Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0622/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.08.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
23.08.2006 Rat Entscheidung  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH 
  von der SPD-Fraktion: 
 
a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass Herr Hans-Wi nfried Welter sein Mandat im Auf- 
sichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH mit Wirkung vom 01.09.2006 niedergelegt hat. 
 
b) Mit Wirkung vom 02.09.2006 wird als Nachfolger v on Herrn Hans-Winfried Welter folgendes 
Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH entsandt: 
 
 Von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
8.  
 
______________________________ 
 
 
2. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Ve rkehr und Wirtschaft 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Liste der Stellvertretung 
 
7. RH Manfred Holtschulte  
RF Simone Wendland 
  
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0622/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.08.2006 
Öffentliche Beschluss vorlage

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V/0622/2006 
3. Rechnungsprüfungsausschuss 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Liste der Stellvertretung 
 
  1. RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
 
4. Vergabeausschuss 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Liste der Stellvertretung 
 
4. RH Manfred Holtschulte  
RF Eleonore Heyne 
1. RF Eleonore Heyne  
RF Ursula Möllers 
 
 Es wird zur Kenntnis genommen, dass die CDU Frakti on gemäß § 58 Abs. 5 GO NW als 
 Nachfolger von Herrn RH Holtschulte Herrn RH Karl Kleine-Wilke zum Vorsitzenden des Ver-
 gabeauschusses bestimmt.   
 
5. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegen schaften 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Liste der Stellvertretung 
 
10.  RF Simone Wendland  
RH Richard-Michael Halberstadt 
  
 
6. Aufsichtsrat der Halle Münsterland GmbH 
 Vertretung der Stadt Münster 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
  2. RH Manfred Holts chulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
 
7 Aufsichtsrat der Wirtschaftförderung Münster GmbH  
 Vertretung der Stadt Münster 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
2. RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
  
 
8. Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML)  GmbH 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
2. RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt

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V/0622/2006 
9. Generalversammlung der Westfälischen Reit- und F ahrschule 
 Vertretung der Stadt Münster 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
  1 RH Manfred Holtschulte  
RH Edgar Drüge 
 
10  Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Münsterl and Ost 
  Vertretung der Stadt Münster 
  
  a) von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
  5 RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
 
  b) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
18  Wilhelm Achelpöhler  
Staufenstr. 39  
48145 Münster  
RH Christof Hoffmann 
18 Verena Gabriel  
Janningweg 34  
48159 Münster  
RH Tim Rohleder 
 
11. Folgendes Mitglied wird auf Vorschlag der Senio renvertretung Münster in die kommunale  
  Gesundheitskonferenz berufen:  
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
33  Dr. Gabriele Peus-Bispinck 
Am Schlossgarten 23 
48149 Münster 
  
 
12. Umlegungsausschuss 
  
a) Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungs ausschusses wird für die Amtszeit  
 vom 12.09. 2006 – 11.09.2011 bestellt: 
 
Dr. Günther Klein 
Manfredstr. 5 
48145 Münster 
 
b) Als Sachverständige mit Befähigung zum höheren v ermessungstechnischen Verwaltungs- 
dienst im Umlegungsausschuss werden für die Amtszei t vom 13.11.2006 – 12.11.2011 be- 
stellt: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
 Peter Dahlenburg 
Von-Schonebeck-Ring 60 
48161 Münster 
 Arnd Fischer 
Hüfferstr. 7 
48149 Münster

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V/0622/2006 
 
c) Als Sachverständige für die Ermittlung von Grund stückswerten im Umlegungsausschuss 
werden für die Amtszeit vom 12.09.2006 – 11.09.2011 bestellt: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
 Conny Plitt 
Handorder  Str. 7-9 
48157 Münster 
 Franz-Josef Berning 
Erlengrund 353 
48308 Senden  
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
Herr Hans-Winfried Welter hat die Niederlegung sein es Mandats im Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Münster GmbH mit Wirkung vom 01.09.2006 gegenüber d er Gesellschaft mit Schreiben vom 
28.07.2006 erklärt. Die erforderliche Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion beantragt.  
 
Herr Welter war gleichzeitig Vorsitzender des Aufsi chtsrates der Stadtwerke Münster GmbH. Ge- 
mäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages wird der  Vorsitzende des Aufsichtsrates aus seiner 
Mitte durch den Aufsichtrat gewählt.  
 
