Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“ (AN/2277/2021)

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Daniel Bauer-Dahm Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 AN/2443/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.11.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!„ (AN/2277/2021) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhin- dern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“ (AN/2277/2021) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 18. November zu setzen. Beschluss: Der vorliegende Antrag wird durch den folgenden Ersetzungsantrag ersetzt: 1. Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung folgende Punkte in enger Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und dem JobCenter zu prüfen: + Unterbrechung der Strom- und Gassperren im Winter 2021/2022 in sozialen Härtefäl- len. Schaffung einer Ombudsstelle gegen Energiearmut bei der RheinEnergie mit direkter personeller Unterstützung vom JobCenter und dem Sozialamt. Direkte Übernahme der Stromschulden oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG II-, Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungsbezieher*innen + Die Nichtprüfungsgrenze (NPG) für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII- Bezieher*innen wird überprüft. Sie liegt bisher bei 1,30 Euro und sollte ggf. höher gesetzt werden, da mit einer enormen Preissteigerung 2021/2022, insbesondere bei Gas, zu rechnen ist. - 2 - + Schaffung eines Rundes Tisches zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersper- rungen durch die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und dem JobCen- ter. 2. Wir stellen darüber hinaus fest: Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner letzten Sitzung die Sicherung und Förderung des Stromspar-Check-Angebots der Caritas als präventives Angebot zur Verhinderung stei- gender Energiearmut verlängert. Wir begrüßen die Pläne der RheinEnergie und der Stadt Köln, das Projekt dauerhaft zu sichern. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Gez. Michael Hock Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION