weseler Straße/Osthofstraße/Oberort/Dülmener Straße für den Berufs-
verkehr neu schalten
Kurzbeschrei-
bung:
Der Verkehr aus Roxel in Richtung Münster fließt mor gens im Berufsverkehr zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr
wegen zu kurzer Grünphase und starkem Gegenverkehr aus Senden nicht ab.
Erläuterung: Aufgrund des Einwohnerwachstums in Senden nimmt der Berufsverkehr an dieser Kreuzung immer meh r zu. Des-
halb sollte die Ampelschaltung überprüft werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 8 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 172 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 165 Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelsteuerung W eseler Straße / Osthofstraße / Oberort / Dülmener Str aße
mit dem Ziel, den Abfluss für die Fahrzeuge aus dem Oberort, zu überprüfen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2014
Bericht durch die Verwaltung:
Die zugunsten der Verkehre aus der Straße Oberort optimierte Ampelsteuerung ist am 07.05.2014 in Betrieb genommen worden.
.

198 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten
Kurzbeschrei-
bung:
Zwischen Wolbeck und Hiltrup sollte wieder eine dir ekte Busverbindung eingerichtet werden. Das wäre vo r allem
für Schülerinnen und Schüler von Vorteil.
Erläuterung: Früher gab es bereits eine solche direk te Verbindung. Sie sollte wieder neu aufgelegt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 206 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 198 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Bürgerhaushalt 201 2 (Bericht 2015) Vorschlag Nr.
243
Vorschlag
Titel: Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse
Kurzbeschrei-
bung:
Im Haushaltsplan stehen viele Zuschüsse aufgrund von Regelungen oder Beschlüssen, die aus dem vergangenen
Jahrtausend stammen und teilweise gar nicht mehr be kannt sind. Es ist sicherlich sinnvoll, hier regelmä ßig zu
überprüfen.
Erläuterung: Aus der Aufzählung der Zuschüsse (http:// www.muenster.de/stadt/finanzen/pdf/Haushaltsplan_2012_Band_1.pdf
ab Seite 431) nur ein paar Beispiele: Block 01 Nr. 2 - Auftragsgrundlage nicht mehr bekannt, Nr. 12 - Ra tsbe-
schluß 1994, Nr. 13 - nicht mehr bekannt, Nr. 14 - Verfügung von 1999, Block 02 Nr. 1 - Beschluß nicht me hr be-
kannt, Block 03 Nr. 5 bis 8 - Grundlage fehlt total, Nr. 9 Vereinbarung 1996, Nr. 11 und 14 - Vertrag (vo n wann?),
Block 04 Nr. 1, 2 und 6 - politische Beschlüsse von w ann? Das kann man noch fortsetzen, aber allein bis hierhin
ist ein Volumen von 881.020 € erreicht.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 9
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 55 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 55 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 271 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 269 Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
X
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Im aktuellen Zuschussbericht (Anlage zum Haushaltsplan) ist eine Vielzahl von Zuschüssen enthalten, bei denen der Ursprungsbe-
schluss zur Gewährung der Zuschusszahlung weit in der Vergangenheit liegt. Das bedeutet aber nicht, dass damit eine regelmäßige
Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschusszahlung unterbleibt.
Der Zuschussbereich wird im Rahmen der Etatberatungen in den politischen Gremien regelmäßig besonders betrachtet. Teilweise
wird bereits im Rahmen der Etatberatungen der Fachausschüsse über die Gewährung von Zuschüssen entschieden. Der Zu-
schussbericht, der die geplanten Zuschusszahlungen darstellt, die im jeweiligen Entwurf des Haushaltsplanes unter „Transferauf-
wendungen“ veranschlagt sind, ist Teil des Haushaltsplans. Damit wird sowohl für Außenstehende, als auch für die politischen Ent-
scheidungsträger deutlich, aus welchen Haushaltspositionen für welchen Zweck und in welcher Höhe Zuschüsse an Dritte gezahlt
werden sollen. Soweit Bedenken gegen einzelne Zuschusszahlungen erhoben werden, können damit im Rahmen der Beratung des
jeweiligen Haushaltplanes entsprechende Änderungen beschlossen werden.
Aktuell wird die Verwaltung den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2014 zum Haushaltsbegleitantrag der
FDP-Fraktion bearbeiten. Danach wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah, spätestens bis zur Einbringung des Haushalts 2016, alle
Zuschüsse und / oder gleichwertige Leistungen an freie Träger, Vereine und Institutionen nach verschiedenen Kriterien zu untertei-
len und hierbei anzugeben, ob und inwieweit Mindeststandards überschritten werden (Münsterstandards).

246 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Bessere Busverbindungen in Wolbeck
Kurzbeschrei-
bung:
Die T-9-Haltestellen (Taxibus) sollten auch inneror ts zur Verbindung zwischen Wolbecker Windmühle und H eide
genutzt werden können.
Erläuterung: Bisher ist ein Ein- bzw. Ausstieg innerort s nicht möglich. Es gibt aber keine Busverbindung zw ischen den Ortstei-
len Wolbecks ohne Fußweg.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 7 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 250 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 247 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.

Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 254
Vorschlag
Titel: Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten
Kurzbeschrei-
bung:
Trotz mehrerer Zuschusskürzungen müssen Ehrenamtlich e seit Neuestem Nachweise zum Beispiel für jede ein-
zelne Fahrt in Form von Fahrtenbüchern vorlegen und wurden bisherige geringe Aufwandsentschädigungen r est-
los gestrichen.
Erläuterung: Dieses Verfahren sollte zukünftig auch f ür Trägerzuschüsse gelten.
Die Stadt Münster sollte keine neuen Zuschüsse an Tr äger geben, wenn diese nicht detaillierte Rechensch aftsbe-
richte über Ausgaben, aussagefähige Sachstandsberichte und einen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor le-
gen können. Die zuständigen Ausschüsse und Bezirksver tretungen sollten mit Beteiligung der Trägervertret er
verbesserte Kriterien zur Fördergewährung erarbeiten.
Abgegeben für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 23 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 240 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 233 Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
X
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
offen
Bericht durch die Verwaltung:
Mit der Vorlage V/0198/2014 hat die Verwaltung einen detaillierten Zwischenbericht zur Reform des Zuschusswesens der Stadt
Münster vorgelegt und dem Hauptausschuss weitere Schritte zur Verbesserung des Zuschusswesens unterbreitet. Der Hauptaus-
schuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
Die Gewährung von Zuschüssen ist in der Regel mit Auflagen verbunden, wie zum Beispiel der Nachweis des Bedarfs und der
Nachweis über die Verwendung der Mittel.
Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob künftig für die Beurteilung von Zuschussanträgen weitergehende ämterspezifische oder
für die Gesamtverwaltung einheitliche Kriterien eingefordert werden sollen.
Eine Erhebung innerhalb der Verwaltung hat in diesem Punkt ergeben, dass es unterschiedliche Regelungen für die Vergabe der
Trägerzuschüsse gibt. In vielen Fällen erfolgt die Entscheidung durch den Fachausschuss (gegebenenfalls mit vorheriger Beurtei-
lung durch die Verwaltung), in einigen Fällen entscheidet die Verwaltung eigenständig, in anderen Fällen wiederum sind die Zu-
schussempfänger durch politischen Beschluss bereits vorgegeben. Das Festlegen von einheitlichen Kriterien für die Trägerzuschüs-
se für die gesamte Stadt erscheint angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Trägerlandschaft nicht sinnvoll und wird von
der Verwaltung nicht empfohlen.
Kriterien sollten, wie im Vorschlag vorgesehen, in Zusammenarbeit zwischen der Fachverwaltung in Abstimmung mit dem zuständi-
gen Ausschuss bzw. der Bezirksvertretung festgelegt werden. Dies ist zum Beispiel bereits vor Jahren durch den Sportausschuss
mit dem Erlass der Sportförderrichtlinie geschehen.

275 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg
Kurzbeschrei-
bung:
Zwischen Tennis- und Hockey-Club (THC) und Bildhauerei ist auf dem Dingbängerweg auf einer sehr kurzen Stre-
cke die zulässige Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilo meter hochgesetzt. Durchgehend 50 Stundenkilometer w ä-
ren besser.
Erläuterung: Diese Verkehrsregelung gilt nur für eine sehr kurze Strecke und dient nicht einer Beschleunig ung des Kfz-
Verkehrs, sondern stellt allein eine Geschwindigkeit sfalle dar, die die Polizei durch Verkehrskontrollen zur Ein-
nahmeerzielung nutzt.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein
-
Schriftliche
Umfrage 0 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein

Beratung
Ratsbeschluss
vom
12.12.2012
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
⌧ Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und En tscheidungsprozess ein. Die Verwaltung wird beauftra gt,
auf der Basis zukünftiger Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken das Vorschlagsanliegen umzusetzen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht:
⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt

Bericht durch die Verwaltung:
Die politischen Gremien wurden im Rahmen der Bericht svorlage Nr. V/0084/2015 „Harmonisierung von Höchstg eschwindigkeiten
außerorts“- Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogra mmes 2009-2017 über die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h infor-
miert. Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h ist am 02.04.2015 angeordnet worden. Der Austausch der Verkehrszeichen
erfolgt in Kürze.

Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015) Vorschlag Nr.
277
Vorschlag
Titel: Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
Eine 4 Zentimeter hohe Kante über der "Lichtkuppe" de s Fußwegs längs der Aa ist für Fahrradfahrer sehr g efähr-
lich.
Erläuterung: An der Himmelreichallee/Adenauerallee in Richtung Weseler Straße befinden sich Fuß- und Radw eg auf dem
selben Niveau, mit einer Ausnahme: An der "Lichtkuppe " des Fußwegs längs der Aa befindet sich eine 4 Zent ime-
ter hohe Kante, mit der Fahrradfahrer nicht rechnen, so dass eine Unfallgefahr besteht, die bereits zu konkreten
Unfällen geführt hat.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 161 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 130 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Der Vorschlag ist zunächst provisorisc h und wird zu einem späteren Zeitpunkt endgültig aufgegriffen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
noch offen
Bericht durch die Verwaltung:
Da es sich um keine Gefahrenstelle handelt, soll der Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen erst im Rahmen der nächsten größe-
ren Sanierung umgesetzt werden. Aus heutiger Sicht ist in den nächsten fünf Jahren eine größere Sanierung allerdings noch nicht
erforderlich.

304 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Städtische Mehrfachförderung beenden
Kurzbeschrei-
bung:
Bei Anträgen auf freiwillige Leistungen ("Zuschüsse") sind alle weiteren bestehenden Förderungen, insbes ondere
aus der öffentlichen Hand (auch im weiteren Sinne) anzugeben.
Erläuterung: Oftmals erfolgen Förderungen direkt aus dem Haushalt (Rat) aber zugleich auch aus weiteren de jure und/oder de
facto städtischen Töpfen (Bezirksvertretungen, Spark assentopf usw.). Solche mehrfachen Förderungen sind zu
beenden. Das jährliche Einsparvolumen dürfte im sechsstelligen Bereich liegen.
Dieses Verfahren entspricht im Übrigen dem bei kultu rellen und sozialen Projekten, bei denen im Rahmen d es
Finanzplans auch eine Gesamtfinanzierung darzustell en ist. Zugleich können durch so eine Förderbegrenz ung
weitere Empfänger im kulturellen und sozialen Bereich bedacht werden.
Der Vorschlag steht dem ergänzenden Fundraising bei privaten Spendern nicht entgegen, fördert dieses ind irekt
sogar.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 45 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 186 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 158 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur Optimierung des Zuschusswesens ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Mit der Vorlage V/0198/2014 hat die Verwaltung einen detaillierten Zwischenbericht zur Reform des Zuschusswesens der Stadt
Münster vorgelegt und dem Hauptausschuss weitere Schritte zur Verbesserung des Zuschusswesens unterbreitet. Der Hauptaus-
schuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage intensiver Prüfungen innerhalb der Verwaltung ist festzustellen,
dass das Problem der Mehrfachförderung sehr unterschiedlich gesehen wird und eine Mehrfachförderung in einigen Fällen gewollt
ist. Die Verwaltung sieht daher hier keinen grundsätzlichen Umstellungsbedarf. Dennoch wird im Rahmen der Optimierung des
Zuschusswesens dieser Punkt im Einzelfall näher zu betrachten sein.

Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 305
Vorschlag
Titel: Proberaumzentrum für Musiker einrichten
Kurzbeschrei-
bung:
Ein Proberaumzentrum in städtischer Hand, durch sozia le Träger oder durch Übertragung auf einen Verein ei n-
richten.
Erläuterung: In der Kulturmetropole Münster gibt es H underte von Bands, Solomusiker und sogar hauptberufli che Bands. Den-
noch mangelt es seit Jahren an bezahlbarem Proberaum . Das Problem wird durch den Wegfall des Schützenhof-
bunkers noch verschärft. Für einen kleinen Proberaum werden meist mehrere Hundert Euro verlangt, das is t oft
mehr als für eine kleine Wohnung, so dass viele Band s und Musiker gezwungen sind, sich einen Proberaum m it
vielen anderen zu teilen - und trotzdem sind die Wartelisten lang und viele Musiker finden keine geeigneten Räum-
lichkeiten. Das soll sich durch ein städtisch geför dertes Proberaumzentrum ändern. Um Kosten zu sparen w äre
eine alte Schule o. ä. eine Möglichkeit. Viele Musiker würden für einen Proberaum sicherlich auch bei den Arbeiten
mithelfen. Das ganze könnte über einen Verein laufen , um weitere Kosten zu sparen. Um die laufenden Koste n,
Rücklagen usw. zu decken, soll eine erschwingliche Miete pro Kopf oder Raum erhoben werden.
Abgegeben für: Münster gesamt
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 151 Ja-Stimmen 54 Nein-Stimmen 97 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Das Anliegen des Vorschlags wird in den laufenden Prozess zur Ermittlung alternativer Proberäume eingebunden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2014
Bericht durch die Verwaltung:
Unmittelbar seit Bekanntgabe des Wegfalls der privat betriebenen Proberaummöglichkeiten im Schützenhofbunker ist die Stadt
bemüht, dem sich damit abzeichnenden Defizit im Bereich einer notwendigen und angemessenen Infrastruktur einer Universitäts-
stadt mit Musikhochschule und lebendiger Musikszene entgegenzuwirken. Nach Prüfung verschiedener (auch städtischer) Raumal-
ternativen im Jahr 2012 und 2013, wurde eine Initiative in privater Träger- und Betreiberschafft fokussiert. Im Rahmen ihrer Konkre-
tisierung und Prüfung in Bezug auf inhaltliche und architektonische Konzeption, Standort, Wirtschaftlichkeit und Finanzierungsmög-
lichkeiten in den Jahren 2013/2014 hat sich der potenzielle private Betreiber gegen die Umsetzung des Vorhabens entschieden.
Parallel dazu haben das muensterbandnetz.de in Kooperation mit dem Kulturamt der Stadt Münster eine umfängliche Befragung zu
den infrastrukturellen Rahmenbedingungen der Musikszene in Münster durchgeführt und Ende 2014 vorgelegt. Bezüglich der Probe-
raumsituation konnte festgestellt werden, dass die hohe Quote an fest (gut 70 %) sowie temporär/ „nicht dauerhaft“ (gut 15 %) un-
tergebrachten Musikerinnen und Musikern zufriedenstellend ist und die Erreichbarkeit, Angemessenheit der Mieten sowie die allge-
meine Zufriedenheit mit Ausstattung und Zustand mehrheitlich positiv bewertet werden.
Der oben beschriebene dringende Handlungsbedarf besteht nach Vorliegen des Befragungsergebnisses nicht.
Die Kulturverwaltung wird jedoch weiter im Gespräch mit dem musikbandnetz.de und weiteren Musikakteuren bleiben, um gegebe-
nenfalls auch prophylaktisch potenzielle Verschlechterungen der derzeitigen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Ausfall des großen
städtisch geförderten Zentrums oder des großen privat betriebenen Zentrums, in denen sich ein Großteil der Proberäume in Münster
befinden) entgegenwirken zu können und um die derzeitigen Ausstattungsstandards sowie gegebenenfalls den Bedarf insbesondere
auch an höherwertigen Produktions- und Proberäumen für sehr ambitionierte beziehungsweise Profibands zu ermitteln und zu opti-
mieren.

