AN/1418/2025
Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz zum Platzverweis obdachloser Menschen
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Anfrage 1 Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz
3007 Zeichen
Die Linke Fraktion in der BV Köln-Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 28.11.2025 Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herrn Oberbürgermeister Thorsten Burmester Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 26.11.25 am Wiener Platz zum Platzverweis obdachloser Menschen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Morawietz, am Mittwoch, 26.11.2025, fand am Vormittag laut Augenzeugenberichten ein gemeinsamer Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am Wiener Platz statt, der wohl darauf abzielte, obdachlose Menschen, die sich insbesondere in den überdachten Bereichen des Wiener Platzes aufhalten und z. T. auch dort übernachten, des Platzes zu verweisen. Augenzeugen berichten von grobem Vorgehen – sowohl von Beamten der Polizei als auch des Ordnungsamts – z. B. Wegnehmen der Habseligkeiten der betroffenen Menschen, um ihre Kooperation zu erzwingen. Bürger*innen, die stehenblieben und die Situation beobachteten, berichten außerdem davon, dass Ihnen von Polizeibeamten ein Platzverweis bzw. eine Festnahme angedroht wurde. Eine Augenzeugin berichtet weiterhin, ein Beamter des Ordnungsamts sei auf Sie zugekommen, als sie stehenblieb, um die Situation zu beobachten. Der Beamte habe daraufhin erklärt, es habe Beschwerden aus der Bevölkerung bzgl. Schulweg, Verschmutzung etc. gegeben. Deshalb habe das Ordnungsamt den Auftrag erhalten, die obdachlosen Personen am Wiener Platz aufzufordern, diesen zu verlassen. Auch hätten sie die Befugnis, Personen in Gewahrsam zu nehmen und auf die Polizeiwache zu bringen. Man habe den Menschen außerdem Broschüren mit Anlaufmöglichkeiten für Tag und Nacht ausgehändigt. Im Zusammenhang mit den dargestellten Ereignissen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Durch wen und auf welcher Grundlage erging der Auftrag an Ordnungsamt und Polizei lagernde Obdachlose am 26.11.2025 des Wiener Platzes zu verweisen und wie viele Beamte des Ordnungsamts und der Polizei waren am oben genannten Einsatz beteiligt? 2. Waren Anwohnerbeschwerden Auslöser für die beschriebene Vorgehensweise und wenn ja, welcher Art und Anzahl waren diese? 3. Wie viele obdachlose Menschen wurden am 26.11.2025 bzw. in den letzten Wochen seit dem Sinken der Außentemperaturen des Platzes verwiesen? 4. Welche Hilfs- und Unterstützungsangebote werden den Betroffenen unterbreitet und gibt es in den entsprechenden Anlaufstellen genügend Kapazitäten oder müssen Hilfesuchende abgewiesen werden? 5. Auf welcher Grundlage können Bürger*innen, die Einsätze solcher Art beobachten und kritisieren, auch des Platzes verwiesen werden? Mit freundlichen Grüßen Beate Hane-Knoll Leonie Hoh Fraktionsvorsitzende Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke Die Linke Hasan Celebi Geschäftsführer Die Linke
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1418/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
- Datum
- 02.12.2025
- Erstellt
- 02.12.2025 09:39