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AN/1418/2025

Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz zum Platzverweis obdachloser Menschen

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 02.12.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 08.12.2025, TOP 7.2.2

Anfrage 1 Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz

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Anfrage 1 Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz

3007 Zeichen

Die Linke Fraktion 
in der BV Köln-Mülheim 
 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
 
 
Köln, den 28.11.2025 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Stadtbezirk Mülheim 
Vincent Morawietz 
 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Thorsten Burmester 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener 
Platz zum Platzverweis obdachloser Menschen 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Morawietz, 
 
am Mittwoch, 26.11.2025, fand am Vormittag laut Augenzeugenberichten ein 
gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am Wiener Platz statt, der wohl 
darauf abzielte, obdachlose Menschen, die sich insbesondere in den überdachten 
Bereichen des Wiener Platzes aufhalten und z. T. auch dort übernachten, des 
Platzes zu verweisen.  
 
Augenzeugen berichten von grobem Vorgehen – sowohl von Beamten der Polizei als 
auch des Ordnungsamts – z. B. Wegnehmen der Habseligkeiten der betroffenen 
Menschen, um ihre Kooperation zu erzwingen. Bürger*innen, die stehenblieben und 
die Situation beobachteten, berichten außerdem davon, dass Ihnen von 
Polizeibeamten ein Platzverweis bzw. eine Festnahme angedroht wurde.  
 
Eine Augenzeugin berichtet weiterhin, ein Beamter des Ordnungsamts sei auf Sie 
zugekommen, als sie stehenblieb, um die Situation zu beobachten. Der Beamte habe 
daraufhin erklärt, es habe Beschwerden aus der Bevölkerung bzgl. Schulweg, 
Verschmutzung etc. gegeben. Deshalb habe das Ordnungsamt den Auftrag erhalten, 
die obdachlosen Personen am Wiener Platz aufzufordern, diesen zu verlassen. Auch 
hätten sie die Befugnis, Personen in Gewahrsam zu nehmen und auf die 
Polizeiwache zu bringen. Man habe den Menschen außerdem Broschüren mit 
Anlaufmöglichkeiten für Tag und Nacht ausgehändigt.

Im Zusammenhang mit den dargestellten Ereignissen bitten wir um die Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
 
 
1. Durch wen und auf welcher Grundlage erging der Auftrag an Ordnungsamt und 
Polizei lagernde Obdachlose am 26.11.2025 des Wiener Platzes zu verweisen 
und wie viele Beamte des Ordnungsamts und der Polizei waren am oben 
genannten Einsatz beteiligt? 
2. Waren Anwohnerbeschwerden Auslöser für die beschriebene Vorgehensweise 
und wenn ja, welcher Art und Anzahl waren diese? 
3. Wie viele obdachlose Menschen wurden am 26.11.2025 bzw. in den letzten 
Wochen seit dem Sinken der Außentemperaturen des Platzes verwiesen? 
4. Welche Hilfs- und Unterstützungsangebote werden den Betroffenen unterbreitet 
und gibt es in den entsprechenden Anlaufstellen genügend Kapazitäten oder 
müssen Hilfesuchende abgewiesen werden? 
5. Auf welcher Grundlage können Bürger*innen, die Einsätze solcher Art 
beobachten und kritisieren, auch des Platzes verwiesen werden? 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Beate Hane-Knoll     Leonie Hoh 
Fraktionsvorsitzende     Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Die Linke      Die Linke 
 
Hasan Celebi 
Geschäftsführer 
Die Linke

Beratungsverlauf (1)

08.12.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
AN/1418/2025
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
02.12.2025
Erstellt
02.12.2025 09:39