362 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2012 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen
Kurzbeschrei-
bung:
Beim Lesen des Haushalts sollen die Zahlen für den Bü rger verständlicher und vergleichbarer werden. Dami t soll
es einfacher werden, den Nutzen eines Haushaltspost ens einzuschätzen und dies bei Sparvorschlägen zu b e-
rücksichtigen.
Erläuterung: Beim Lesen der Details zum Haushalt im I nternet ist es meines Erachtens zu schwer, die einze lnen Posten zu
vergleichen.
Zum Beispiel die Posten 402 (VHS), 407 (Theater) und 80 2 (Bäder). Hier stellen sich mir ganz spontan folgen de
Fragen:
* Wie viele Personen haben die einzelnen Angebote genutzt?
* Wie hoch sind die Einnahmen der städtischen Bühnen?
* In wie weit sind in den Posten bereits Unterhaltungskosten für die Gebäude enthalten?
Diese Informationen sollen zukünftig enthalten sein.
Abgegeben
für: Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 26 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 222 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 218 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Der Vorschlag soll teilweise / modifiz iert aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Für die Elemente des Haushalts (Ergebnisplan, Finanz plan und die nach Produktbereichen und Produktgruppen differenzierten
Teilpläne als Gliederungen der vorgenannten Pläne) gibt es gesetzliche Regelungen zum Aufbau und zum Inhalt, deren Anwendung
zu einem erheblichen Teil verbindlich vorgeschriebe n ist. Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeh end werden im Haushalt
der Stadt Münster auf Ebene der Produktgruppen die wes entlichen Inhalte mit unmittelbarem Bezug zum jeweil igen Teilplan erläu-
tert. Auf diese Weise soll mehr Transparenz erreicht und damit auch die Verständlichkeit erhöht werden. Für den Output-orientierten
Bereich des Haushalts beschränken sich die gesetzlichen Vorgaben auf die Notwendigkeit von Zielen und von Kennzahlen zur Mes-
sung der Zielerreichung. Um auch hier die Verständl ichkeit zu verbessern, verfügt der Haushalt der Stad t Münster über mehrere
Elemente. Zu Beginn einer Produktgruppe werden deren Au fgaben und Ziele beschrieben. Zusätzlich zu den ges etzlich geforderten
Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung werden Stan dardkennzahlen und Leistungsdaten abgebildet. Währe nd die Standard-
kennzahlen die Vergleichbarkeit der Produktgruppen er leichtern sollen, haben die Leistungsdaten eine ehe r beschreibende Funkti-
on. Sie ergänzen individuell die textlichen Erläuteru ngen um Zahlenangaben, die Auskunft über die Struktur und den Umfang der
erbrachten Leistungen, die Zielgruppen oder das Arbe itsumfeld geben. Der Haushalt der Stadt Münster verf ügt über rund 70 mitun-
ter sehr unterschiedliche Produktgruppen.
Ergänzt wird der Haushaltsplan durch weitere freiwil lige Anlagen, die die Lesbarkeit und Transparenz erh öhen. Zu nennen sind hier
der Zuschussbericht und der Flächenbericht. Darüber hinaus wird die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Überprüfung und Aktua-
lisierung insbesondere der Output-orientierten Haus haltsdaten bemüht sein, die Transparenz und Verständ lichkeit der Daten zu
erhöhen. Eine weitere Differenzierung der Haushaltsd aten in detailliertere Teilbereiche würde aber den Rahmen des Haushaltspla-
nes sprengen.

Bürgerhaushalt 201 2 (Bericht 2015) Vorschlag Nr.
381
Vorschlag
Titel: Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50)
Kurzbeschrei-
bung:
Für die aktuelle Nutzung ist das städtische Gebäude überdimensioniert. Räume stehen leer oder werden n icht
intensiv genutzt. Entweder ist die Nutzung zu intens ivieren / zu verdichten oder das Gebäude ist freizu ziehen und
zu vermarkten.
Erläuterung: Die Immobilie Am Steintor 50 ist durch di e Lage und das Gebäude sehr werthaltig. Daraus ergi bt sich zwangsläu-
fig, dass eine städtische Nutzung nur dann erfolgen sollte, wenn auf dem Immobilienmarkt eine preiswer tere Nut-
zungsalternative nicht zur Verfügung steht. Wenn die Immobilie städtisch genutzt wird, sollte die Stadt für eine
intensive Nutzung sorgen.
Die Stadt sollte deshalb prüfen, ob für die städtisc hen Leistungen im Bezirk Südost ein preiswertere Immo bilie zur
Verfügung steht bzw. wie die Nutzung des Gebäudes intensiviert werden kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 198 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 179 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungsprozess zur künftigen Nutzung der Immobilie ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2014
Bericht durch die Verwaltung:
Das Objekt „Am Steintor 50“ wurde zwischenzeitlich veräußert. Der Kaufvertrag wird zur zeit abgewickelt. Eine für die Bezirksverwal-
tung bedarfsgerechte Immobilie konnte im Ortskern v on Wolbeck am Standort „Münsterstraße 7“ angemietet werden. Das Objekt
wurde Anfang März 2015 durch die Bezirksverwaltung bezogen.

Bürgerhaushalt 201 4 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 6
Vorschlag
Titel: Einrichtung einer Stadtbus-'Ringlinie'
Kurzbeschrei-
bung:
Es wäre zu überlegen, ob es nicht mal eine Art 'Ringlinie' im Stadtbus-Verkehr geben könnte. Diese sollte einzelne
Stadtteile miteinander verbinden, um lange Umwege über das Stadtzentrum zu vermeiden..
Erläuterung: Wer zur Zeit mit öffentlichen Verkehrsmi tteln beispielsweise von Nienberge nach Mecklenbeck fahren will, muss
erst einen Bus in Richtung Innenstadt oder Hauptbahn hof nehmen und dort umsteigen. Eine so unnötig
langwierige Prozedur könnte dadurch umgangen werden, dass eine Ringlinie zwischen den einzelnen Stadttei len
eingerichtet wird. Diese fährt dann zum Beispiel von Coerde über Kinderhaus, Nienberge, Roxel, Mecklenbe ck,
Hiltrup, Wolbeck, Angelmodde, Handorf, ... wieder na ch Coerde. Ein Bus dieser Art braucht dann auch nicht
unbedingt im 20-Minuten-Takt zu verkehren, sondern eventuell nur einmal pro Stunde. Ob nach so einer R inglinie
auf Seiten der Fahrgäste wirklich Bedarf besteht, sol lte von den Stadtwerken im Wege einer Fahrgast-Befra gung
ermittelt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 54 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 189 Ja-Stimmen 29 Nein-Stimmen 160 Differenz Ja - Ne in

Beratung
Ratsbeschluss
vom
10.12.2014
o
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
X
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
o
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
ab II/2016
Bericht durch die Verwaltung:
Am 21.09.2011 wurde durch den Rat der Stadt Münster die Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes für die Stadt Münster beschlos-
sen. Die Erarbeitung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplanes Stadt Münster
wurde im Februar 2014 in die politische Beratung gegeben.
Wesentlicher Inhalt des dritten Nahverkehrsplanes der Stadt Münster ist die Überplanung und Optimierung des Liniennetzes. Der
Entwurf 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster beinhaltet dabei auch die Einführung einer Ringlinie. Der Nahverkehrsplan führt dazu
aus:
Zur Optimierung des Liniennetzes im Kernstadtbereic h sind im Wesentlichen die Einrichtung einer neuen Ringlinie mit
dezentralen Umsteigepunkten, Taktverdichtungen in Bereichen mit hohen Fahrgastpotenzialen und die Scha ffung einer
schnellen Verbindung Hauptbahnhof - Coesfelder Kreu z vorgesehen:
• Einrichtung einer Ringlinie:
Überplanung der Linien 3 / 4 und Einrichtung einer innerstädtischen Ringlinie mit Erschließung des St. Franziskus-
Hospitals und des östlichen Ringes. An den Schnittste llen mit den Hauptachsen des Stadtbussystems (zum Bei spiel
Wolbecker Straße und Warendorfer Straße) bestehen ode r werden neue dezentrale Umsteigehaltestellen einge richtet,
um den Innenstadtbereich besser aus den Außenstadtte ilen anzubinden und um den Hauptbahnhof zu entlaste n. Die
Ringlinie wird im 20'-Grundtakt mit Verdichtung auf einen 10'-Takt in den Hauptverkehrszeiten betrieben.
Der 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster wird voraussichtlich im Juni 2015 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlüsse kann die Ringli-
nie dann ab dem 2. Quartal 2016 umgesetzt werden.

10 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Reduzierung der Zuschüsse für Betreiber und Vereine mit privaten Interessen
Kurzbeschrei-
bung: Wer private Interessen verfolgt, soll auch diese privat bezahlen..
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 183 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 159 Differenz Ja - Ne in

Beratung
Ratsbeschluss
vom
10.12.2014
o
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
X
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Die Stadt Münster fördert Einrichtungen, Vereine et ce tera, die grundsätzlich öffentliche Interessen verf olgen. Privatpersonen, die
rein private Interessen verfolgen, werden nicht gef ördert. Das vielfältige Förderspektrum kann dem Zuschussbericht zum Haushalts-
plan entnommen werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen und darüber hinaus entscheiden die politischen Gremien über die Förderbereiche und Förder-
summen, soweit die Entscheidung nicht durch Grundsatzregelungen auf die Verwaltung übertragen wurde.

Bürgerhaushalt 201 4 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 14
Vorschlag
Titel: Besseres Controlling der städtischen Ausgaben am Jahresende
Kurzbeschrei-
bung: Zum Beispiel wird an den Schulen im Offenen Ganztag viel Material verschwendet, das noch zu verwenden wäre..
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 21 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 18 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 205 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 192 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Die Ämter verfügen für die laufenden Aufgaben der Verw altung über die ihnen zugewiesenen Mittel des Jahre s (Ergebnisplan, kon-
sumtive Mittel). Daneben erhalten die Ämter investi ve Mittel für Beschaffungen beziehungsweise Baumaßnah men (Finanzplan,
investive Mittel). Am Jahresende können die konsumt iven Mittel, für die z.B. bereits Aufträge/Bestellunge n erteilt wurden, aber noch
keine Lieferung beziehungsweise Rechnung vorliegt, auf Antrag durch den Stadtkämmerer ins nächste Jahr übertragen werden.
Gleiches gilt für die investiven Mittel, wenn zum Be ispiel Verzögerungen bei einer Baumaßnahme eingetret en sind. Im Rahmen der
Antragstellung wird durch das Finanzdezernat geprüft, ob und inwieweit eine Mittelübertragung wirklich erforderlich ist.
Darüber hinaus unterliegt die Einhaltung der gesetzl ichen Bestimmungen zur Haushaltsführung regelmäßig auch der Überprüfung
durch die örtliche Rechnungsprüfung. Dies geschieht in den regelmäßigen Prüfungen der städtischen Ämter und Einrichtungen
sowie im Rahmen der Prüfung des jeweiligen Jahresabs chlusses. Untersucht werden in diesem Zusammenhang insbesondere die
unterjährige Entwicklung der ursprünglichen Haushalt sansätze und die jeweilige Mittelverwendung mit dem Ziel, einen wirtschaftli-
chen und sachgerechten Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten.
Es gilt, diese Prüfung wie auch die Bewirtschaftung de r Ämter (gerade zum Jahresende) immer wieder im Sinne einer wirtschaftli-
chen Haushaltsführung weiter zu entwickeln. Insofer n sieht die Verwaltung das Controlling der städtisch en Ausgaben als ständige
Aufgabe.

20 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Grün- und Baumstreifen vor Wohnbebauung
Kurzbeschrei-
bung: Stadtbildverschönerung und Klimaverbesserung in der Innenstadt.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 28 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 207 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 196 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:

Der Vorschlag sieht vor, durch die Anlage von Grün- und Baumstreifen vor Wohnbebauung zu einer Stadtbildverschönerung und
Klimaverbesserung in der Innenstadt beizutragen. Eine räumliche Konkretisierung liegt nicht vor, sondern es wird allgemein das
Stadtgebiet von Münster bzw. die Innenstadt als Bezugsraum aufgeführt.

Das Amt für Grünflächen und Umweltschutz unterhält mehr als 50.000 Straßenbäume im Stadtgebiet von Münster. In Verbindung
mit den Grünflächen im Stadtgebiet wird somit insgesamt eine sehr gute Durchgrünung des Stadtgebietes erreicht. Die
Durchgrünung spiegelt die kontinuierlichen Bemühungen der Stadt Münster wider, die Lebensqualität in der Stadt auch durch
Maßnahmen der Begrünung kontinuierlich zu verbessern.

Im Rahmen von Neu- und Ausbauplanungen von Straßen erfolgt regelmäßig eine Überprüfung, ob im Straßenraum Möglichkeiten
zur Begrünung beziehungsweise zur Anpflanzung von Bäumen bestehen. Gerade im innerstädtischen Raum wird diesem Bestreben
allerdings durch verkehrliche Anforderungen beziehungsweise durch zahlreiche unterirdische Leitungen Grenzen gesetzt.

Der Vorschlag fließt in die laufenden Planungs- und Entscheidungsprozesse ein.

Bürgerhaushalt 201 4 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 24
Vorschlag
Titel: Bezahlbarer Wohnraum
Kurzbeschrei-
bung:
Bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr zu finden. Die St adt sollte verstärkt Sozialwohnraum schaffen und soz iale
Wohnungsförderung betreiben..
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 44 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 174 Ja-Stimmen 37 Nein-Stimmen 137 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Durch die Beschlüsse des Rates zum Handlungskonzept Wohnen (V/0593/2013) und zur Sozialgerechten Bodennutzung in Münster
(V/0039/2014) sowie der Zielvereinbarung mit dem Land über ein jährliches Förderbudget in Höhe von 25 Mio. € sind die Vorausset-
zungen dafür geschaffen worden, dass jährlich 300 öffentliche geförderte Mietwohnungen geschaffen werden können.

30 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Obstwiesenprojekt soll weiterhin gefördert werden
Kurzbeschrei-
bung:
Dadurch Erhalt der Streuobstwiesen in Münster. Region ale Produkte werden dadurch gefördert, zum Beispiel
Apfelsaft.
Erläuterung: Erhalt der Sortenvielfalt.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 146 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen 119 Differenz Ja - Ne in

Beratung
Ratsbeschluss
vom
10.12.2014
o
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
X
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
o
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Vorschlag soll teilweise/modifiziert a ufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Das Projekt wird seit 1996 durch die Stadt Münster gefördert. Eine Fortführung ist sinnvoll. Über die Fortführung entscheidet jährlich
der Rat der Stadt Münster im Rahmen der Beschlussfassung über den städtischen Haushalt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 31
Vorschlag
Titel: Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Domplatz
Kurzbeschrei-
bung: Die vorhandenen Sitzgelegenheiten sind zu gering und dauernd belegt.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 154 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen 115 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
noch nicht festgelegt
Bericht durch die Verwaltung:
Der Vorschlag bezieht sich, wie auch Vorschlag Nr. 236 aus 2014, auf mehr Bänke in der Innenstadt. Daher ist die
Einschätzung weitgehend gleich:
Im Stadtgebiet stehen derzeit rund 3000 Bänke. Wegen der knappen Haushaltsmittel werden in den Bestandsanlagen
keine weiteren Bänke mit städtischen Mitteln angeschafft. Es gibt jedoch seit 2007 ein spezielles „Bürgerprojekt – Bän-
ke für die Innenstadt“. Über dieses Projekt sind in den vergangenen Jahren sowohl in der Innenstadt, aber auch in den
Rand- und Außenbereichen, bereits rund 50 privat finanzierte Bänke aufgestellt worden.
Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer Liste, die neue Standortvorschläge für bis zu 36 Bänke beinhaltet. In diese
Liste wird auch der Domplatz aufgenommen. Für den Domplatz / Marktplatz gilt in besonderem Maße, dass er unter
vielfältigen Aspekten innerstädtischer Ansprüche zu betrachten ist (Marktgeschehen, stadtgestalterische, denkmalpfle-
gerische, stadtstrukturelle Aspekte, verkehrstechnische und Verkehrssicherheitsbelange, nachbarliche Verträglichkei-
ten et cetera). Dazu finden komplexe Abwägungsprozesse statt. In diesen Prozess der Standortfindung wird auch der
Standortvorschlag „Domplatz“ eingebunden werden.

48 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Angebote für Senioren in Gievenbeck schaffen
Kurzbeschrei-
bung: Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme fehlen/Vorträge anbieten.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 13 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 5 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 173 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 160 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Im Stadtteil Gievenbeck gibt es bereits eine Vielzahl von Angeboten für Senioren. Neben den Kirchengemeinden sind das La Vie
und das Mehrgenerationenhaus MuM Veranstaltungsorte, die von vielen Anbietern und Veranstaltern hauptsächlich genutzt werden.

Der Stadtteilarbeitskreis „Älter werden in … Gievenbe ck“ wurde gemeinsam von Sozialamt, Kommunaler Seniorenvertretung und
Caritas Ende 2012 eingerichtet. In diesem Arbeitskreis treffen sich zweimal jährlich Einrichtungen, Verbände, Initiativen und Kir-
chengemeinden aus Gievenbeck. Dieser Arbeitskreis ist offen, jeder kann teilnehmen. Ziel ist neben der gemeinsamen Durchfüh-
rung von Projekten und/oder Aktionstagen über Angebote für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen zu informieren. In
diesem Kreis können auch Wünsche zu neuen Angeboten geäußert werden, da sich hier Einrichtungen und Organisationen finden,
die durchaus bereit sind, ihr Angebot den Bedürfnissen entsprechend auszuweiten (zum Beispiel. Haus der Familie).
Aktuell hat der Arbeitskreis „Älter werden in Gievenb eck“ eine Befragung der älteren Gievenbecker Bürgerin nen und Bürger durch-
geführt, um weitere Bedarfe zu ermitteln. Die Ergebni sse der Auswertung werden auf dem Treffen im März de m Arbeitskreis vorge-
stellt und für die Weiterentwicklung von Angeboten und Aktivitäten für Seniorinnen und Senioren genutzt.

Alle Angebote für Senioren im Stadtteil werden in der Broschüre „Älter werden in … Gievenbeck“ veröffentlicht, die an öffentlichen
Stellen im Stadtteil ausliegt (Druck von 08/2014 war schnell vergriffen, Nachdruck März 2015). Dass die Broschüre in kürzester Zeit
vergriffen war, macht den Bedarf an Kontaktadressen deutlich. Die Broschüre wurde aktualisiert und nachgedruckt. Somit können
wieder Informationen zu Angeboten für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil verbreitet werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich online über das Senioren-Portal über Angebote und Veranstaltungen zu informieren.
Das Senioren-Portal befindet sich jedoch noch im Aufbau, so dass eine vollständige Übersicht noch nicht gegeben ist.