Zu den Ziffern 2 - 10 a 
Herr Holtschulte hat sein Ratsmandat mit Wirkung zu m 31.07.2006 niedergelegt. Die erforderli- 
chen Umbesetzungen werden neben verschiedenen weite ren Umbesetzungen von der CDU-
Fraktion mit Schreiben vom 16.08.2006 beantragt. 
 
Zu Ziffer 10b: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Di e Grünen/GAL mit Schreiben vom 
29.06.2006 beantragt. 
 
Zu Ziffer 11: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 19.06.2002 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 der Aus- 
führungsverordnung zum Gesetz über den öffentlichen  Gesundheitsdienst (AV-ÖGDG) Vertreter 
des Seniorenrates Münster e.V. als Mitglieder in di e kommunale Gesundheitskonferenz berufen. 
Mit der Konstituierung der Seniorenvertretung Münst er am 12.06.2006 geht das Vorschlagsrecht 
für die Entsendung eines Mitgliedes bzw. eines Stel lvertreters/ einer Stellvertreter/in gemäß Be- 
schluss des Rates vom 15.02.2006 vom Seniorenrat Mü nster e.V. auf die Seniorenvertretung 
Münster über. Die Seniorenvertretung Münster hat in  seiner Sitzung am 25.07.2006 beschlossen, 
dem Rat Frau Dr. Peus-Bispinck zur Entsendung als o rdentliches Mitglied in die kommunale Ge- 
sundheitskonferenz vorzuschlagen. Diese Position ist zur Zeit nicht besetzt. 
 
Zu Ziffer 12: 
Gemäß § 3 der Verordnung zur Durchführung des Bauge setzbuches vom 07.07.1987 (SGV NW 
231) hat der Rat zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsauschuss zu bestellen. 
 
Der Umlegungsausschuss besteht gemäß § 4 der Verord nung aus 5 Mitgliedern einschließlich des 
Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss die Befähigung z um Richteramt oder zum höheren Verwal- 
tungsdienst besitzen. Von den übrigen Mitgliedern m üssen 2 dem Rat der Gemeinde angehören. 
Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermes sungstechnischen Verwaltungsdienst besit- 
zen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermit tlung von Grundstückswerten sein. Diese und 
der Vorsitzende dürfen nicht Mitglied des Rates der  Gemeinde oder Beamte, Angestellte oder Ar- 
beiter der Gemeinde sein. Für jedes Mitglied des Um legungsausschusses sind ein oder mehrere 
Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzung en erfüllen müssen wie das Mitglied, zu des- 
sen Vertretung sie bestellt sind.

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V/0622/2006 
Die Amtsdauer der Mitglieder, die nicht dem Rat ang ehören, beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der 
Verordnung 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
Die Amtszeiten des stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Dr. Klein sowie der Sachverständigen 
für die Ermittlung von Grundstückswerten, Herrn Conny Plitt und seines Stellvertreters, Herrn Man- 
fred Bohle, endet am 11.09.2006. Die Amtszeiten der Sachverständigen mit Befähigung zum höhe- 
ren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, Herrn  Peter Dahlenburg und seines Stellvertre- 
ters, Herrn Arnd Fischer, endet am 12.11.2006. 
 
Herr Dr. Günther Klein, Herr Peter Dahlenburg, Herr  Arnd Fischer und Herr Cony Plitt stehen für 
eine Wiederwahl zur Verfügung. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
Herr Manfred Bohle steht zur Wiederwahl nicht zur V erfügung. Als sein Nachfolger wird von der 
Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Diplom - Ingenieur Franz-Josef Berning vorge- 
schlagen. Herr Berning ist bereit, im Falle einer Wahl das Amt auszuüben.  
 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann

V/0622/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.08.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
23.08.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH 
  
a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass Herr Hans-Winfried Welter sein Mandat im Auf-
sichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH mit Wirkung vom 01.09.2006 niedergelegt hat. 
 
b) Mit Wirkung vom 02.09.2006 wird als Nachfolger von Herrn Hans-Winfried Welter folgendes 
Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH entsandt: 
 
 Von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
8. Inge Jachmann 
Kirchhoffweg 69 
48159 Münster 
 
2. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Liste der Stellvertretung 
 
7. RH Manfred Holtschulte  
RF Simone Wendland 
  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0622/2006/1. Erg
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.08.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0622/2006/1 
3. Rechnungsprüfungsausschuss 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Liste der Stellvertretung 
 
  1. RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
 
4. Vergabeausschuss 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Liste der Stellvertretung 
 
4. RH Manfred Holtschulte  
RF Eleonore Heyne 
1. RF Eleonore Heyne  
RF Ursula Möllers 
 
 Es wird zur Kenntnis genommen, dass die CDU Fraktion gemäß § 58 Abs. 5 GO NW als 
 Nachfolger von Herrn RH Holtschulte Herrn RH Karl Kleine-Wilke zum Vorsitzenden des Ver
 gabeauschusses bestimmt.   
 
5. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Liste der Stellvertretung 
 
10. RF Simone Wendland  
RH Richard-Michael Halberstadt 
  
 
6. Aufsichtsrat der Halle Münsterland GmbH 
 Vertretung der Stadt Münster 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
  2. RH Manfred Holtschult e 
RH Richard-Michael Halberstadt 
 
7. Aufsichtsrat der Wirtschaftförderung Münster GmbH 
 Vertretung der Stadt Münster 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
2. RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
  
 
8. Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
2. RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt

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V/0622/2006/1 
9. Generalversammlung der Westfälischen Reit- und Fahrschule 
 Vertretung der Stadt Münster 
 von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
  1 RH Manfred Holtschulte  
RH Edgar Drüge 
 
10. Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Münsterland Ost 
 Vertretung der Stadt Münster 
  
  a) von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
  5 RH Manfred Holtschulte  
RH Richard-Michael Halberstadt 
 
 b) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
18 Wilhelm Achelpöhler  
Staufenstr. 39 
48145 Münster 
RH Christof Hoffmann 
18 Verena Gabriel  
Janningweg 34 
48159 Münster 
RH Tim Rohleder 
 
11. Folgendes Mitglied wird auf Vorschlag der Seniorenvertretung Münster in die kommunale  Ge
 sundheitskonferenz berufen:  
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
33 Dr. Gabriele Peus-Bispinck 
Am Schlossgarten 23 
48149 Münster 
  
 
12. Umlegungsausschuss 
  
a) Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses wird für die Amtszeit  
 vom 12.09. 2006 – 11.09.2011 bestellt: 
 
Dr. Günther Klein 
Manfredstr. 5 
48145 Münster 
 
b) Als Sachverständige mit Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwal-
 tungsdienst im Umlegungsausschuss werden für die Amtszeit vom 13.11.2006 – 
 12.11.2011 bestellt: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
 Peter Dahlenburg 
Von-Schonebeck-Ring 60 
48161 Münster 
 Arnd Fischer 
Hüfferstr. 7 
48149 Münster

- 4 - 
V/0622/2006/1 
c) Als Sachverständige für die Ermittlung von Grundstückswerten im Umlegungsausschuss 
 werden für die Amtszeit vom 12.09.2006 – 11.09.2011 bestellt: 
 
Mitglieder Stellvertretung 
 
 Conny Plitt 
Handorder  Str. 7-9 
48157 Münster 
 Franz-Josef Berning 
Erlengrund 353 
48308 Senden  
 
 
13. Vorstand der Münsterland Touristik  Grünes Band e.V. 
   
 Der Rat der Stadt Münster benennt folgende Person zur Wahl in den Vorstand der Münster-
 land Touristik Grünes Band e.V. durch die Mitgliederversammlung: 
 
 von der SPD- Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
3. RH Holger Wigger  
RH Kurt Pölling 
 
14. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 von der FDP- Fraktion: 
 
Mitglieder Liste der Stellvertretung 
 
  1 RH Jürgen Reuter  
Gisela Geschkewitz 
Höftestr. 38 
48167 Münster  
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
Herr Hans-Winfried Welter hat die Niederlegung seines Mandats im Aufsichtsrat der Stadtwerke 
Münster GmbH mit Wirkung vom 01.09.2006 gegenüber der Gesellschaft mit Schreiben vom 
28.07.2006 erklärt. Die erforderliche Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion beantragt.  
 
Herr Welter war gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Münster GmbH. Ge-
mäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages wird der Vorsitzende des Aufsichtsrates aus seiner 
Mitte durch den Aufsichtrat gewählt.  
 
Zu den Ziffern 2 - 10 a 
Herr Holtschulte hat sein Ratsmandat mit Wirkung zum 31.07.2006 niedergelegt. Die erforderli-
chen Umbesetzungen werden neben verschiedenen weiteren Umbesetzungen von der CDU-
Fraktion mit Schreiben vom 16.08.2006 beantragt. 
 
