Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag: "Beauftragung von Bonn-Netz im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung"
Stellungnahme der Verwaltung 222376-01 ST vom 31.01.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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28.11.2022
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
222376, „Bürgerantrag: Beauftragung von Bonn-Netz im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.
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31.01.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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08.02.2023 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zur Kenntnis genommen
TOP 4.10.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222376-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag: "Beauftragung von Bonn-Netz im Rahmen der zukünftigen Wärmeplanung" Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen, da keine Notwendigkeit für eine Umstrukturierung gegeben ist. Folgende Stellungnahme der Stadtwerke Bonn GmbH belegt dieses Ergebnis: Die Fernwärmeversorgung ist innerhalb des SWB-Konzerns eine Sparte der EnW. Im Auftrag der EnW führt die BonnNetz alle erforderlichen Planungs- , Bau- und Betriebsführungsarbeiten dienstleistend durch. Seitens der Stadt Bonn wurde eine Konzession zur Verlegung der Fernwärmeleitung im öffentlichen Bereich ausgeschrieben und im Rahmen des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens an die EnW vergeben. Dies betrifft analog zur Wasserversorgung, sowohl den Leitungsbetrieb als auch den Endkundenvertrieb. Daher werden z.B. in der Fernwärme- und Wasserversorgung keine Netzentgelte durch die Kunden entrichtet. Die Sparten Erdgas, Strom sowie Telekommunikation sind liberalisiert mit dem Ergebnis, eines vom Vertrieb losgelösten Netzbetriebs nach den „Unbundling- Vorgaben“ der Bundesnetzagentur (BNetzA). Im Rahmen der Fernwärmeprojektes 2035 soll sowohl ein massiver Ausbau des Fernwärmenetzes als auch eine Erweiterung und Dezentralisierung der Erzeugungsanlagen sowie eine Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung erfolgen. Allein der Standort in Endenich (HKW-Nord) wird zentral betrieben, damit die Energie der MVA, die bei der Müllverwertung gewonnen wird, weiterhin im Sinne der Energieeffizienz genutzt und in die Fernwärme eingespeist werden kann. Weiterhin werden durch die angewandte Kombination von Stromerzeugung und Fernwärmeauskopplung (KWK) an diesem Standort höchste Wirkungsgrade erzielt. Die vorhandenen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Erzeugungsanlagen sind dabei zukünftig für den Einsatz von Wasserstoff als CO2 freier Energieträger ausgelegt. Derzeit erfolgen die ersten Vorplanungen für den Einsatz von Großwärmepumpen mit unterschiedlichen Umweltwärmequellen (z.B. Fluss- und/oder Abwasser) für die Fernwärmeversorgung. Hierdurch wird die Fernwärmeversorgung sukzessive klimaneutral. Für die klimaneutrale Transformation der Energieversorgung in Bonn stellt der Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes eine große Chance dar. Im Rahmen der kommunalen Wärmeleitplanung für das gesamte Stadtgebiet sollen weitere Potentiale für das Ziel einer klima- bzw. CO 2 neutralen Stadt identifiziert werden. Derzeit laufen hierzu in Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn die notwendigen Vorbereitungen. Unter anderem wurde diesbezüglich Ende Dezember ein Antrag auf Förderung im Rahmen des zum Jahreswechsels aufgelegten Förderprogramms gestellt. Die Förderung beträgt 90% der anrechenbaren Kosten. Aufgrund von mehr als 100 Jahren Erfahrungen in der Planung, dem Betrieb und dem Bau von unterschiedlichsten, leitungsgebundenen Versorgungsnetzen kann die BonnNetz für die zukünftigen Herausforderungen der Energiewende auf umfangreiches KnowHow zurückgreifen. Dieses kann im Stadtwerke- Konzern durch die synergetische Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fachabteilungen und, aufgrund der kurzen internen Entscheidungswege sowie der gebündelten, fachlichen Kompetenzen optimal eingesetzt werden. Aus den zuvor genannten Gründen ist es aus Sicht des Stadtwerke Konzerns daher weiterhin sinnvoll die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen EnW mit der Erzeugung und der BonnNetz als dienstleistender Betriebsführer für die EnW auch zukünftig weiter zu führen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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