In Gievenbeck sind bereits Strukturen sowohl für Angebote für Senioren als auch ein Informationstransfer vorhanden. Diese sollen
weiter genutzt und ausgebaut werden. Die Aktivitäten insbesondere zum Informationstransfer müssen sich noch weiter verstetigen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 49
Vorschlag
Titel: Eurocityfest abwechslungsreicher gestalten !
Kurzbeschrei-
bung:
Die letzten Eurocityfeste waren dadurch gekennzeich net, dass auf den Bühnen hauptsächlich Rock-Bands
gespielt haben. Abgesehen von der damit verbundenen Lärmbelästigung erheblichen Ausmaßes, erscheint mir
dies als ziemlich einseitige Musikbeschallung.
Erläuterung: In die künftigen Eurocityfeste (so sie d enn stattfinden) sollte mehr kulturelle Abwechslung rein: Nichts gegen Live-
Rockmusik, aber es gibt gerade im Münsterland auch so viele andere Arten von (Klein)kunst, dass ich denke, dass
die auch in der kulturellen Ausgestaltung des Euroci tyfestes berücksichtigt werden sollten. Warum kann es nicht
die eine oder andere Bühne geben, auf der beispielsw eise Studenten der Musikhochschule ihr Können zeigen?
Auch Folklore-Gruppen oder Liedermachern sollten bei m Fest Auftrittsmöglichkeiten gegeben werden. Und:
Warum nicht auch mal eine Bühne mit Kabarett? Nur al s Beispiel: Die Kabarettgruppe Schulte-Brömmelkamp aus
Kattenvenne macht beste westfälisch-bodenständige Un terhaltung: Im Rahmen des Eurocityfestes hätte sie
garantiert ein dankbares Publikum !
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 10
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 33 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 145 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 122 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Bei der Bewertung de r im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eingegan-
genen Konzepte spielen programmatische Gewichtung u nd thematische Schwerpunktsetzung neben anderen
Kriterien (wie Gestaltung, Finanzen) eine wichtige R olle. Im weitesten Sinne ist damit das Anliegen des Vor-
schlags bereits berücksichtigt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
Stadtfeste ab 2015
Bericht durch die Verwaltung:
Mit Beschluss vom 10.09.2014 (Vorlage Nr. V/0565/2014) hat der Rat der Vergabe der Dienstleistungskonzessi on für die Ausrich-
tung der Stadtfeste in Münster 2015 – 2017 an die „MünsterMittendrin GmbH“ zugestimmt. Die in ihrem Konzeptentwurf vorgestellte
programmatische Idee einer ‚Bespielung‘ der Innensta dt mit sogenannten „Unterhaltungs-Inseln“ mit versc hiedenen inhaltlichen
Programmakzenten hat das Auswahlgremium und am Ende den Rat der Stadt Münster überzeugt.
Das Konzept der „MünsterMittendrin GmbH“ sieht einen abwechslungsreichen kulturellen Mix von Musikbeitr ägen unterschiedlicher
Genres bis hin zu Familien- und Sportangeboten vor. Dies entspricht im Wesentlichen dem Ansinnen des o. g. Vorschlags, der vor
allem eine „ziemlich einseitige Musikbeschallung“ b ei den früheren Eurocityfesten kritisierte. Ob die i m Vorschlag beispielhaft ge-
nannten Beiträge bei kommenden Stadtfestausgaben Berüc ksichtigung finden können, muss offen bleiben. Dies obliegt der pro-
grammatischen Freiheit der Organisatoren.
In diesem Sinne ist der Vorschlag wie beschlossen teilweise bzw. modifiziert aufgegriffen worden.

52 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Radweg Hammer Straße verbessern
Kurzbeschrei-
bung: Der Radweg zwischen Trautmannsdorffstraße und Preußenstadion muss beidseitig saniert werden.
Erläuterung: Der alte Radweg ist in einem schlechten Zustand. Holprige Oberflächen und lose oder hochst ehendes Pflaster
sind wenig rückenfreundlich. Der schlechte Zustand (ver-)führt dazu, den daneben liegenden, breiten Ge hweg zu
nutzen. Außerdem entspricht die Breite des Radweges nicht dem steigenden Anteil der Pendler Hiltrup/Innenstadt.
Die Beleuchtung ist auch zu verbessern, derzeit gibt es nur Leuchten auf dem Mittelstreifen der B54. Nac h
Einbruch der Dunkelheit fährt man trotz guter Radbeleuchtung quasi durch ein "dunkles Loch".
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Hiltrup
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 46 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 40 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 145 Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 99 Differenz Ja - Nei n

Beratung
Ratsbeschluss
vom
10.12.2014
X
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
o
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
noch offen
Bericht durch die Verwaltung:

Die Maßnahme wird in die Prioritätenliste aufgenommen und entsprechend der gesamtstädtischen Dringlichkeit umgesetzt. Nach
jetzigem Stand ist eine Sanierung in den nächsten fünf Jahren allerdings nicht vorgesehen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 71
Vorschlag
Titel: Schrottfahrräder beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
Es werden regelmäßig alle Fahrräder von öffentlichen Wegen und Plätzen beseitigt, die offensichtlich nic ht mehr
verkehrstauglich sind.
Erläuterung: Überall stehen und liegen Schrottfahrräd er an Haupt- und Nebenstraßen herum. Nicht nur das Erscheinungsbild
der Stadt leidet darunter, häufig behindern diese Sch rottfahrräder auch die Fußgänger, insbesondere Mens chen
mit Behinderung. Die Kosten dafür können wenigstens t eilweise aus dem Erlös durch den Verkauf des Altmetall s
gedeckt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 68 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 64 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 160 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 124 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Es wird hier auf die Stellungnahme im Rahmen der Doku mentation verwiesen. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Ratsvorlage
V/0632/2014.

72 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Fahrradwege instand setzen
Kurzbeschrei-
bung:
Es werden systematisch alle Fahrradwege auf Schäden ( Wurzelschäden, unerledigte Frostschäden aus den
Vorjahren etc.) untersucht. Mängel werden unverzüglich behoben.
Erläuterung: An vielen Stellen in Münster, z.B. am Ding bänger Weg in Mecklenbeck, sind die Fahrradwege in einem
erbärmlichen Zustand. Das muss sich in einer „fahrradfreundlichen Stadt“ ändern.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 45 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 177 Ja-Stimmen 29 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Es werden bereits se it Jahren systematisch alle Fahrradwege auf Schäden
(Wurzelschäden, unerledigte Frostschäden aus den Vo rjahren etc.) untersucht. Das unverzügliche Beheben aller
Mängel ist auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel nicht möglich. Die Mängel werden priorisiert und n ach und
nach abgearbeitet.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Es werden bereits seit Jahren systematisch alle Fahrradwege auf Schäden (Wurzelschäden, unerledigte Frostschäden aus den
Vorjahren et cetera) untersucht. Das unverzügliche Beheben aller Mängel ist auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel nicht mög-
lich. Die Mängel werden priorisiert und nach und nach abgearbeitet.
.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 74
Vorschlag
Titel: Grünfläche Rohrbusch erhalten
Kurzbeschrei-
bung:
Der Rohrbusch stellt die einzige Grünanlage zur Nah erholung in Roxel dar. Diese sollte nicht für eine Lkw-
Rastanlage geopfert werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 31 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 187 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 157 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Bei der Planung der Rastanlage besteht für die Stadt Münster keine unmittelbare Zuständigkeit. Innerhalb der verschiedenen Pla-
nungsschritte hat sich der Rat der Stadt Münster auf der Basis der Resolution am 05.02.2003 „Erweiterung der Autobahnrastanlage
Münsterland stoppen“ dafür ausgesprochen, die Planungen zur Tank- und Rastanlage einzustellen.

Damit entspricht der Beschluss des Rates aus dem Jahr 2003 der Forderung Nr. 74 zum Bürgerhaushalt, den Rohrbusch nicht der
Tank- und Rastanlage zu „opfern“.

91 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Einführung Patenschaften für alte Menschen
Kurzbeschrei-
bung:
Viele alte Menschen in Münster leben alleine und sin d vereinsamt oder leben in Altenpflegeheimen. Hier könnte
man doch sicherlich einfache Patenschaften einrichten.
Erläuterung: Diese könnten zum Beispiel über die Konta kte der Heimaufsichten durchgeführt werden. Patensch aften sollten
mehrere Möglichkeiten beinhalten, wie zum Beispiel Be suchsdienste, gemeinsame Spaziergänge, oder einfach
nur ?Da zu sein? und miteinander sprechen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 197 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 188 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Münster ist eine solidarische Stadt, in der sich überdurchschnittlich viele Bürgerinnen und Bürger für hilfebedürftige Menschen und
soziale Belange engagieren. Das Engagement ist besonders für den Personenkreis der Senioren sehr vielfältig.
(www.freiwilligenagentur-muenster.de)
Die Begleitung und Unterstützung von Senioren und Seniorinnen im Einzelkontakt, die einer vorgeschlagenen Patenschaft ent-
spricht, wird in Münster an verschiedenen Stellen angeboten. Neben den Besuchsdiensten von Kirchengemeinden, die Menschen in
ihrer häuslichen Umgebung aufsuchen, den Sozialbüros in den Stadtteilen, dem Besuchsdienst der Johanniter
(
www.johanniter.de/ehrenamt/in-der-seniorenhilfe/besuchsdienst ), gibt es die stadtweite Initiative „Von Mensch zu Mensch“. Das
Projekt „Von Mensch zu Mensch“ der Stiftung Magdalenenhospital wurde bereits 2003 gegründet und bietet Stadtteilinitiativen Be-
gleitung, Qualifikation und Förderung. Bisher sind zirka 350 Ehrenamtliche sind in 16 Stadtteilen in Münster aktiv ( www.mensch-
muenster.de ), neue Initiativen werden gern aufgenommen. Die Stadtteilinitiativen unterstützen ältere und hilfebedürftige Menschen
in ihrer Nachbarschaft, z.B. mit Besuchsdiensten, als Gesprächspartner, für Spaziergänge, zum Vorlesen und vielen anderen Aktivi-
täten mehr. Ihr Ziel ist es, Menschen zu helfen, sodass sie möglichst lange selbstbestimmt und selbstständig in ihrer Wohnung leben
können. Zentrale ehrenamtliche Ansprechpartnerinnen und -partner vermitteln vor Ort in den Stadtteilen gerne weiter.
Gemeinsam mit der kommunalen Seniorenvertretung Münster wurden in mehreren Stadtteilen die Stadtteilarbeitskreise „Älter wer-
den in …“ eingerichtet (www.seniorenvertretung-muen ster.de). Neben der Vernetzung der Akteure und Aktivitäten im Stadtteil sollen
insbesondere nachbarschaftliche Netzwerke vor Ort lebendig erhalten beziehungsweise aktiviert werden. Die AK’s informieren und
berichten über Angebote für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen im Stadtteil, die von den teilnehmenden Einrichtungen,
Verbänden, Initiativen und Kirchengemeinden durchgeführt werden. Die kommunale Seniorenvertretung wird hier von den in den
Stadtteilen tätigen Wohlfahrtsverbänden unterstützt. Sukzessive werden die in den Stadtteilen vorhandenen Angebote in stadtteilbe-
zogenen Broschüren „Älter werden in …“ veröffentlicht.
In Alten- und Pflegeheimen sind zirka 1000 Ehrenamtliche in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem werden Besuche und
Begleitungen angeboten. Die Ehrenamtlichen werden von den einzelnen Einrichtungen begleitet.
Anfang 2014 hat sich ferner ein Kreis von Studenten zusammen gefunden und einen Verein gegründet. Die Studenten besuchen
ältere Menschen in Heimen (zunächst beschränkt auf vier Einrichtungen / www.studentischer-besuchsdienst.de ).
Die Aufzählung der Angebote erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber die Bandbreite der Aktivitäten und die Zahl
derer, die bereits heute ältere Menschen im Alltag als Patin oder Pate ehrenamtlich begleiten. Diese Patenschaften zu unterstützen
und weitere an einer Patenschaft Interessierte zu finden, verstehen ehrenamtliche Akteure und professionelle Dienste in der Arbeit
mit älteren Menschen als ständige Aufgabe.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 92
Vorschlag
Titel: Projekt "Wohnen für Hilfe" stärken
Kurzbeschrei-
bung: Man wohnt kostengünstig bei einer Privatperson und hilft dafür im Alltag mit.
Erläuterung: Die Wohnungssituation in Münster ist se hr angespannt. Viele (vor allem junge) Menschen sind derzeit auf der
Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft. Im Zuge des demographischen Wandels schrumpft und altert die
Bevölkerung immer mehr. Viele Menschen leben alleine in einer riesigen Wohnung/einem riesigen Haus und
fühlen sich dabei vielleicht einsam bzw. benötigen Hilfe im Alltag. Warum kann man dieses "Potenzial" ni cht
nutzen und für eine Art Gemeinschaftswohnen werben? Beispielsweise Studenten könnten kostengünstig bei einer
Privatperson wohnen und im Ausgleich dafür im Haushal t helfen, Besorgungen machen, als Ansprechperson
fungieren usw. Es gibt sicherlich einige Menschen, d ie über eine solche Möglichkeit sehr froh wären - a lso eine
Win-win-Situation (Vorteile) für alle Beteiligten.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 39 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 200 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 189 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015
Bericht durch die Verwaltung:
Das seit 2009 bestehende ehrenamtliche Angebot „Wohnen für Hilfe“ bringt Seniorinnen und Senioren, die über ausreichend Wohn-
raum verfügen mit zum Beispiel Studierenden und Auszub ildenden, die preiswerten Wohnraum benötigen und si ch sozial engagie-
ren, in einer Wohnpartnerschaft zusammen. Die Senior innen und Senioren vermieten freie Wohnräume an die jungen Menschen,
die Hilfeleistungen zum Beispiel im Haushalt oder/und Garten erbringen. Dabei gilt die Faustregel pro St unde Hilfeleistung im Monat
wird den Mieterinnen und Mietern die Kaltmiete für einen Quadratmeter Wohnfläche anteilig erlassen.
Da der Arbeitsaufwand in den letzten Jahren immer we iter zunahm, musste beziehungsweise konnte ein zwei tes ehrenamtliches
Team neben den Eheleuten Stroot für diese Aufgabe ge wonnen und eingesetzt werden. Mit einer Erhöhung des Jahreszuschusses
um 1.000 € können nun auch der Arbeitseinsatz dieses zweiten Teams abgesichert und die Teamarbeit insge samt gestärkt werden,
dabei kann weiterhin auf die bestehende Infrastruktur des Hansahofes mit einem eingerichteten Büroraum zurückgegriffen werden.
Mit Blick auf die derzeit bestehende Wohnungsversorg ungsproblematik im preisgünstigen Wohnungssegment, die demographische
Entwicklung und die aktuell problematische studentis che Wohnraumversorgung, ist dieses Projekt eine will kommene und wichtige
Option, um die Wohn- und Lebenssituation von Senior innen und Senioren, aber auch die der jungen Mensche n, in Münster kurzfris-
tig zu verbessern beziehungsweise zu stabilisieren.

91 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Kein Geld für Beratungsfirmen bei Stellenbesetzungen
Kurzbeschrei-
bung:
Soweit nicht von den Bürgern genehmigt, sollen für di e Besetzung von Stellen, wie zum Beispiel bei der
Neubesetzung der Stelle des technischen Leiters der Stadtwerke, keine Beratungsfirmen hinzugezogen werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 212 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 191 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits erfolgt
Bericht durch die Verwaltung:
Die Stadtverwaltung Münster beauftragt nur nach eine m entsprechenden politischen Beschluss des Rates Bera tungsfirmen mit der
Ausschreibung von Stellen und der Unterstützung / Dur chführung von Stellenbesetzungsverfahren. Dies erfol gt nur in wenigen Ein-
zelfällen und war in den vergangenen Jahren nur bei folgenden Stellen der Fall:
• 2011 – Beigeordnete/r für das Dezernat I und Beige ordnete/r für das Dezernat II
• 2008 – Leiter/in des Amtes für Immobilienmanagemen t (Neuausschreibung)
• 2007 – Beigeordnete/r für das Dezernat V
• 2004 – Beigeordnete/r für das Dezernat IV (Neuaussch reibung)

Die Beratungsfirmen haben dafür jeweils zwischen 30.000 und 60.000 € erhalten - zuzüglich der Kosten für die Ausschreibung (die
auch anfallen, wenn die Stadt selber ausschreibt). Wird auf die Beauftragung einer Beratungsfirma verzichtet, müssten alle im Zu-
sammenhang mit der Stellenbesetzung stehenden Aufgaben durch das Personal- und Organisationsamt beziehungsweise durch
den Beigeordneten I wahrgenommen werden. Eine Beratungsfirma könnte von den Bewerber/innen als neutraler wahrgenommen
werden.
Bei der Stelle des technischen Geschäftsführers der Stadtwerke handelt es sich nicht um eine städtische Stelle. Die Entscheidung
über die Form der Besetzung fällt damit auch nicht in die Entscheidungskompetenz beziehungsweise Vorschlagskompetenz des
Personal- und Organisationsamtes der Stadtverwaltung.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 104
Vorschlag
Titel: Wuddi-Budget für Kinder und Jugendliche aus armen Familien und/oder mit
Migrationshintergrund öffnen
Kurzbeschrei-
bung:
Förderung von armen Kindern und Jugendlichen im Wud di: wöchentliche Programme, Wochenendfahrten,
Sommerprogramme.
Erläuterung: Streichung der teuren Skifreizeiten für w enige Leute - vor dem Hintergrund eines Brennpunktst adtteils, der nicht
nur am Sprickmannplatz gemessen werden kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 152 Ja-Stimmen 28 Nein-Stimmen 124 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015
Bericht durch die Verwaltung:
Die Angebote des Wuddi stehen allen Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtteil unabhängig ihrer kulturellen und sozialen Herkunft
zur Verfügung. Genutzt werden die Angebote überwiegend von Kindern und Jugendlichen einkommensschwacher Familien und
Familien mit Migrationshintergrund.
Skifreizeiten, Fahrten zu Fußballspielen, Mittagstischangebot sind zusätzliche, durch Einnahmen refinanzierte Angebote und werden
nicht durch städtische Zuschüsse finanziert. Teilnehmende zahlen die gesamten entstehenden Kosten.
Alle offenen Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind kostenlos.
Kursangebote, Ganztagsbetreuungsangebote und Ferienangebote des Wuddi werden mit städtischen Zuschüssen subventioniert.
Der Anteil des zu tragenden Teilnahmeentgelts liegt je nach Art des Angebotes lediglich zwischen 20 und 60 % der Kosten.
Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können ihre Teilnahmebeteiligungen aus verschiedenen Unterstüt-
zungstöpfen, in der genannten Reihenfolge bei Ausschöpfung der Maximalbeträge, gezahlt bekommen:
1. Bildungs- und Teilhabegesetz
2. Kinder Mitmachstiftung Münster
3. Soziale Stadt Fördermittel
4. Spenden, z.B. in 2015 durch den Lions-Club, Kirchen gemeinden, usw.

