2411/2023
Auswahlverfahren für die Vergabe städtischer Grundstücke in großflächigen Gewerbegebieten ab dem 01.01.2024
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 230/22 Vorlagen-Nummer 2411/2023 Freigabedatum 23.11.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Auswahlverfahren für die Vergabe städtischer Grundstücke in großflächigen Gewerbegebieten ab dem 01.01.2024 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, ab dem 01.01.2024 bei der Vergabe städtischer Gewerbe- grundstücke das in Anlage 1 dargestellte aktualisierte und an die Klimaziele der Stadt Köln angepasste Verfahren anzuwenden. Wirtschaftsausschuss 18.01.2024 Liegenschaftsausschuss 22.01.2024 Rat 06.02.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW) hat ein Verfahren zur Direktvergabe entwickelt, das Transparenz, Objektivität sowie Chancengleichheit für alle Kaufinteressenten und zugleich die Berücksichtigung der Klimaziele der Stadt Köln gewährleistet. Hierzu haben KBW und die von ihr beauftragte Fa. agiplan GmbH, 45481 Mülheim unter Beteiligung der re- levanten Akteure (u.a. IHK, HWK, Kommunalpolitik, KBW und Verwaltung) Auswahlkriterien, ein dreistufiges Prüfschema und eine Bewertungsmatrix erarbeitet. Grundlage waren die bis- her geforderten Mindestanforderungen an die Unternehmen, die Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht städtischer Neubauvorhaben in Köln (Ratsbeschluss vom 17.3.2022), die Leitsätze und Ziele der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2023+“ sowie die Ziele einer nachhaltigen und flächeneffizienten Wirtschaftsförderung. Das Bewerbungsverfahren durchläuft drei Prüfphasen. In Prüfphase 1 wird die generelle Eig- nung des Unternehmens hinsichtlich Mindestanforderungen in den Bereichen Finanzierung, Photovoltaik, Effizienzbauweise, Flächeneffizienz sowie Arbeitsplätze geprüft. In Prüfphase 2 werden anhand einer Matrix die bauliche Ausnutzung des Grundstücks (Flächeneffizienz), die Anzahl der Arbeitsplätze, das Ausbildungsangebot sowie die zu erwartenden Gewerbesteuer- einnahmen für die Stadt Köln unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplans sowie der Grundstücksgröße bewertet. Hier können maximal 100 Punkte erreicht werden. Für eine erfolgreiche Bewerbung ist eine Mindestpunktzahl von 50 Punkten erforderlich. In Prüfphase 3 können maximal 50 Punkte für ergänzende Unternehmenseigenschaften und ge- plante (bauliche) Maßnahmen auf dem Grundstück erreicht werden. Bei einer insgesamt er- reichten Punktzahl von mindestens 70 Punkten aus den Prüfphasen 2 und 3 ist die Anfrage eines Unternehmens zum Grunderwerb positiv zu bewerten und dem Unternehmen kann ein Angebot unterbreitet werden. Ausnahmen von diesem Verfahren sind mit Zustimmung des nach Zuständigkeitsordnung zu- ständigen Gremiums nur aus besonderen Gemeinwohlinteressen möglich, wenn z.B. städti- sche Versorgungs- und Bereitstellungsinteressen oder Versorgungsinteressen der Bevölke- rung betroffen sind oder Gewerbeparks beziehungsweise Handwerkerhöfe entwickelt werden sollen. Anlagen Anlage 1 Auswahlkriterien für den Verkauf städtischer Gewerbegrundstücke in Köln
Anlage 1 Auswahlkriterien für den Verkauf städtischer Gewerbegrundstücke in Köln_neu
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Prüfphase 1: Generelle Eignung des Unternehmens Die Kriterien müssen zwingend eingehalten werden - Ergebnisse Kriterium AnforderungFinanzierungNachweis der Finanzierbarkeit des Vorhabens durch BankbestätigungPhotovoltaikGemäß den Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in KölnEffizienzbauweiseGemäß den Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in KölnFlächeneffizienzAusnutzung von mindestens 40 % der zulässigen GRZ mit der im Bauentwurf geplanten Gebäudegrundfläche und eine geplante Bebauungshöhe von mindestens 6,50mArbeitsplätzeMindestens 7 vollzeitäquivalente sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Auszubildende (Summe) pro 1000qm am neuen Standort Anlage 1 Prüfphase 2: Auswahlkriterien Mindestpunktzahl von 50 Ergebnisse Kriterium Indikator Messgröße Max. PunktzahlFlächen-effizienzKombination aus Geschossflächenzahl und Baumassezahl den im Bebauungsplan festgesetzten Höchstgrenzen/bzw. RichtlinienVerhältnis der GFZ + BMZ des Vorhabens im Verhältnis zu deren maximaler Zulässigkeit im Bebauungsplan 39ArbeitsplätzeAnzahl Arbeitsplätze (VZÄ) pro Fläche Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze pro 1.000qm am neuen Standort bis zu 2 Jahre nach Baufertigstellung 24Ausbildungs-angebotAusbildungsplätze im Unternehmen(Angebot)Anteil Auszubildenden im Unternehmen (geplant) im Verhältnis zur Zahl der Arbeitnehmer (geplant) bis zu 3 Jahre nach Baufertigstellung23GewerbesteuerUnternehmensgewinn in Relation zur GrundstücksgrößeUnternehmensabschluss (Gewinn) der Vorjahre vor Steuern (5-jähriger Durchschnitt) im Verhältnis zur Grundstücksgröße14Summe 100 Prüfphase 3: Ergänzende Unternehmenseigenschaften und Maßnahmen Die Beurteilung kann nur positiv oder negativ ausfallen – Nicht alle Unterlagen müssen eingereicht werden. Bei einer insgesamt erreichten Punktzahl von 70 aus den Prüfphasen 2 und 3 wird die Anfrage des Unternehmens positiv bewertet. Ergebnisse Kriterium PunktzahlUnternehmen war bereits vorher in Köln ansässig5Unternehmen gehört zu einer Leitbranche der Stadt Köln5Eigentümergeführter Betrieb3Existenzgründer3Wachstum der Branche (AP) lag in den vergangen 5 Jahren über dem Durchschnitt 3Beachtung gesamtgesellschaftlicher Zielsetzungen in der Arbeitsmarktpolitik (Inklusion)5Flächeneffizienz durch geplante Untervermietung2Dach- und Fassadenbegrünung, die über das im B-Plan vorgeschriebene Ausmaß hinausgeht4Keine Versiegelung von Nicht-Gebäudeflächen2Min. 20 % der Unternehmensflotte aus Elektro/Wasserstoffahrzeugen2E-Ladesäulen2Jobticket ÖPNV1Dienstrad-Leasing1Mindestens 1 Nachhaltigkeitszertfikat liegt vor5Individuelle Gebäudearchitektur geplant2Tiefgarage geplant5Summe50
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2411/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 23.11.2023
- Erstellt
- 28.07.2023 13:27