Zu Ziffer 10 b: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ GAL mit Schreiben vom 
29.06.2006 beantragt. 
 
Zu Ziffer 11: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 19.06.2002 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 der Aus-
führungsverordnung zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AV-ÖGDG) Vertreter 
des Seniorenrates Münster e.V. als Mitglieder in die kommunale Gesundheitskonferenz berufen. 
Mit der Konstituierung der Seniorenvertretung Münster am 12.06.2006 geht das Vorschlagsrecht

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V/0622/2006/1 
für die Entsendung eines Mitgliedes bzw. eines Stellvertreters/ einer Stellvertreter/in gemäß Be-
schluss des Rates vom 15.02.2006 vom Seniorenrat Münster e.V. auf die Seniorenvertretung 
Münster über. Die Seniorenvertretung Münster hat in seiner Sitzung am 25.07.2006 beschlossen, 
dem Rat Frau Dr. Peus-Bispinck zur Entsendung als ordentliches Mitglied in die kommunale Ge-
sundheitskonferenz vorzuschlagen.  
 
Zu Ziffer 12: 
Gemäß § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (SGV NW 
231) hat der Rat zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsauschuss zu bestellen. 
 
Der Umlegungsausschuss besteht gemäß § 4 der Verordnung aus 5 Mitgliedern einschließlich des 
Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwal-
tungsdienst besitzen. Von den übrigen Mitgliedern müssen 2 dem Rat der Gemeinde angehören. 
Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besit-
zen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein. Diese und 
der Vorsitzende dürfen nicht Mitglied des Rates der Gemeinde oder Beamte, Angestellte oder Ar-
beiter der Gemeinde sein. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind ein oder mehrere 
Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu des-
sen Vertretung sie bestellt sind. 
 
Die Amtsdauer der Mitglieder, die nicht dem Rat angehören, beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der 
Verordnung 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
Die Amtszeiten des stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Dr. Klein sowie der Sachverständigen 
für die Ermittlung von Grundstückswerten, Herrn Conny Plitt und seines Stellvertreters, Herrn Man-
fred Bohle, endet am 11.09.2006. Die Amtszeiten der Sachverständigen mit Befähigung zum höhe-
ren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, Herrn Peter Dahlenburg und seines Stellvertre-
ters, Herrn Arnd Fischer, endet am 12.11.2006. 
 
Herr Dr. Günther Klein, Herr Peter Dahlenburg, Herr Arnd Fischer und Herr Cony Plitt stehen für 
eine Wiederwahl zur Verfügung. Die Wiederwahl ist zulässig. 
 
Herr Manfred Bohle steht zur Wiederwahl nicht zur Verfügung. Als sein Nachfolger wird von der 
Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Diplom- Ingenieur Franz-Josef Berning vorge-
schlagen. Herr Berning ist bereit, im Falle einer Wahl das Amt auszuüben.  
 
Zu Ziffer 13: 
Der Vorstand der Münsterland Touristik Grünes Band e.V. wird gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung des 
Fremdenverkehrsverbandes Münsterland Touristik Gr ünes Band durch die Mitgliederversammlung 
gewählt. Der Vorstand besteht aus 16 Mitgliedern. Von den 16 Positionen sind 3 von der Stadt 
Münster zu besetzen. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde, 
die zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten oder Ausschüssen juristi-
scher Personen oder Personenvereinigungen entsandt werden. Entsprechend hat der Rat der 
Stadt Münster in seiner Sitzung am 16.03.2005 auf Vorschlag der SPD-Fraktion u.a. Herrn RH 
Wigger als Vertreter der Stadt Münster zur Wahl in den Vorstand der Münsterland Touristik Grünes 
Band e.V. durch die Mitgliederversammlung benannt. Mit Schreiben vom 21.08.2006 beantragt die 
SPD-Fraktion die o.g. Umbesetzung. Sofern ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der dreijähri-
gen Wahlzeit ausscheidet, wählt gemäß § 10 Abs.  6 der Satzung die nächste Mitgliederversamm-
lung ein neues Mitglied für den Rest der Wahlzeit. 
 
Zu Ziffer 14: 
Die Umbesetzung wird von der FDP-Fraktion mit Schreiben vom 22.08.2006 beantragt. 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann

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V/0622/2006/1