Die Antragsstellungen werden offensiv unter Einbeziehung der Eltern und ihrer Kinder im Wuddi begleitet und durchgeführt.
Um die Ziele der Inklusion zu unterstützen werden gerade keine separierten Angebote für einkommensschwache Zielgruppen instal-
liert, sondern die Hilfen zur Teilnahme an allen Veranstaltungen intensiviert. So entsteht ein tragfähiges, bürgerschaftliches Mitei-
nander der Bürger des Stadtteils.
Für zusätzlich kostenlose Wochenendfahrten und Sommerprogramme / Ferienfreizeiten sind zusätzliche Sachmittel und Personal-
kosten aufzubringen. Diese Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung.

125 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Aufstellen von Papierkörben am Idenbrockplatz
Kurzbeschrei-
bung:
Am Platz/Aufgang gegenüber dem Kreisverkehr sollten Papi erkörbe zur Vermeidung von Vermüllung aufgestellt
werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 17 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 9 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 198 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 178 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 129
Vorschlag
Titel: Stadtbücherei Kinderhaus: Angebote erweitern und ortsnahe Bildung für Alle
ermöglichen
Kurzbeschrei-
bung:
Das Medien- und Platzangebot der Stadtbücherei Kinderh aus sollte insbesondere für junge Kinder erweitert
werden.
Erläuterung: Das ortsnahe Angebot der Stadtbücherei im Bürgerhaus Kinderhaus ist wichtig, insbesondere der
niederschwellige Zugang dank guter Beratung und spez ieller Angebote der Mitarbeiter. Das Angebote sollte
erweitert werden! Investition für die Zukunft!
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 33 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 141 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 111 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
ca. Herbst 2015
Bericht durch die Verwaltung:

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Sanierung des Bür gerhauses Kinderhaus, die infolge des Unwetters vom 29.07.2014 erfor-
derlich wurde. Es ist geplant, den Bereich für Kinder um große Teile des bisherigen Büroraums zu erweitern.

130 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Konzept zur Vermeidung von Vermüllung in der Stadt aufstellen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Vermüllung von Straßen, Wegen und Anlagen ist nich t mehr hinnehmbar. Die Stadt soll ein ganzheitliches
Konzept erstellen, das zu einer nachhaltigen Müllver meidung führt. Dazu ist es notwendig, auch die Kinde r in den
Kindergärten und Schulen mit einzubeziehen.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 226 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 213 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
noch nicht festgelegt
Bericht durch die Verwaltung:
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster betreiben bereits seit vielen Jahren intensiv Öffentlichkeitsarbeit, um Bürgerinnen und Bürger
für das Thema „Stadtsauberkeit“ zu sensibilisieren. Dahinter steht ein Konzept aus Bausteinen der Medienarbeit (zum Beispiel Initia-
tivkampagnen zur Stadtsauberkeit) und der Abfallpädagogik.

Im Bereich der Abfallpädagogik haben die AWM zahlreiche Angebote, die das Thema „Stadtsauberkeit“ aufgreifen. Die jährliche
Bürgeraktion „Sauberes Münster“, Führungen über die Recyclinghöfe und das Entsorgungszentrum in Coerde, der Verleih von Kin-
derkisten zu verschiedenen Themen und ausgerichtet an unterschiedliche Altersgruppen sind nur einige Beispiele.

Die AWM wollen diese Angebote weiter ausdehnen und auf die einzelnen Zielgruppen (Kindergartenkinder, Schulkinder, junge Er-
wachsene und Erwachsene) spezifizieren. Insbesondere die Zielgruppe der Erwachsenen ist aktuell im abfallpädagogischen Ange-
bot der AWM noch nicht ausreichend berücksichtigt. Aktuell wird ein entsprechendes Konzept erarbeitet.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 133
Vorschlag
Titel: Zentrum Kinderhaus mit Bäumen bepflanzen!
Kurzbeschrei-
bung:
Für den Neubau des Zentrums Kinderhaus wurden (bis a uf fünf städtische Baum-Ersatzpflanzungen) circa 160
Bäume abgeholzt.
Erläuterung: Der Investor muss seinen Verpflichtungen nachkommen, endlich die in den Bebauungsplänen vorg eschriebenen
Bäume zu pflanzen und die Dächer zu begrünen. Die Bürger würden sich über Bäume statt Beton sehr freuen, das
Stadtklima (unter anderem Feinstaubbelastung) wird verbessert: Eine Investition in die Zukunft!
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 249 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 241 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
in Kürze
Bericht durch die Verwaltung:
Mit Auflage Nr. 32 der Baugenehmigung Bauteil Nord (Neubau Zentrum Kinderhaus), wurden für den Parkplatz 19 hochstämmige
Bäume gefordert, zwei weitere Bäume im Bereich der Tiefgaragen-Zufahrt.
Die Flachdächer sind gemäß Bebauungsplan und Baugenehmigung extensiv zu begrünen.
Eine abschließende Bauabnahme, bei der die Einhaltung der Auflagen geprüft wird, wird in Kürze erfolgen. N ach aktueller Aussage
vom Bauherrn sind die Baumpflanzungen bereits vorgenommen und die Dachbegrünungen hergestellt worden.

137 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Schwimmbad in Kinderhaus erhalten und sanieren
Kurzbeschrei-
bung:
Kein "Spaßbad" in Gievenbeck. Anstelle von ca. 20 bis 30 Millionen Euro dafür sollte man laut Bädergutacht en
2013 lieber ca. 1 Million Euro für die Sanierung ausgeben - für alle Bürger.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 222 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 208 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/2016
Bericht durch die Verwaltung:
Am 10.12.2014 hat der Rat unter anderem die Verwaltun g beauftragt, die Sanierung des Hallenbades Kinderha us am vorhandenen
Standort umgehend vorzubereiten und umzusetzen und i nsbesondere fristgerecht Städtebaufördermittel beim Land zu beantragen,
um den Wiederaufbau in einer Form zu ermöglichen, d ie auch den Bedürfnissen der Inklusion und Barrierefr eiheit besonders ent-
spricht.
Das Amt für Immobilienmanagement hat unmittelbar na ch dem Ratsbeschluss eine Sanierungsstudie beauftrag t und das vorge-
schriebene VOF-Verfahren (VOF = Vergabeordnung für fre iberufliche Leistungen) eingeleitet, das im April m it der Beauftragung
eines Planungsbüros enden wird. Zudem wurden am 13.02.2015 beim Land Fördermittel sowie die Zustimmung zum förderunschäd-
lichen vorzeitigen Baubeginn für Hallenbad und Bürger haus beantragt. Mit Aufnahme der Sanierungsarbeiten i st ab Sommer 2015
zu rechnen, Rückbauarbeiten und Arbeiten im Technikk eller können erst nach der Zustimmung zum vorzeitig en Baubeginn durch
das Land NRW ausgeführt werden. Eine Wiederinbetrie bnahme ist frühestens Ende des zweiten Quartals 201 6, spätestens nach
den Sommerferien 2016 zu erwarten

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 138
Vorschlag
Titel: Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern!
Kurzbeschrei-
bung:
Es sollte mal über die Veränderung bzw. Verlängerung d er Grünphase an der Ampel Servatiiplatz/Salzstraße
nachgedacht werden.
Erläuterung: Eine Grünphase dauert dort maximal 5-8 Se kunden. Viel zu wenig Zeit für ältere Menschen oder Eltern mit
Kindern sicher die Straße zu überqueren, obwohl dort sehr viel Verkehr ist. Autos kommen von der
Eisenbahnstraße bzw. Warendorfer Straße in Richtung Ludgerikreisverkehr.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 223 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 213 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015
Bericht durch die Verwaltung:
Zurzeit wird die Steuerung der Ampel Servatiiplatz/Salz straße überarbeitet. Dabei wird die Freigabezeit de r Fußgänger/Radfahrer
über die von-Vincke-Straße verlängert. Die Inbetriebnahme der neuen Ampelsteuerung ist zum Herbst 2015 vorgesehen.

151 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Mehr Kontrollen/Bußgelder für Raser im Zentrum Kinderhaus
Kurzbeschrei-
bung:
Seit dem Bau der Kreisverkehre im Zentrum Kinderhaus st eigt die Zahl der Unfälle/Beinahe-Unfälle. Kinder,
Behinderte, ältere Menschen und Radfahrer sind extrem gefährdet.
Erläuterung: Auch über die Kreisverkehre hinaus: Autof ahrer ignorieren an der Parkplatzausfahrt Aldi häufig das Stoppschild
und nehmen Radfahrern die Vorfahrt. Das Display (Anze igegerät) am Burloh ist, da nur auf einer Straßenseit e,
nicht ausreichend. Besonders einige Taxi- und Motorr adfahrer fahren hier mit überhöhter Geschwindigkeit ! Der
Bereich Brüningheide bis Westhoffstraße/Grevener Straß e wird ab ca. 20 Uhr und nachts von einigen
unbelehrbaren Rasern als Rennstrecke zweckentfremde t! Nach Eröffnung weiterer Geschäfte wird der Verkeh r
weiter zunehmen - noch mehr Lärm!
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 32 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 175 Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen 141 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Es wird hier auf die Stellungnahme im Rahmen der Doku mentation verwiesen. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Ratsvorlage
V/0632/2014.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 152
Vorschlag
Titel: Neuer Rat muss Prioritätenliste/Vorhabenliste erstellen
Kurzbeschrei-
bung:
Ohne eine Vorhabenliste des Rates, welche Projekte um gesetzt werden sollen (mit Kostenangaben), können
Bürger beim Bürgerhaushalt nur schwer sagen, wo eingespart bzw. investiert werden soll.
Erläuterung: 2015 bis 2017 erwartet die Stadt Münster ein Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöh e! Alle - Politik,
Verwaltung und Bürger - müssen wissen, welche Schwerp unkte (mit Kosten) Münster in künftigen Haushalten
(vorrangig Pflichtaufgaben mit steigenden Kosten!) se tzen will: Ausbau Fahrradnetz, ÖPNV und/oder Ausbau und
Instandsetzung von Straßen und Parkplätzen; Erweiterun g oder Schließung von Einrichtungen wie VHS,
Stadtbücherei, Theater; kontinuierliche, gute Bürgerbeteiligung oder ständige Nachbesserung von Fehlplanungen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 219 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 213 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
offen
Bericht durch die Verwaltung:
Der Haushalt der Stadt Münster ist hierarchisch glie dert in 17 Produktbereiche, 70 Produktgruppen und 189 Produkte. Zu den Pro-
dukten enthält der Haushalt neben den Produktbeschre ibungen auch Ziele und Zielkennzahlen. Mit der Besc hlussfassung über den
Haushaltsplan legt der Rat grundsätzlich fest, welche Haushaltsmittel in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden sollen. Insofern
werden bereits hier Schwerpunkte beziehungsweise Prioritäten festgesetzt.
Die Entwicklung einer Prioritätenliste im Sinne des Vo rschlages kann aus Sicht der Verwaltung nur in enger Abstimmung mit der
Politik erfolgen. Bei weiterhin knappen finanziellen Ressourcen ist grundsätzlich zu vereinbaren, welche kommunalen Aufgabenbe-
reiche gefördert werden sollen und welche Bereiche d aher „zurückgefahren“ werden müssen. Ein denkbarer Ei nstieg wäre zum
Beispiel auch die Überprüfung und Bewertung des gesamten Investitionsprogramms der nächsten Jahre.

157 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Untere Triebe an Straßenbäumen zum Radweg regelmäßig schneiden
Kurzbeschrei-
bung: Beim Überholmanöver haben wir eine Unfallgefahr. Beispiele: Hammer Straße, Grevener Straße.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 193 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 162 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Beeinträchtigungen auf Radwegen kann es durch verschiedene Ursachen geben. Dies sind:
- Stamm- und Stockausschläge
- Tief hängende Äste und Zweige
- Überhang von Gebüschen und Sträuchern.

Die Beseitigung dieser Asttriebe gehört aus Verkehrss icherungsgründen zu den Pflichtaufgaben des Amtes fü r Grünflächen und
Umweltschutz und wird regelmäßig, bei konkreten Gefahren kurzfristig, ein- bis zweimal jährlich durchgeführt. Durch das sehr wüch-
sige Wetter in diesem Jahr (viel Regen und warmes W etter) sowie den Sturm „Ela“ vom 09.06.2014 sowie dem Starkregenereignis
vom 28.07.2014 ist es zu Arbeitsrückständen in diese m Bereich gekommen. Das Amt für Grünflächen und Umwel tschutz hat des-
halb bereits nach dem ersten Sturm durch Umschichtun g von 20.000 € im eigenen Budget zusätzliche Unterne hmer beauftragt, an
längeren Straßenzügen Stamm- und Stockausschläge zu b eseitigen. Die Arbeiten wurden im Jahr 2014 abgeschl ossen. Insbeson-
dere Stamm- und Stockausschläge auf den Sichtdreiecke n an Einfahrten oder Einmündungen wurden und werden d urch eigene
Mitarbeiter möglichst rechtzeitig freigeschnitten.

In jedem Jahr werden Firmen beauftragt, den Überhang von Gehölzen und Sträuchern im Bereich von Straßen und Wegen zurück
zu schneiden. Diese Arbeiten erfolgen von Juni bis August, je nach Bedeutung des Verkehrsweges.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der fachlichen Notwendigkeit durch das Amt für Grünflächen
und Umweltschutz umgesetzt. Zusätzliche Schnittmaßnahmen können nur im Einzelfall bei dringender Notwendigkeit durchgeführt
werden.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 160
Vorschlag
Titel: Keine Wertstofftonne plus gelber Sack
Kurzbeschrei-
bung: Die Wertstofftonne wird in Münster nur eingeführt, wenn damit gleichzeitig der gelbe Sack entfällt.
Erläuterung: Nach derzeitigem Sachstand ist geplant, die Wertstofftonne unter Umständen selbst dann einz uführen, wenn
damit der gelbe Sack nicht entfallen würde. Wenn man schon eine 4. Mülltonne aufstellen muss, dann soll te
wenigstens dafür der gelbe Sack entfallen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 124 Ja-Stimmen 73 Nein-Stimmen 51 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/16
Bericht durch die Verwaltung:
Mit der Einführung und Nutzung einer Wertstofftonne entfällt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mü nster die Sammlung der
Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen über den gelben Sack. Ausnahmen wird es aber dort geben, wo die Aufstel-
lung einer Wertstofftonne, zum Beispiel aus Platzgründen (Innenstadt), nicht möglich ist.

170 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Mehr Kontrolle der Fahrradstraßen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist zu begrüßen, da hier aber das Fehlverhalten von Autofahrern
insbesondere Ortsfremden nicht kontrolliert und geahndet wird, nutzt dies wenig..
Erläuterung: Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl wir d von der Politik die Einrichtung weiterer Fahrradstr aßen (z.B.
Stettiner Straße) gefordert. Bevor dies umgesetzt wir d, sollten zunächst die bereits bestehenden Fahrrad straßen
besser kontrolliert werden. Als Beispiel sei nur die Goldstraße genannt, wo insbesondere die Zulieferfah rzeuge für
Personen und Material zur JVA null Rücksicht auf das Vo rhandensein einer Fahrradstraße nehmen. Wobei es
gerade hier um Kraftfahrer geht, die eine größere Nä he zu Justiz und Gesetzgebung als der Normalbürger
aufweisen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 44 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 126 Ja-Stimmen 60 Nein-Stimmen 66 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Es wird hier auf die Stellungnahme im Rahmen der Doku mentation verwiesen. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Ratsvorlage
V/0632/2014.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 176
Vorschlag
Titel: Immobilien der Stiftungen besser kontrollieren
Kurzbeschrei-
bung: Stiftungen werden zu wenig kontrolliert.
Erläuterung: Die Stiftung Magdalenenhospital ist fast 1.000 Jahre alt. 1986 wurde von dem Stiftungsgeld e ine
Appartementanlage mit 20 Wohneinheiten à 48 m² in Gi evenbeck gebaut. Die Heizungsanlage ist fast 30 Jah re
und kostete in den letzten 5 Jahren mehr an Wartung und Reparaturen als eine neue Brennwertheizung geko stet
hätte. Eine neue Heizung würde auch 38 % weniger Gas verbrauchen, die die Stadt Münster im Zuge der
Kostenübernahme der SGB XII Empfänger sowieso zahlen mu ss. Und die alten Fenster heizen mehr den Balkon
als die Wohnung. (2 cm dicke bodentiefe Plastikwand vor dem Heizkörper.) Dach und Deckenböden sind auch
nicht isoliert. Eine Solaranlage würde die Nebenkoste n bei Strom und Heisswasser zusätzlich senken, die
wiederum das Sozialamt bezahlt...
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld Xspart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 191 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 185 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung:
1. Die Altenwohnanlage im Eigentum der Stiftung Magdalenenhospital, Am Küchenbusch 21, wird im Jahr 2015
umfassend renoviert; zu den Maßnahmen gehört u. a. auch die Erneuerung der Heizungsanlage.
2. Die erwähnte „Plastikwand“ zwischen Heizkörper und Balkonfenster ist eine Aluminiumverbundplatte, die dem
Standard von Isolierglas entspricht. Die Fenster in der 1986 erbauten Wohnanlage erfüllen den damals gültigen
Standard gemäß DIN 4108 (Anforderungen an den Wärmeschutz im Hochbau); sie haben eine Lebensdauer
von rd. 40 Jahren und werden erst nach deren Ablauf erneuert.
3. Für nicht ausgebaute Dachböden wurde die Energieeinsparverordnung zwischenzeitlich verschärft; die vorhan-
dene Dämmung wird im Jahr 2015 verstärkt.
Die Installation einer solarthermischen Anlage am Standort Küchenbusch 21 ist fachlich bereits geprüft und wurde
auch aufgrund der Dachausrichtung als betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll bewertet.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
Abschluss der (Sanierungs-)Maßnahmen voraussichtlich im III. Quartal 2015
Bericht durch die Verwaltung:
Wie bereits im Beschlusstext zum Vorschlag dargelegt, ist die umfassende Renovierung der Seniorenwohnanlage Am Küchenbusch
21 durch die Eigentümerstiftung Magdalenenhospital f ür das laufende Wirtschaftsjahr 2015 geplant (siehe auch Beschlussvorlage
Nr. V/0817/2014: Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2015).
Die abschließende Fertigstellung der verschiedenste n Gewerke wird vom Bau betreuenden Unternehmen, der Wohn- und Stadtbau
GmbH, für das III. Quartal 2015 avisiert.

184 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Stadt soll weniger externe Gutachten einholen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt hat hochqualifierte und entsprechen besold ete Beamte, die in einer Reihe von bekannt geworden en
Fällen Gutachten aus eigener Sach- und Rechtskenntnis erstellen können.
Erläuterung: Es ist für die Stadt einfacher, die Veran twortung für unbequeme Entscheidungen auf die Fremdg utachter
abzuwälzen. Abgesehen von Fällen, in denen die Kompet enz der eigenen Beamten ernsthaft in Frage steht, so ll
die Stadt sparen, indem sie von Aufträgen an externe Gutachter absieht.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 35 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 211 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 198 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung ist fortlaufend bemüht, die Einschaltu ng externer Gutachter auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Ins-
besondere in komplizierten Sachverhalten mit schwierigen Fragestellungen wird sie aber auch in Zukunft nicht gänzlich auf externen
Sachverstand verzichten können. Entsprechende Entschei dungen sind dabei jeweils im konkreten Einzelfall z u treffen, wobei der
verantwortungsbewusste Umgang mit öffentlichen Mitteln im Gesamtkontext ein zentrales Entscheidungskriterium darstellt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 198
Vorschlag
Titel: Vorhandene Hallenbäder besser nutzen
Kurzbeschrei-
bung: Vor einer Diskussion über neue Bäder sollten zunächst die vorhandenen Hallenbäder besser genuzt werden.
Erläuterung: Die veröffentlichten Nutzerzeiten (insb esondere Roxel) lassen eine weitere Nutzung bis in die Abendstunden
(21.00 Uhr) zu. Um Kosten zu sparen sollen die Badeze iten durch ehrenamtliche Helfer der DLRG nach dem
Muster des Bürgerbad Handorf organisiert werden. Grü ndung eines Förder- und Betreibervereins. Schwimmen i n
frei zugänglichen Gruppen (z.B. Schwimmunterricht). Be sondere Eintrittspreise sollen die Kosten der verläng erten
Badbenutzung decken. Die Stadtverwaltung soll ein int elligentes Konzept für gemeinsame städtische und pr ivate
Nutzung entwerfen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 49 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 233 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 230 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
ca. 2018
Bericht durch die Verwaltung:
Seit Oktober 2014 sind als Ersatz für den Ausfall des Hallenbades Kinderhaus folgende zusätzliche Öffnung szeiten in den Hallen-
bädern Mitte und Ost geschaffen worden:
Mitte: Samstag von 8 – 10 Uhr und von 18 – 20 Uhr, Sonntag von 17 – 20 Uhr
Ost: Samstag von 8 – 10 Uhr und von 18 – 20 Uhr, Sonntag von 18 – 20 Uhr, Dienstag von 6.30 – 8 Uhr
Das Angebot ist bis zum 31.03.2015 (Beginn der Freibadsaison 2015 inklusive Aufrüstzeit) befristet.

227 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Zustieg zum Schnellbus S30 in Gremmendorf
Kurzbeschrei-
bung:
Der Bus S30 kann an der Haltestelle Gremmendorfer Weg nur stadtauswärts bestiegen werden. Stadteinwärts
sollte das auch erlaubt werden. Gremmendorfer, die auf einen Bus Richtung Stadt warten, dürfen heute nic ht in
die S30 steigen, obwohl oft Platz wäre.
Erläuterung: Es kommt vor, dass der Bus S30 an der Halt estelle Gremmendorfer Weg stadteinwärts anhält, um Fahrgäste
aussteigen zu lassen. Fahrgäste, die dann einsteige n, werden von den Busfahrern und Busfahrerinnen aber
aufgefordert, den Bus wieder zu verlassen, selbst we nn sie einen gültigen Fahrausweis haben. Das kostet unnötig
Zeit und Nerven. Hinzu kommt, dass die Linien 6 und 8 im Berufsverkehr oft verspätet und überfüllt sind . Dann ist
es besonders ärgerlich, wenn die S30 an der Halteste lle Gremmendorfer Weg stadteinwärts keine Fahrgäste
aufnimmt, obwohl noch Plätze frei sind. Die Halteste lle Gremmendorfer Weg stadteinwärts wird von vielen
Fahrgästen genutzt. Eine Annahme des Vorschlags würde dazu führen, dass der öffentliche Personennahverkehr
attraktiver würde und mehr Personen Bus fahren würden . Das und die Tatsache, dass mehr Fahrgäste
transportiert werden könnten, ohne dass zusätzlich Busse eingesetzt werden, würde letztendlich sogar K osten
sparen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Südost
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 186 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 178 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
noch nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Am 21.09.2011 wurde durch den Rat der Stadt Münster d ie Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes für die Stadt Münster beschlos-
sen. Die Erarbeitung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Die Entwurfsfassung des 3. Nahverkehrsplanes Stadt Münster
wurde im Februar 2014 in die politische Beratung gegeben.
Das Thema „Mitbedienen“ von aufkommensstarken Haltestellen in den Außenstadtteilen durch die regionalen Schnellbusse ist im
Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes aufgegriffen worden. Der Nahverkehrsplan führt dazu aus:
Das „Mitbedienen" aufkommensstarker Haltestellen in den Außenstadtteilen durch die regionalen Schnellbus se auch auf anderen
Korridoren wird angestrebt, muss aber noch im Detail zusammen mit den Verkehrsträgern geprüft werden. Bis lang wurde eine Bin-
nenverkehrsfunktion als nicht möglich angesehen. De nkbar wären Haltestellen auf dem Albersloher Weg (S30 ), der Wolbecker
Straße (S20), auf der Steinfurter Straße (S70) und vor a llem im Bereich der aufkommensstarken Weseler Straße (S60, S75, S90).
Darüber hinaus ist die Durchbindung einzelner Schnellbuslinien über den Hauptbahnhof hinaus z. B. in die Gewerbegebiete Zentrum
Nord und Loddenheide zu prüfen.
Der 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster wird voraussichtlich im Juni 2015 beschlossen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 234
Vorschlag
Titel: Maximal 15 Vorschläge je Bürger im Bürgerhaushalt
Kurzbeschrei-
bung: Jeder Teilnehmer sollte maximal die 15 für ihn wichtigsten Vorschläge für den Bürgerhaushalt einstellen dürfen.
Erläuterung: Über eine eigene Schwerpunktsetzung soll te jeder die Übersichtlichkeit des Gesamtvorhabens 'Bürgerhaushalt'
sicher stellen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 16
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 47 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 41 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 151 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 141 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vergleiche Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der St adtverwaltung überwiegen die Argumente für eine –
allerdings moderate – Beschränkung. Die Stadtverwalt ung empfiehlt eine Beschränkung der Vorschlagsanzahl je
Teilnehmenden auf 30 Vorschläge und Aufnahme dieser Be schränkung in die Regeln des Bürgerhaushaltsverfah-
rens. Mit Blick auf die zurückliegenden Bürgerhaushal tsverfahren wäre in der Vergangenheit lediglich ein Teilneh-
mender unter diese Regelung gefallen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2016
Bericht durch die Verwaltung:
In der Ratssitzung am 10.12.2014 wurde dieser Vorsch lag modifiziert aufgegriffen: Bei zukünftigen Bürger haushaltsverfahren soll
die Vorschlagsanzahl je Teilnehmende auf 30 Vorschlä ge beschränkt werden. Das nächste Bürgerhaushaltsver fahren ist im Jahr
2016 geplant. Für dieses Verfahren werden die Regel n entsprechend verändert, und es wird eine Vorschla gsbegrenzung auf 30
Vorschläge vorgesehen.

236 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Mehr Bänke in der Stadt und in Erholungsräumen
Kurzbeschrei-
bung:
Münster fehlen in Erholungsäumen (z.B. Aasee, Promenad e), aber auch in der Innenstadt (Ludgeristraße z.B.)
Bänke zum Verweilen. Mehr Bänke würden die Attraktivitä t Münsters steigern. Andere Städte machen uns da
etwas vor.
Erläuterung: Die Kosten sollen durch Spenden finanzier t werden (Unternehmen, Banken, spendenfreudige Bürge r). In jeder
gespendete Bank soll der Name des Spenders in einer G röße angebracht werden, die nicht störend wirkt. Da ss
hier Ruhebänke als Werbeträger funktionieren könnten, schmälert nicht den Gewinn an Ruhe und Behaglickeit, die
Ruhebänke nun einmal ausstrahlen. Politik könnte hierzu mal die Bürger um ihre Meinung fragen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 42 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 201 Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 175 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Der Vorschlag steht im Kontext des Vorschlages Nr. 360 aus dem Jahr 2011.
In dem Sinne soll der Vorschlag weiter umgesetzt werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Im Stadtgebiet stehen derzeit zirka 3000 Bänke. Wegen der knappen Haushaltsmittel werden in den Bestandsanlagen keine weite-
ren Bänke mit städtischen Mitteln angeschafft. Es gibt jedoch seit 2007 ein spezielles „Bürgerprojekt – Bänke für die Innenstadt“.
Über dieses Projekt sind in den vergangenen Jahren sowohl in der Innenstadt, aber auch in den Rand- und Außenbereichen, bereits
rund 50 privat finanzierte Bänke aufgestellt worden.
Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer Liste, die neue Standortvorschläge für bis zu 36 Bänke beinhaltet. Da jeder Standort immer
auch unter vielfältigen Aspekten innerstädtischer Ansprüche zu betrachten ist (stadtgestalterische, denkmalpflegerische, stadtstruk-
turelle Aspekte, verkehrstechnische und Verkehrssicherheitsbelange, nachbarliche Verträglichkeiten und so weiter.), finden komple-
xe Abwägungsprozesse statt, in deren Rahmen sich der Wunsch nach neuen Bankstandorten nicht immer durchsetzen kann.
Der Vorschlag steht im Kontext des Vorschlages Nr. 360 aus dem Jahr 2011. In dem Sinne soll der Vorschlag weiter umgesetzt
werden.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 241
Vorschlag
Titel: Situation an Ampeln für Radfahrer verbessern
Kurzbeschrei-
bung:
Für Radfahrer werden a) die Grünphasen an allen Amp eln denen des motorisierten Verkehrs angeglichen, b) es
werden Ampeln mit Gelbphasen installiert.
Erläuterung: Laut Medienberichten planen Ordnungsamt und Polizei intensivere Prüfungen von Rotlichtverstö ßen bei
Radfahrern - bei Zuwiderhandlungen drohen 2 Strafpunkte in der sog. "Verkehrsünderdatei". Im Prinzip ist das aus
Sicht der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Un fällen zu begrüßen. Allerdings müssen die Bedinungen
dann auch gleich sein. zu a) Die Grünphase ist für Radfahrer (und häufig für Fußgänger) deutlich kürze r als für
den motorisierten Verkehr. Diese Ungleichheit muss a ufgehoben werden. Radfahrer erhalten dadurch einen
deutlichen Zeitvorteil. zu b) Signalanlagen haben in der Regel keine Gelbphasen für Radfahrer - da wäre zu
klären, wieviel Zeittoleranz bei einem Rotlichtverg ehen zwischen "rot" und "grün" überhaupt besteht. D amit die
Regeln für alle gleich sind und der Verstoß nicht zu r Verhandlungssache zwischen Ordnungshütern und
Radfahrern wird müssen die bestehenden Ampeln entsprechend ausgetauscht werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 45 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 99 Ja-Stimmen 99 Nein-Stimmen 0 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Seit 2009 wird bei jeder Überarbeitung von Ampelsteue rungen an den bereits vorhandenen Radsignale eine G elbkammer installiert.
Es wird bei jeder Überarbeitung auch geprüft ob die Ergänzung von Radsignalen sinnvoll/notwendig ist. Di e Verwaltung arbeitet
entsprechend dem Vorschlag.

245 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern
Kurzbeschrei-
bung:
Samstags, sonntags und montags bereits um 6.30 Uhr ö ffnen; täglich bis 23 Uhr öffnen. Diese neuen Zeite n
zunächst den Schwimmvereinen anbieten bzw. verabred eten Schwimmergruppen, die sich selbst beaufsichtige n -
so wie in Handorf.
Erläuterung: Ich schlage vor, auch für das Stadtbad- Mitte eine Interessengruppe oder eine öffentliche Ve rsammlung
einzuberufen, die die Öffnungszeiten mit der Stadt b zw. dem Bad diskutiert. So geschieht es z.B. bei den
Spielplätzen, beim Handorfer Bad usw.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 169 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
ca. 2018
Bericht durch die Verwaltung:
Seit Oktober 2014 sind als Kompensation für den Ausfa ll des Hallenbades Kinderhaus folgende zusätzliche Öffnungszeiten im
Hallenbad Mitte geschaffen worden: Samstag von 8 – 10 Uhr und von 18 – 20 Uhr, Sonntag von 17 – 20 Uhr
Das Angebot ist bis zum 31.03.2015 (Beginn der Freibadsaison 2015 inklusive Aufrüstzeit) befristet.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 250
Vorschlag
Titel: Grundbesitzabgabenbescheid erst nach Abwasserabrechnung erstellen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Grundbesitzabgabenbescheide sollten erst dann e rstellt werden, wenn die aktuellen Zahlen zur
Abwasserberechnung vorliegen.
Erläuterung: Jährlich erhalte ich im Laufe des Janua rs einen Grundbesitzabgabenbescheid, der etwa zwei Wochen später
wieder aufgehoben und aktualisiert wird. Dann erst liegen nämlich die von den Stadtwerken übermittelten Daten
zur Berechnung der Abwassermenge des Vorjahres vor. D ieser doppelte Verwaltungsakt ist völlig sinnfrei un d
vergeudet Arbeitsressourcen und Porto. Wenn die Abgabe nbescheide grundsätzlich erst nach der Übermittlung
der Abwasserdaten erstellt würden ließe sich einiges Geld sparen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 155 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 143 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Zusammenfassend emp fiehlt die Verwaltung aus rechtlichen und arbeitsöko -
nomischen Gründen die Beibehaltung der bisherigen Vor gehensweise. Der Vorschlag kann zumindest als teilwe i-
se aufgegriffen angesehen werden, da bei den Bürgeri nnen und Bürgern, deren Ablesung deutlich vor dem 15 .2.
erfolgt (und wo die Aktualisierung noch EDV-technisch erfasst werden kann), bereits heute auf den Voraus zah-
lungsbescheid verzichtet und ausschließlich der endgültige Festsetzungsbescheid verschickt wird.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
entfällt
Bericht durch die Verwaltung:
Die bisherige Vorgehensweise wird wie dargestellt beibehalten.

257 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Fehlende Silberlinden in die Promenade pflanzen
Kurzbeschrei-
bung:
An vielen Stellen der münsterschen Promenade bestehen Lücken seit dem Orkan Kyrill vom 19.1.2007. Aus
städtischen Haushaltsmitteln können Bäume angepflanzt werden.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 38 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 174 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen 141 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Die durch den Orkan „Kyrill“ im Januar 2007 verursachten Baumlücken in der Promenade wurden überall dort, wo eine Anpflanzung
sinnvoll war, durch Neupflanzungen geschlossen. Im Rahmen der Kampagnen „Bürgerbäume“ und später auch „Münster bekennt
Farbe“ konnten diese Neuanpflanzungen durch Spenden mitfinanziert werden. Ebenso wird nach den aktuellen Unwettern in diesem
Jahr verfahren. Dabei kamen wiederum zahlreiche Linden in der Promenade zu Schaden und müssen ersetzt werden.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 258
Vorschlag
Titel: Abtransportierte, herrenlose Fahrräder spenden
Kurzbeschrei-
bung:
In Emsdetten werden die "herrenlosen" Fahrräder nicht nur versteigert, sondern auch sozialen Einrichtungen
kostenlos überlassen, z.B. um sie zu reparieren und Partnern in den Entwicklungsländern zu schicken. Warum
nicht auch in Münster?
Erläuterung: Mir wird erzählt, dass nicht versteigerte und stark reparaturbedürftige Fahrräder verschrottet werden. In
Bewohnertreffs und Jugendfreizeiteinrichtungen gibt es öffentliche Werkstätten, in denen repariert und recycelt
werden kann. Dies sollte genutzt und gefördert werden, auch aus Gründen der sozialen und nachhaltigen Bildung.
U.a. wäre sicher Transition Town interessiert.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:


Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 185 Ja-Stimmen 37 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
 Zwischenbericht
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Es entspricht der ständigen Praxis, dass reparaturbedürftige Räder gemeinnützigen Einrichtungen zu dem im Vorschlag genannten
Zweck überlassen werden, wenn keine finanzielle Verwertung möglich erscheint. Diese Möglichkeit steht anfragenden Hilfsorganisa-
tionen aus Münster zur Verfügung.
Insoweit ist dieser Vorschlag bereits umgesetzt.

275 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Herrenlose Fahrräder entfernen und wiederverwenden
Kurzbeschrei-
bung:
Entfernen der vielen herrenlosen Fahrräder in der Stadt, Wiederaufbereitung der Räder und Verkauf zur Deckung
der entstehenden Kosten.
Erläuterung: Als Neubürger in Münster fällt mir auf, dass an vielen Plätzen der Stadt zahllose Fahrräder stehen oder liegen, die
ganz offensichtlich von ihren Besitzern nicht mehr benutzt werden oder nach Diebstahl abgestellt wurd en. Diese
Räder werden mit einem deutlich sichtbaren Hinweisschild versehen, dass sie nach einer Frist von 6 Wochen
entfernt werden. In einer zentralen Sammelstelle werden diese Fahrräder zum Beispiel von Freiwilligen /
Sozialhilfeempfängern wieder fahrtüc htig gemacht. In einer jährlich stattfindenden Aktion werden die Räder
meistbietend versteigert und der Erlös wird zur Deckung der entstandenen Kosten eingesetzt. 2 Effekte: 1. Mehr
Ordnung und Sauberkeit beziehungsweise mehr Stellflächen für Fahrräder, 2. Sozialhilfeempfänger
beziehungsweise Langzeitarbeitslose können zum Beispiel in Teilzeit beschäftigt werden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:


Internet-
abstimmung 48 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 44 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 237 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 228 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
 Zwischenbericht
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten ist dieser Vorschlag umgesetzt (siehe auch die Stellungnahme der
Verwaltung im Rahmen der Dokumentation des Bürgerhaushalts 2014, Anlage zur Ratsvorlage V/0632/2014).

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 289
Vorschlag
Titel: Überprüfung kommunaler Zuschüsse
Kurzbeschrei-
bung: Dass aus kommunalen Zuschüssen eine Regelförderung ohne weitere Überprüfung wird, sollte geändert werden.
Erläuterung: Alleine auf den ersten zwei Seiten im Zuschussbericht: http://www.stadt -muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-
muenster/20_finanzen_und_beteiligungen/pdf/Band_1_HPL_2014.pdf (Seite 271 ff.) stehen zehn Zuschüsse,
deren Legitimation älter als zehn Jahre ist, hier ist dringend eine Überprüfung notwendig.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 7
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:


Internet-
abstimmung 39 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 158 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 143 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
 Zwischenbericht
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Im aktuellen Zuschussbericht (Anlage zum Haushaltsplan) ist eine Vielzahl von Zuschüssen enthalten, bei denen der Ursprungsb e-
schluss zur Gewährung der Zuschusszahlung weit in der Vergangenheit liegt. Das bedeutet aber nicht, dass damit eine regelmäßi ge
Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschusszahlung unterbleibt.
Der Zuschussbereich wird im Rahmen der Etatberatungen in den politischen Gremien regelmäßig besonders betrachtet. Teilweise
wird bereits im Rahmen der Etatberatungen der Fachausschüsse über die Gewährung von Zuschüssen entschieden. Der Zu-
schussbericht, der die geplanten Zuschusszahlungen darstellt, die im jeweiligen Entwurf des Haushaltsplanes unter „Transferau f-
wendungen“ veranschlagt sind, ist Teil des Haushaltsplans. Damit wird sowohl für Außenstehende, als auch für die politischen Ent-
scheidungsträger deutlich, aus welchen Haushaltspositionen für welchen Zweck und in welcher Höhe Zuschüsse an Dritte gezahlt
werden sollen. Soweit Bedenken gegen einzelne Zuschusszahlungen erhoben werden, können damit im Rahmen der Beratung des
jeweiligen Haushaltplanes entsprechende Änderungen beschlossen werden.
Aktuell wird die Verwaltung den Beschluss des Haupt - und Finanzausschusses vom 03.12.2014 zum Haushaltsbegleitantrag der
FDP-Fraktion bearbeiten. Danach wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah, sp ätestens bis zur Einbringung des Hau shalts 2016, alle
Zuschüsse und/oder gleichwertige Leistungen an freie Träger, Vereine und Institutionen nach verschieden Kriterien zu unterteilen
und hierbei anzugeben, ob und inwieweit Mindeststandards überschritten werden (Münsterstandards).

295 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Stärkung der Wohn- und Stadtbau
Kurzbeschrei-
bung:
Errichtung von architektonisch ansprechend gestaltetem Wohnraum und Vergabe zu sozialen Kriterien stärken.
Keine überzogenen Mietpreise nach Ende einer Sozialbindung. Garantie für einen angemessenen sozialen und
städtebaulichen Mix.
Erläuterung: Die Schaffung von Wohnraum soll nicht gewinnorientiert, sondern kostenneutral geschehen. Das soll auch für
höherwertigen Wohnraum gelten.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:


Internet-
abstimmung 29 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 16 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 188 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 165 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
 Zwischenbericht
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/2016
Bericht durch die Verwaltung:
Der derzeitige Managementkontrakt mit der W ohn+Stadtbau läuft zum 31.12.2015 aus. Im Managementkontrakt sind unter and e-
rem die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Wohn+Stadtbau für einen bestimmten Zeitraum festgeschrieben. In den jetzt a n-
stehenden Verhandlungen zum Ab schluss eines neuen Managementkontrakt ab dem 01.01.20 16 wird die Verwa ltung versuchen,
den Punkt "Stärkung der Wohn+Stadtbau bei der Schaffung von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment" zu berücksich-
tigen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei sen, dass nach derzeitiger Beschlu sslage (zum Handlungsprogramm 2012 -
2017) eine Erhöhung der Gewinnausschüttung der Wohn+Stadtbau auf jährlich 3,5 Mio. Euro (brutto) ab dem Jahr 2016 vorgesehen
ist.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 298
Vorschlag
Titel: Bürgerhaus Kinderhaus (Erwachsenenbereich) auch in den Schulferien öffnen
Kurzbeschrei-
bung: Wir sind froh darüber, dass wir das Bürgerhaus als zentralen und kulturellen Treffpunkt haben.
Erläuterung: Wir Senioren möchten uns gern mit Freund en zusammensetzen, miteinander reden, Karten spiele n - wie jetzt
auch. Das sollte im Mokido tagsüber und abends in d er Ferienzeit möglich sein (kostengünstige Getränke und
kleine Snacks könnten die Kosten senken).
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Nord
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 72 Ja-Stimmen 52 Nein-Stimmen 20 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015/2016
Bericht durch die Verwaltung:
Auf Basis der am 25.11.2015 getroffenen Entscheidung des Kulturausschusses soll eine Bedarfsabfrage erfolg en, deren Ergebnis-
se zur Haushaltsplanberatungen 2016 vorgelegt werden sollen.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation vor Ort geän dert: Die aufgrund der Unwetterfolgen notwendigen M aßnahmen zur Wiederher-
stellung des Gebäudes waren Anlass für die Bezirksver tretung Nord, die Verwaltung mit der Entwicklung eine s aktuellen Konzepts
für die zukünftige Raumnutzung des gesamten Bürgerha uses zu beauftragen und ein Bürgerbeteiligungsverfa hren in diesen Pro-
zess einzubinden. Dabei soll auch die Eirichtung ein es gastronomischen Angebots für den Stadtteil geprüft werden. In diesem Kon-
text ist zunächst auch der Vorschlag 298 zu behandeln.

300 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Bildung einer Einkaufsgemeinschaft Münsterland
Kurzbeschrei-
bung:
Im Verbund mit den benachbarten Gemeinden und Kreisen die Bedarfe abstimmen (Fahrzeuge, Mobiliar usw.)
und gemeinsam ausschreiben und Kosten senken.
Erläuterung: Die Bildung der Einkaufsgemeinschaft scho nt Arbeitskapazitäten, da das "Rad nicht überall neu erfunden" werden
muss, sondern direkt für mehrere Bedarfsstellen ausg eschrieben wird. Dies kann darüber hinaus zu
Synergieeffekten führen und Arbeitskapazitäten freise tzen, die anderweitig verwendet werden können. Durc h
gezielte Qualitätsanforderungen kann trotz umfangre icher Verfahren die heimische Wirtschaft profitieren und die
Stadt, als Auftraggeberin, kann durch ihre Marktmacht im Verbund mit den benachbarten Bedarfsstellen bess ere
Preise erzielen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 26 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 176 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 153 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
⌧ Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Der Deutsche Städtetag hat am 20. Januar 2011 die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG im Deutschen Städtetag
-kurz EKV- gegründet. Die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG bündelt den kommunalen Bedarf an Materialien
und Dienstleistungen, so dass sich für derzeit 54 Mitgliedskommunen günstigere Konditionen erzielen lassen. Dafür unterhält die
Genossenschaft Rahmenverträge mit aktuell knapp 150 Unternehmen. Die bundesweit agierende Einkaufsgemeinschaft Kommuna-
ler Verwaltungen eG bietet den städtischen Verwaltungen neben guten Preisen auch bewährte Verfahren, damit verfügbare Mittel so
intelligent wie nur möglich eingesetzt werden und neuer finanzieller Spielraum entsteht. Dazu gehören Standardisierungsprojekte,
elektronische Vergabeverfahren (Ausschreibungsplattform), Online-Bestellplattform ebenso wie Datenbank- und Analyseinstrumen-
te, Wissensmanagement und Personalentwicklung. Die Stadt Münster gehört bereits seit Jahren zu den Mitgliedern der Einkaufs-
gemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG. Beschaffungen werden zunehmend über die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler
Verwaltungen eG abgewickelt. Ein Bedarf an alternativer oder ergänzender Einkaufsverbünde wird derzeit nicht gesehen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 302
Vorschlag
Titel: Anwohnerparken trotz Johanniter Akademie
Kurzbeschrei-
bung:
In der Weißenburgstraße sollen Gäste und Mitarbeite r der Johanniter Akademie verbindlich dazu aufgefor dert
werden, für die Zeit ihres Aufenthalts einen Parkplatz in der hauseigenen Tiefgarage zu nutzen..
Erläuterung: AnwohnerInnen der Weißenburgstraße finde n keine nahegelegenen Parkplätze, da vorhandene Parkb uchten von
Gästen der Johanniter Akademie aber und auch von ha useigenen Johanniter-Akademie-Wagen über Tage beleg t
sind. Da sich in der Straße auch eine Altenpflegeein richtung der Johanniter Akademie mit zahlreichen Besu chern
befindet, sollte dringend darauf hingewirkt werden, dass Besucher des Gästehauses die vorhandene Tiefg arage
zu nutzen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 23 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 19 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 159 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 147 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.

Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Aufforderung da hin, dass Gäste und Mitarbeiter/innen der Johannite r
Akademie verbindlich nur noch die hauseigene Tiefgar age nutzen dürfen, ist aus rechtlichen Gründen nich t mög-
lich….Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt wird insofern , soweit möglich, durch die Johanniter-Akademie selb st
umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits (modifiziert) umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Es wird hier auf die Stellungnahme im Rahmen der Doku mentation verwiesen. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Ratsvorlage
V/0632/2014.

308 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Leistungsvereinbarungen transparent machen
Kurzbeschrei-
bung:
Leistungsvereinbarungen, die Empfänger städtischer Z uschüsse mit der Stadt abgeschlossen haben, sind zu
veröffentlichen.
Erläuterung: Manche Empfänger städtischer Zuschüsse ( vgl. Zuschussbericht im Etat) haben eine sog. Leistu ngsvereinbarung
mit der Stadt selbst getroffen. Dadurch sollen erwar tete Leistungen (im Gegenzug zum Zuschuss) anschaul icher
werden. Die Öffentlichkeit hat gleichfalls ein Anrec ht darauf, die Inhalte dieser Vereinbarungen zu kenn en. Die
Veröffentlichung kann gesondert im Internet oder als Bestandteil des städtischen Etatentwurfs geschehen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 185 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 175 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung schlä gt daher vor, den Vorschlag im Rahmen der Weiterent-
wicklung des Zuschusswesens näher zu prüfen und ers te Umsetzungsmöglichkeiten mit den betroffenen Ämter n
abzustimmen.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
offen
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung schließt in vielen Fällen mit den Zus chussempfängern Leistungsvereinbarungen. Dies gilt insbesondere bei regel-
mäßigen Förderungen. Daneben gibt es Zuschussgrunds ätze, die vom Fachausschuss beschlossen werden und durch die Verwal-
tung bei der Zuschussgewährung zu Grunde gelegt werden, zum Beispiel die Sportförderrichtlinie.
Grundsätzlich ist es möglich, die Leitungsvereinbar ungen, die Empfänger städtischer Zuschüsse mit der St adt abgeschlossen ha-
ben, zu veröffentlichen. Hierzu bieten sich verschi edene Wege an. Zum Beispiel durch eine öffentliche Berichterstattung in dem
zuständigen politischen Fachausschuss oder durch di e Veröffentlichung der Vereinbarungen auf den Intern etseiten des Fachamtes
oder an zentraler Stelle.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Vorschlag im Ra hmen der Weiterentwicklung des Zuschusswesens näher zu prüfen und
Umsetzungsmöglichkeiten mit den betroffenen Ämtern abzustimmen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 315
Vorschlag
Titel: Altkleidersammlung durch die Stadt MS betreiben
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt Köln verdient Geld mit eigenen Altkleidercon tainern und hat die illegalen Container eingesammel t. Das
bringt Geld und ein ordentliches Stadtbild.
Erläuterung: In Münster stehen hunderte, wenn nicht sogar tausend illegale Altkleidercontainer, meist a m Rande der Straßen
oder auf privaten Grundstücken, wo sich keiner kümm ert. Damit wird eine Menge Geld verdient, nur leide r nicht in
Münster. Hier kann man sehen, wie das in Köln erfolg reich praktiziert wird:
http://www1.wdr.de/themen/panorama/altkleider114.html http://www.rundschau-online.de/koeln/awb-stadt-
sammelt-altkleider-jetzt-selbst,15185496,24014526.html http://www.ksta.de/koeln/altkleider-koelns-gros ser-
klamotten-deal,15187530,21512252.html http://www.ks ta.de/nippes/-64-container-fuer-bezirk-nippes-illegale-
altkleider-tonnen,15187558,26091204.html Das sollte so auch in Münster möglich sein. Die eingesammelte n
Container bringen nach einer Aufbewahrungszeit auch noch Metallschrottgeld.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 51 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 224 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 212 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Ents cheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
entfällt

Bericht durch die Verwaltung:

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster arbeiten bei der Sammlung und Verwertung von Altkleidern seit 1989 mit den in Münster täti-
gen karitativen Verbänden (CAJ e.V., AWO, DRK) zusammen. Durch eine vertragliche Vereinbarung wurde die Zusammenarbeit
langfristig abgesichert und geregelt. Der Vertrag gewährleistet eine ökologische und sozialverträgliche Verwertung der im Rahmen
des Vertrages erfassten Altkleider. Die Erlöse aus der Vermarktung der Altkleider kommen der Arbeit der gemeinnützigen Organisa-
tionen in Münster zugute. Die Stadt Münster erhält für die Nutzung von Stellflächen in den öffentlichen Verkehrsraum und auf städti-
sche Liegenschaften gemäß der geltenden Satzungsregelung entsprechende Einnahmen. Für die Nutzung der Recyclinghöfe erzie-
len die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Mieteinnahmen. Die Stellflächen im öffentlichen Verkehrsraum werden gemäß Ratsbe-
schluss ausschließlich an caritative Verbände im Rahmen des Vertrages vergeben. Gegen die illegalen aufgestellten
Altkleidercontainer gehen die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten vor. Die Container werden eingezogen und gegen Kostenerstattung an die Eigentümer herausgegeben.
Eine Erlösbeteiligung der Stadt Münster aus dem Verkauf der Altkleider im Rahmen des bestehenden Vertrages würde zwar den
Abfallgebührenzahler entlasten, doch würden für die gemeinnützige Arbeit der Verbände gleichzeitig entsprechend geringere Mittel
zur Verfügung stehen.
Derzeit sind daher keine Änderungen an dem bestehenden System geplant.

321 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Tempo 30 in der Aegidiistraße
Kurzbeschrei-
bung: Generelles Tempolimit von 30 km/h in der Aegidiistraße.
Erläuterung: Die Aegidiistraße ist für Fußgänger eine der zentralen Straßen um in die Innenstadt zu gelan gen.
Dementsprechend sind die Bürgersteige oft stark mit Fußgängern frequentiert. Zur Zeit herrscht dort Te mpo 50
und dies kann aufgrund des guten Straßenausbaus auch tatsächlich gefahren werden. Tempo 50 stellt hier für zu
fußgehende Einwohner sowie Besucher dieser Stadt eine immense Gefahr da. Aufgrund der teilweise hohen
Anzahl von Fußgängern auf den Bürgersteigen kommt es häufig vor, dass Fußgänger auf die Straße ausweichen
müssen. Bei Tempo 50 ist dies lebensgefährlich. Es gi bt zudem einen Zebrastreifen, an dem es schon oft U nfälle
u.a. wegen hoher Geschwindigkeit gab.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 5
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 62 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 49 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 182 Ja-Stimmen 53 Nein-Stimmen 129 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
zurzeit noch nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs- und Planungsprozess zum Lärmaktionsplan ein.
Darüber hinaus wird hier auf die Stellungnahme im Ra hmen der Dokumentation verwiesen (siehe Anlage zur R atsvorlage
V/0632/2014).

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 325
Vorschlag
Titel: Mülleimer in den Sportanlagen am Stadtbad Ost aufstellen
Kurzbeschrei-
bung:
Im Sportpark Ost, speziell vor dem Eingang des SC Mün ster 08, sind keine Mülleimer vorhanden. Benutzer d er
Sportanlagen von 08, Spaziergänger, Hundehalter etc. haben keine Möglichkeit der Müllentsorgung.
Erläuterung: Entsprechend viel Müll befindet sich unt er den Bänken vor dem Sportverein, auf den Wiesen etc.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 39 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 233 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 231 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Der Bestand an Müllbehältern im Umfeld des Sportparks Münster Ost wurde aufgrund des vorgetragenen Anlieg ens um einen Müll-
behälter ergänzt.

327 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Zigaretteneinwurf an den Mülleimern auf der Ludgeristraße mit Signalfarbe Rot
versehen
Kurzbeschrei-
bung: Ludgeristraße sauberer machen.
Erläuterung: Die wunderschönen Metallmülleimerhalter (Edelstahl verchromt und poliert) werden von den Pas santen, die
rauchen, total verdreckt. Sie drücken ihre Kippen auf dem Rand des großen Einwurfloches aus, weil die Rau cher
das seitliche Einwurfloch für Kippen nicht erkennen o der sehen wollen. Deshalb müssen die futuristischen
Müllbehälterhalter zuerst mit Dampfstrahl gereinigt werden, damit dann in der Lackiererei das Loch für die Kippen
mit einem dicken roten "Signalring" versehen werden kann.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 0
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 18 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 6 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 197 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 177 Differenz Ja - Ne in

Beratung
Ratsbeschluss
vom
10.12.2014
X
Vorschlag soll
aufgegriffen
werden
o
Vorschlag soll
teilweise oder
modifiziert
aufgegriffen
werden
X
Vorschlag ist
aufgegriffen
oder
umgesetzt
o
Vorschlag fließt in
laufenden
Entscheidungs-/
Planungsprozess ein

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Die Zigaretteneinwürfe der jetzigen Papierkorbeinhausungen wurden durch Piktogramme neu gekennzeichnet.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 337
Vorschlag
Titel: Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder
Kurzbeschrei-
bung:
Die bisherigen Öffnungszeiten der Schwimmbäder sollten deutlich ausgeweitet werden. Längere Öffnungszeiten in
den Abendstunden sowie ein früherer Saisonbeginn der Freibäder sollten dringend umgesetzt werden.
Erläuterung: Die Bäder der Stadt spielen Verluste in er heblicher Höhe ein. Warum nutzt man sie nicht inten siver? Frühe
Schließzeiten am Wochenende und täglich bei den klei neren Hallenbädern hindern viele Schwimmer am Besuch .
Noch eklatanter fällt dies bei den Freibädern auf. Warum im Hochsommer um 20 Uhr schließen wenn es bis 22
Uhr taghell ist? Warum lese ich jedes Jahr im April/ Mai, wenn erste sommerliche Tage ins Freibad locken , dass
man jetzt bald prüft ob vielleicht schon ab Juni geöffnet werden könnte. Der diesjährige April hatte doch z.B. schon
2 Sommerwochen. Wenn die Öffnung frühzeitig vorberei tet wird könnte man bei gutem Wetter auch kurzfrist ig für
eine begrenzte Zeit öffnen.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 170 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Mitte: Samstag von 8 – 10 Uhr und von 18 – 20 Uhr, Sonntag von 17 – 20 Uhr
Ost: Samstag von 8 – 10 Uhr und von 18 – 20 Uhr, Sonntag von 18 – 20 Uhr, Dienstag von 6.30 – 8 Uhr
Das Angebot ist bis zum 31.03.2015 (Beginn der Freibadsaison 2015 inklusive Aufrüstzeit) befristet.

338 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe
Kurzbeschrei-
bung:
Die Stadt Münster soll ein Modellprojekt zur staatli ch regulierten Abgabe von Cannabis an Patienten und
Genusskonsument*innen initiieren. Eine Möglichkeit hierzu wäre ein Cannabis Social Club (CSC) für vollj ährige
Münsteraner.
Erläuterung: Die Drogenverbotspolitik ist gescheiter t: In Deutschland wird z.B. mehr Cannabis konsumiert als in den
Niederlanden. Der Grund für das Verbot ist die Gesun dheitsgefahr. Die größte Gesunheitsgefahr geht jedo ch von
Streckmitteln aus. In einem CSC kann Cannabis hingege n, wie auch Hopfen und Wein, in staatlich kontrolli erter
Qualität angebaut werden. Ein CSC ist eine Erzeugergen ossenschaft von volljährigen Mitgliedern. Rechtlich ist
das über eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglich.
Im Gesundheitsbereich werden also Kosten gespart, de r Schwarzmarkt wird bekämpft, eine Besteuerung
ermöglicht und sozialversicherungspflichtige Arbeits plätze geschaffen. Mehr Infos hier:
http://hanffreundems.wordpress.com/
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 16
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 84 Ja-Stimmen 109 Nein-Stimmen -25 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015
Bericht durch die Verwaltung:
In den letzten Monaten sind auf verschiedensten Ebenen Anträge und Anregungen erfolgt, deren Zielrichtung eine Legalisierung von
Cannabisabgabe und Konsum zum Ziel haben.
Im Einzelnen sind dies:
1. Antrag der Fraktion der PIRATEN „Cannabis legalis ieren – Drogenpolitik neu ausrichten“, Landtag Nord rhein-Westfalen;
Drucksache 16/5478 vom 01.04.2014
2. Anregung an den Rat Nr. 2014-00062 "Verantwortun gsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebe ne" vom
04.04.2014
3. Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushalts 2014 „Nr. 2014 – 338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Canna bisabgabe“
vom 10.5.2014
4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwur f eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“, Deutscher Bundestag
Drucksache 18/4204
Am 17. November 2014 fand unter dem Titel „Cannabis – wir sprechen darüber: miteinander, sachlich, kont rovers, offen“ eine vom
Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main durchgeführte Fachtagung zu Cannabis statt.
Im Ergebnis wurde dort vorgeschlagen, dass Kommunen gemeinsam in einem offenen Prozess Kriterien entwickeln, über Zielgrup-
pen sowie über die Art und Weise nachdenken, in denen die Vor- und Nachteile einer kontrollierten Abgabe sorgsam geprüft und
bewertet werden. Darüber hinaus wird die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Veränderung des Gesetzes über den Verkehr
mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) gefordert. Bei einer Modifizierung des Betäubungsmittelgesetzes sollen
auch die Erfahrungen der Großstädte einfließen und eine Beteiligung der Kommunen erfolgen.
Zu dem unter 1. genannten Antrag fand im Landtag NRW sowohl im Rechtsausschuss (10.12.2014) als auch im Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales (04.02.2015) eine Sachverständigenanhörung statt.
Zu der unter 2. aufgeführten Anregung beabsichtigt die Verwaltung dem Rat der Stadt Münster für seine Sitzung am 06.05.2015
eine Vorlage zur Entscheidung über die Anregung vorzulegen, mit der auch dieser Vorschlag Nr. 338 zum Bürgerhaushalt 2014
abschließend beantwortet werden soll.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 343
Vorschlag
Titel: Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof Bremerplatz
Kurzbeschrei-
bung:
Durch ein leichtes Gefälle im Taxistand können die Taxen beim Vorrücken einfach vorrollen ohne jedes m al den
Motor starten zu müssen.
Erläuterung: Bei der Planung des Taxistandes auf der R ückseite des Hauptbahnhofes sollte ein Gefälle in d er Taxistandspur
eingerichtet werden, dadurch können aufrückende Tax en einfach weiter vorrollen ohne jedes mal den Moto r
starten zu müssen. Das spart Kraftstoff und schont die Umwelt, außerdem werden Lärmemissionen vermieden.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld spart Geld X ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 185 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 163 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2016/2017
Bericht durch die Verwaltung:

Im Rahmen der Baustelleneinrichtung der Deutschen Bahn AG zum Neubau des Empfangsgebäudes auf der Westseite hat die
Deutsche Bahn AG die Hauptbahnhofostseite (Bremer Platz) lediglich provisorisch umgestaltet um alle Funktionen vorübergehend
aufnehmen zu können. Bei diesem Provisorium der Deutsche Bahn AG konnte der Vorschlag nicht umgesetzt werden.

Mit den städtischen Vorlagen V/0543/2013/1 und V/0894/2013/1 wurden die Baumaßnahmen am Hauptbahnhof konkretisiert und
ein erster Bauzeitenplan vorgestellt. Danach ist für die Neugestaltung des Gebäudes Ostseite ein Baubeginn ab Mitte 2016 grund-
sätzlich möglich. Daran anschließend beziehungsweise gegebenenfalls parallel zur Baumaßnahme kann mit der Umgestaltung des
Bahnhofsvorplatzes Ostseite begonnen werden.
Aktuell ist die Verwaltung vom Rat beauftragt, gemeinsam mit der Deutsche Bahn AG einen Investorenwettbewerb für die Ostseite
durchzuführen. Dieses Verfahren läuft noch und soll im Sommer 2015 abgeschlossen werden. Konkrete Überlegungen zur Umge-
staltung des Bremer Platzes werden in Zusammenhang mit den Ergebnissen des Investorenverfahrens zu entwickeln sein, weil erst
dann die endgültige Baustruktur und die endgültigen Nutzung der an den Planungsbereich angrenzenden Grundstücke feststehen.
Ob der Vorschlag umgesetzt werden kann, wird dann in Abhängigkeit zu den erzielten Ergebnissen zu beurteilen sein.

349 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Immobilien überprüfen
Kurzbeschrei-
bung:
Diese indirekte Förderung muss häufiger überprüft w erden, lt. Haushaltsplan beruht dies zum Teil noch nicht
einmal auf Ratsbeschlüssen und wenn sind diese älter als 40 Jahre.
Erläuterung: Es kann nicht angehen, dass in Zeiten kn apper Kassen hier sich ein Gewohnheitsrecht gebildet hat, dass sich
jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht. Für Inte ressierte: http://www.stadt-
muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-muenster/20_finanzen_und_beteiligungen/pdf/Band_1_HPL_2014.pdf
Seite 273 ff
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 38 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 35 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 178 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 174 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:

Bericht durch die Verwaltung:
Die indirekten Förderungen durch vergünstigte Bereit stellung von Immobilien sind Bestandteil des Haushal tsplanes und damit für
politische Gremien und für die Öffentlichkeit transparent.
Seit der transparenten Darstellung im Haushalt wurde n ergänzend zu den verwaltungsinternen Überprüfunge n auch Anregungen
und Hinweise Dritter an die Stadt Münster herangetra gen, die Förderung durch vergünstigte Bereitstellung von Immobilien zu redu-
zieren beziehungsweise zu überprüfen.
Ein ähnlich lautender Antrag, die im Zuschussbericht aufgelisteten Verträge zu überprüfen, wurde zuletzt von der Ratsgruppe
UWG/ÖDP gestellt. Ziel dieses Antrages war es, mit de r Überprüfung die Zahl der Verträge mit nicht angem essenen Mieten oder
Bilanzwerten sukzessive zu reduzieren.
Auf Grund des Antrages der Ratsgruppe UWG/ÖDP wurde 20 12 die vergünstigte Bereitstellung von Immobilien no ch einmal durch
die Verwaltung hinterfragt und die grundsätzliche Vo rgehensweise durch Ratsbeschluss (Vorlage V/0313/201 2 vom 19.04.2012)
festgelegt:

Danach hat der Rat sämtliche indirekten Förderungen durch eine vergünstigte Bereitstellung von Immobili en zur Kenntnis ge-
nommen. Es war durch Ratsbeschluss nicht vorgesehen , diese indirekten Förderungen zu kürzen oder volls tändig in Frage zu
stellen. Gleichwohl rückt diese Form der Förderung vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage– ebenso wie andere
städtischen Förderungen auch – verstärkt in den Fokus.
Die Verwaltung wurde daher beauftragt – wie auch in der Vergangenheit bereits vorgenommen – die Verände rungsmöglichkeiten
bei auslaufenden Verträgen oder bei Vertragsanpassungen zu überprüfen.

Der Ratsbeschluss aus Mai 2012 und die daraus resul tierende Vorgehensweise haben weiterhin Bestand und w erden von der Ver-
waltung entsprechend praktiziert / umgesetzt. Insofern wird dem Bürgerantrag bereits Rechnung getragen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass aus Sicht der Verwaltung die Vereine etc. auf Sicht nicht in der Lage sind, sich und
ihre Leistungen, die sie im sozialen, kulturellen u nd sportlichen Bereich für die Gemeinschaft der Bürge r der Stadt Münster - zum
Teil mit hohem ehrenamtlichen Engagement der Mitglie der – erbringen, aus eigenen Mitteln zu finanzieren . Jede wesentliche Redu-
zierung der indirekten Förderung durch die vergünst igte Bereitstellung der jeweiligen Immobilien würde zu entsprechendem finanzi-
ellen Mehrbedarf in anderen städtischen Fachbereich en für Soziales, Kultur und Sport führen. Bei einer wes entlichen Verschlechte-
rung der finanziellen Situation der Vereine et cetera müsste auch mit deren Auflösung gerechnet werden.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 351
Vorschlag
Titel: Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro beseitigen
Kurzbeschrei-
bung:
Es besteht weiterhin ein langfristiges Defizit von 20 Millionen € pro Jahr im Haushalt von Münster, laut Planung bis
2017. 2020 muss er ausgeglichen vorliegen (Gesetz). Die Verwaltung soll Lösungsansätze erarbeiten, wie dieses
Defizit beseitigt werden kann.
Erläuterung: Der Rat soll sich dann mit diesen Vorsch lägen ernsthaft befassen, was zur Zeit nicht der Fa ll ist. Viele
Kostenreduzierungen in der öffentlichen Verwaltung - besonders in den Personal intensiven Bereichen - sind nur
mit viel Zeit und guter Planung zu erreichen. Es kan n nicht sein, dass nur dort Personal reduziert wird, wo zufällig
jemand in Pension geht, wie das zur Zeit geschieht. Ohne einen langfristigen Ansatz stehen sonst wieder nur
hastig angesetzte Streichungen an oder - wahrscheinl icher - Steuererhöhungen, die jeden treffen. Und mit jeder
Steuererhöhung geht wieder ein Stück persönlicher Freiheit verloren.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 28 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 193 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 185 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2020
Bericht durch die Verwaltung:
Im Dezember 2012 hat der Rat ein umfassendes „Handlungsprogramm 2012 bis 2017“ beschlossen, mit dem das Ziel eines ausge-
glichenen Haushalts ab 2020 erreicht werden soll. Das Programm befindet sich in der Umsetzung.
Die aktuelle Ergebnisplanung bis 2018 geht weiterhin von Haushaltsdefiziten aus. Insofern bleiben Rat und Verwaltung aufgefordert,
den eigeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent um zusetzen und weitere Maßnahmen zur dauerhaften Verbe sserung der
Haushaltssituation zu ergreifen.

352 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Mehr Möblierung der Innenstadt
Kurzbeschrei-
bung:
In den Fußgängerzonen mehr Bänke, Spielgeräte und Brun nen. Anbieten würden sich z. B. Stubengassenplatz
oder Klemensstraße. Andere Städte sind uns da meilenweit voraus!
Erläuterung: Es geht hier um die Aufenthaltsqualität und Lebendigkeit speziell in den Fußgängerzonen. Ein paar Bänke hier, ein
paar Schaukeltiere dort und ein lustig plätschernde r Brunnen schaffen enorm Lebensqualität. Viele andere Städte,
kleine und große, können das - nur in Münster ist d as noch sehr dürftig. Gerade im Sommer wären begehba re
Brunnen oder Spielbrunnen für Kinder auch sehr angenehm.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 8
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 49 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 125 Ja-Stimmen 86 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nei n

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Da die Maßnahmen - ob Spielmöglichkeiten, Wasserspiele oder Sitzmöglich -
keiten - immer auch unter vielfältigen Aspekten inne rstädtischer Ansprüche zu betrachten sind (stadtgest alteri-
sche, denkmalpflegerische, stadtstrukturelle Aspekt e, verkehrstechnische und Verkehrssicherheitsbelange , nach-
barliche Verträglichkeiten usw.), finden komplexe Abw ägungsprozesse statt, in deren Rahmen sich der Wuns ch
nach zusätzlichen Möblierungen nicht immer durchsetzen kann.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Ziel von Entwicklungsmaßnahmen in der Innenstadt ist immer eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen der
Besucher und Bürger/innen. Daher wird das mit dem Vorschlag eingebrachte Anliegen positiv gesehen und wird im Rahmen von
Planungen auch immer wieder von den Fachverwaltungen eingebracht. Ergebnisse dieser Bemühungen waren in der Vergangenheit
zum Beuispiel die Einrichtung von „Maxi Sand“ sowie die Einrichtung der Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten in der Engelenschan-
ze. Aktuell werden beim Ausbau der Julius-Voos-Gasse zusätzliche Sitzmöglichkeiten in einem attraktiven Umfeld geschaffen.
Da die Maßnahmen - ob Spielmöglichkeiten, Wasserspiele oder Sitzmöglichkeiten - immer auch unter vielfältigen Aspekten inner-
städtischer Ansprüche zu betrachten sind (stadtgestalterische, denkmalpflegerische, stadtstrukturelle Aspekte, verkehrstechnische
und Verkehrssicherheitsbelange, nachbarliche Verträglichkeiten und so weiter), finden komplexe Abwägungsprozesse statt, in deren
Rahmen sich der Wunsch nach zusätzlichen Möblierungen nicht immer durchsetzen kann.

Siehe auch Vorschlag Nr. 236 zum Thema „Bänke“.
Der Vorschlag wird im Rahmen der Planung von Entwicklungsmaßnahmen aufgegriffen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 380
Vorschlag
Titel: Leerstehende öffentliche Gebäude vermieten
Kurzbeschrei-
bung:
Leerstehende öffentliche Gebäude in Münster bis zum Abriss oder Verkauf an Studenten, Obdachlose, Asylante n
und Flüchtlinge vermieten.
Erläuterung: Im Finanzamt Münster-Mitte werden mit v ierwöchiger Kündigungszeit unter 200 Euro Räume vermietet. In Münster
stehen seit Jahren von Stadt, Land und Bund Gebäude leer (Zollamt an der Promenade, Herwarthstraße,
Bahnhofstraße). Nach dem 17. Juni 1953 wurden für Fl üchtlinge aus der DDR die Tanzsäle zum Flüchtlingsh eim.
Etagenbetten wurden für die Familien aufgestellt und mit Rosshaardecken auf der Leine getrennt. Auf der
Tanzfläche waren Tische und Bänke.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 49 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 207 Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 184 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
bereits umgesetzt
Bericht durch die Verwaltung:
Das Amt für Immobilienmanagement der Stadt Münster verwaltet und bewirtschaftet eine Vielzahl von Objekten. Zu diesen Objekten
zählen neben den Gebäuden der Daseinsvorsorge wie Sc hulen, Kindergärten et cetera auch Objekte, die aus stadtgestalterischen
Gründen oder für besondere städtische Ziele und Zwecke erworben worden sind (zum Beispiel für den Straßenausbau).
Im Immobilienportfolio der Stadt Münster befinden sich daher in unregelmäßigen Abständen einzelne Objekte, die beispielsweise auf
Grund von konkreten (Straßen-) Überplanungen zum Rüc kbau vorgesehen sind oder für die städtische Aufgabe nerfüllung nicht
mehr benötigt werden und damit zum Verkauf angeboten werden.
Speziell für diese Objekte werden vom Amt für Immobil ienmanagement individuelle Lösungen bis zum konkret en Abriss oder
Verkaufstermin erarbeitet. Dabei werden neben den wi rtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten insb esondere die
Wohnungsnotlage und auch das Erfordernis, die genann ten Personenkreise in geeigneter und angemessener Fo rm unterzubrigen,
besonders beachtet.
Die Unterbringung von Personen in Verkaufs- oder Rück bauobjekten findet selbstverständlich seine Grenzen , wenn beispielsweise.
die Sicherheit in den Objekten nicht mehr gewährleis tet werden kann oder die Herrichtung für eine Bewohn barkeit der Gebäude in
keinem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen steht.
In den Objekten Grevener Straße Nr. 43, Grevener Stra ße Nr. 45 und Lippstädter Straße Nr. 88 sind aktuel l Personen (Flüchtlinge)
bis zum Rückbau der Gebäude untergebracht (die Gebä ude an der Grevener Straße werden entsprechend der Be bauungsplanung
für den Straßenausbau benötigt; das Gebäude Lippstäd ter Straße 88 wird für die erforderliche Erweiterung der Parkplatzflächen der
Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH zurückgebaut).

Die Anregung, Verkaufs- und Rückbauobjekte soweit möglich zu vermieten bzw. dort Personen unterzubringen, wird insofern bereits
berücksichtigt.

Hinweis:
Konkrete Aussagen über die Höhe des Sparpotentials las sen sich nicht beziehungsweise nur schwer treffen. Jede Unterbringung /
Nutzung eines zum Rückbau oder Verkaufs vorgesehenen Objektes wird speziell für das jeweilige Gebäude u ntersucht. Verschie-
dene Kriterien wie baulicher Zustand et cetera müsse n berücksichtigt werden. Es entstehen zum Teil Kosten für eine Herrichtung
der Objekte und fortlaufend bis zum Abriss Kosten für die Bauunterhaltung (diese Kosten können beziffert werden). Dem gegenüber
stehen – im Falle einer Unterbringung an Flüchtling e - eingesparte Kosten einer anderweitigen Unterkunf t. Hierbei handelt es sich
jedoch um geschätzte Kosten (zum Beispiel Kosten einer Drittanmietung oder Hotelkosten).

385 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Feinstaubbelastung senken
Kurzbeschrei-
bung:
Feinstaubbelastung senken, bessere Verkehrsführung: Durch Optimieren der Ampelschaltungen (grüne Welle)
Abgase/Standzeiten vermeiden. Außerdem LKWs möglichst aus der Innenstadt fernhalten (Umgehung) und
Taxifahrer-Sondergenehmigungen kürzen/reduzieren.
Erläuterung: Siehe oben... Arbeitsgruppe bilden und ko nkrete Verbesserungen erarbeiten. Diese dann mithil fe des
Tiefbauamtes z.B. Beschilderung, Änderung der LKW Fahr wegstraßen oder Justierung/Synchronisierung der LZA
(Lichtzeichenanlage) umsetzen. Sondergenehmigungen überdenken.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 4
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 36 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 177 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen 144 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
laufend
Bericht durch die Verwaltung:
Die Senkung der verkehrsbedingten Feinstaubbelastung (beziehungsweise der Stickstoffdioxidbelastung) durch eine Verstetigung
des Verkehrs (grüne Welle) und die Lenkung des Lkw-Durchgangsverkehrs um die Innenstadt herum sind Themen, die im Luftquali-
tätsplan Münster 2009 und auch in der Aktualisierung des Planes (Luftreinhalteplan Münster 2014) als Maßnahmen diskutiert wor-
den sind. Sie werden bereits umgesetzt. Der Vorschlag, die Taxifahrer-Sondergenehmigung zu reduzieren, um eine Verringerung
der Feinstaubbelastung zu erreichen, soll nicht verfolgt werden. Bei dieser Verursachergruppe führt die Verschärfung der Umwelt-
zonenregelung im Luftreinhalteplan 2014 dazu, dass die Feinstaubbelastung reduziert wird.
Eine verkehrsadaptive Lichtsignalsteuerung wird zwar durch die Stadt aufgrund eingetretener Probleme und mangelnder Erfolge
nicht weiter verfolgt (siehe Vorlage V/0582/2010 „Erneuerung der Lichtsignalanlagenachsen und Verkehrssicherheitsmaßnahmen“),
aber bei den anstehenden Erneuerungen der Lichtsignalanlagen werden durch die Verwaltung soweit möglich „grüne Wellen“ für
den Kfz-Verkehr der Hauptrichtung geplant und optimiert. An den bereits erneuerten Verkehrsachsen „Albersloher Weg“, „Steinfurter
Straße/Weseler Straße“ und „Westtangente“ (Kolde-Ring bis Orleans-Ring) werden durch Testfahrten die „grünen Wellen“ überprüft
und – sofern erforderlich und möglich - optimiert. Allerdings sind bei der Optimierung auch die physikalischen Grenzen, die maxima-
len Wartezeiten für Radfahrer und Fußgänger, die Anforderungen des Kfz-Verkehrs aus der Nebenrichtung, der Verkehrssicherheit
und der Busbeschleunigung an die Lichtsignalregelung mit zu berücksichtigen.

Um eine Lenkung des Lkw-Durchgangsverkehrs um die Innenstadt herum zu erreichen, wird derzeit das überregionale Verkehrsnetz
in Hinblick auf seine verkehrsfunktionale Bedeutung überarbeitet. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr und damit auch den Lkw-
Verkehr aus den engen Straßenquerschnitten und enger Bebauung der Innenstadt heraus auf Abschnitte des zweiten Tangenten-
ringes (Kolde- bis Kaiser-Wilhelm-Ring) zu verlagern. Diese Straßen verfügen über bessere Durchlüftungsverhältnisse. Um diese
Maßnahme umsetzen zu können, müssen innerstädtische Straßen umgewidmet und die Wegweisung in die Innenstadt entspre-
chend angepasst werden. Die Erreichbarkeit der Innenstadt durch Lkw-Ziel- und Quellverkehre (zum Beispiel Anlieferungen) wird
nach der Überarbeitung weiterhin möglich sein und durch diese Maßnahme nicht beeinflusst. Die Umwidmung zieht eine neue Ab-
grenzung der Baulasten der betroffenen Straßen mit dem Land nach sich. Das erfordert einen intensiven Abstimmungsprozess mit
den zuständigen Landesinstitutionen. Die Überarbeitung des Verkehrsnetzes ist ins laufende Geschäft der Verwaltung integriert. Die
Umsetzung der dazu einzuleitenden Einzelmaßnahmen ist Aufgabe der Verkehrsplanung und wird im Rahmen des üblichen Beteili-
gungsverfahrens in den politischen Gremien behandelt.

Die Minderung der Feinstaubbelastung durch Taxis wird nach Überzeugung der Verwaltung durch die Beschränkung der Einfahrt
von Kfz mit höheren Schadstoffemissionen in die Umweltzone ausreichend Rechnung getragen. Seit Januar 2015 ist die Einfahrt in
die Umweltzone Münster nur noch mit grüner Abgasplakette erlaubt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 386
Vorschlag
Titel: Optimierung der Ampeln, Weseler Str. Mecklenbeck
Kurzbeschrei-
bung:
Nach der Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h sind einige Ampeln "suboptimal" eingestellt. Teilwe ise
erfolgen Rotphasen der Hauptrichtung ohne Querverkehr, einige Schaltzeiten sind zu kurz für Radfahrer.
Erläuterung: Die Grünzeiten für die Hauptrichtung (W eseler Straße) Kreuzung "An der Hansalinie/Harkortstr aße" sind in
Stoßzeiten zu kurz, dadurch kommt es vor allen morgens zu langen Staus von Albachten Richtung Münster. Diese
Ampel und die drei nachfolgenden (Kreuzung Unterheide , Meckmannweg + Stich Weseler Str. Richtung Aldi)
schalten vor allem abends die Hauptrichtung auch ro t, selbst wenn gar kein Querverkehr vorhanden ist. Dies führt
zu unnötigen Brems- und Beschleunigungsvorgängen. Die Grün-Schaltzeit zwischen den Ampeln Mersmannstiege
+ Kerkheideweg (Fahrrichtung Münster) ist für Radfahrer zu kurz. Selbst wenn man den Anfang der Grünphase an
der Kreuzung Weseler/Mersmannstiege erwischt, ist am Kerkheideweg meist schon rot. Ebenso die Schaltzeit in
Gegenrichtung von Meersmannstiege bis Fritz-Stricker -Straße Richtung Albachten. Insgesamt fließt der Verk ehr
wesentlich träger seit der Umstellung auf 50km/h.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-West
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 29 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 199 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 187 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einst scheidungs-/Planungsprozess ein.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2017 ff.
Bericht durch die Verwaltung:
Die grundlegende Überarbeitung der Ampelsteuerung im Zuge der zweistreifigen Weseler Straße ist im Jahr 2017 und in Folgejah-
ren vorgesehen. Dabei wird der Vorschlag einfließen.

388 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Beidseitige Radwege bei (Neu-)Planung von Strassen
Kurzbeschrei-
bung:
Die Verkehrsplaner sollen verpflichtet werden bei Ne u- und Umbauten von Strassen generell beidseitig Rad wege
(bzw. Spuren) vorzusehen. Dieser Vorschlag bezieht si ch insbesondere auf Hauptstrassen wie Albersloher-We g,
Warendorfer Strasse etc.
Erläuterung: Eine einseitige Radwegeführung ist gefäh rlich und verlängert die Radfahrt durch Ampelphasen. Eine Fehlplanung
wie am Albersloher Weg darf sich nicht wiederholen, hier wird die Fahrzeit Richtung Innenstadt durch di e
Seitenwechsel und zusätzliche Ampeln locker um 5 Minuten verlängert.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Münster gesamt
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 50 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 46 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 208 Ja-Stimmen 25 Nein-Stimmen 183 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Außerhalb bebauter G ebiete, also beispielsweise zwischen zwei Ortsteile n
wie z. B. Albachten - Roxel werden in der Regel kombi nierte Rad- und Gehwege auf einer Seite der Straße je doch
für beide Fahrtrichtungen angelegt. Hier ist das Ra dverkehrsaufkommen eher gering und Überquerungen se lten.
Die Anlage eines einseitigen kombinierten Rad- und G ehwegs stellt insofern eine angemessene und wirtsch aftli-
che Lösung dar.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
-
Bericht durch die Verwaltung:
Die in der Stellungnahme beschriebene Vorgehensweise entspricht dem laufenden Geschäft der Verwaltung.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 394
Vorschlag
Titel: Weißenburgstraße zur Fahrradstraße
Kurzbeschrei-
bung:
Die Weißenburgstraße wird überwiegend vom Radverkehr benutzt. Hier wie auch auch an vielen anderen Stra ßen
könnte die Stadt Münster zeigen, dass der Radverkehr erste Priorität bei der Verkehrsabwicklung hat.
Erläuterung: Eine Fahrradstraße ist eine für den Radv erkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs
steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrzeugverk ehr schaffen. Der Autoverkehr ist auf diesen Straßen nur
geduldet.
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 1
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 78 Ja-Stimmen 51 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein

Beschlusstext:
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden.
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Um die Fahrradstraße einzurichten, wäre vorab eine Planung zu erstellen und
ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Mü nster-Mitte einzuholen. Die Verwaltung wird hier ein en
noch nicht abgeschlossenen Antrag A-R/0119/2008 nach § 24 Gemeindeordnung NRW aufgreifen und im Rah-
men des Arbeitsprogramms 2014/2015 bearbeiten.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
noch nicht absehbar
Bericht durch die Verwaltung:
Die Bearbeitung musste wegen anderer wichtiger Maßnahmen auf das Arbeitsprogramm 2015/2016 geschoben werden.

396 Vorschlag Nr. Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015)
Vorschlag
Titel: Reinigung der Hammer Straße in Höhe des Preußenstadions
Kurzbeschrei-
bung:
Nach Heimspielen des SC Preußen (SCP) verteilen sich di e leeren Plastikbecher die ganze Hammer Straße hoch
und runter. Verursacherprinzip anwenden: Wer sie aus geschenkt hat (der SCP), reinigt auch hinterher, und nicht
die AWM!
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Hiltrup
Anzahl
Kommentare: 3
Finanzielle
Konsequenzen kostet Geld X spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 44 Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 8 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 227 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 207 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag ist aufgegriffen/umgesetzt.

Die Abfallwirtschaftsbetrieb Münster befinden sich in regelmäßigen Gesprächen mit dem Verein SC Preußen Münster. Seit vielen
Monaten hat der Verein bereits eine Umfeldreinigung beauftragt. Diese wird von einer Privatfirma durchgeführt. Sonderreinigungen
der Abfallwirtschaftsbetrieb Münster finden nach den Spielen des Vereins nur in äußerst seltenen Fällen statt und wenn, dann auch
nur, wenn die Polizei aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Reinigung als notwendig erachtet.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2015) Vorschlag Nr. 400
Vorschlag
Titel: Fahrradständer am Theater errichten
Kurzbeschrei-
bung:
Am Theater habe ich kürzlich ein Fahrradchaos vor einer Aufführung erlebt. Eine Reihe Fahrradständer wären dort
sicherlich hilfreich.
Erläuterung:
Abgegeben
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte
Anzahl
Kommentare: 2
Finanzielle
Konsequenzen X kostet Geld spart Geld ist kostenneutral

Bewertung
Ergebnis der
Bewertungen /
In Bestenliste
aufgenommen
über:

Internet-
abstimmung 39 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 34 Differenz Ja - Nein

Schriftliche
Umfrage 172 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 131 Differenz Ja - Ne in

Beschlusstext: Vorschlag soll aufgegriffen werden.

Rechenschaft
Status der
Bearbeitung
durch die
Verwaltung:
Zwischenbericht
Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses
Geplanter
Umsetzungs-
zeitpunkt:
2015
Bericht durch die Verwaltung:
Die Verwaltung hat die Möglichkeiten für Fahrradstän der am Theater geprüft. Direkt am Theater ließen si ch wegen der Flucht- und
Rettungswege keine geeigneten Standorte finden, jedo ch gegenüber dem Theater auf der anderen Straßenseit e von Neubrücken-
straße und Voßgasse. Dort werden insgesamt 11 Fahrradanlehnbügel für insgesamt 22 Fahrräder zeitnah aufgestellt.

Beratungsverlauf (2)

17.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss

TOP 15 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung

17.06.2015 Rat

TOP 17 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (88)

Westhoffstraße
Marktallee 466
Aegidiistraße
Ludgeristraße
Weseler Straße
Weißenburgstraße
Nordstraße
Pferdegasse
Johannisstraße
Arztkarrengasse
Schillerstraße
Soester Straße
Bremer Straße
Münsterstraße 7
Universitätsstraße
Gerichtsstraße
Hüfferstraße
Schmeddingstraße
Osthofstraße
Himmelreichallee
Eisenbahnstraße 78
Warendorfer Straße
Hammer Straße
Grevener Straße
Stettiner Straße
Goldstraße
Steinfurter Straße
Klemensstraße
Herwarthstraße
Bahnhofstraße
Lippstädter Straße
Voßgasse
Dingbängerweg 36
Albersloher Weg 506
Rosenplatz
Idenbrockplatz
Idenbrockweg
Michaelisplatz
Bremer Platz
Sprickmannplatz
Gremmendorfer Weg
Kolde-Ring
Kaiser-Wilhelm-Ring
Meckmannweg
Kerkheideweg
Am Steintor 50
Am Borggarten
Am Küchenbusch 21
An der Hansalinie
Handorfer Straße 257
Eichendorffstraße
Wolbecker Windmühle
Wolbecker Straße
Von-Vincke-Straße
Julius-Voos-Gasse
Fritz-Stricker-Straße
Erbdrostenweg
Franz-Beiske-Weg 437
Hobbeltstraße
Dülmener Straße
Adenauerallee
Preußenstadion
Zum Kaiserbusch 206
Anton-Knubel-Weg 204
Hittorfstraße
Eschstraße 106
Grüner Grund 9
Wilkinghege 113
Weitkampweg
Loddenheide 216
Spiegelturm
Servatiiplatz
Salzstraße
Am Rüschhaus 51
Ludgeriplatz 59
Gasselstiege
Rosenstraße
Meesenstiege
Aegidiimarkt
Brüningheide
Domplatz
Kinderhaus
Spiekerhof 25
Bispinghof
Am Burloh
Osttor
Heekweg
Oberort

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen: V/0479/2015
Typ: Vorlagen
Datum: 02.06.2015
Erstellt: 06.10.2020 14:37

Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012 und 2014

KI-Zusammenfassung

Beratungsverlauf (2)

Orte (88)

Details

KI-Assistent

Datenschutzhinweis