Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“ (AN/2277/2021)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Daniel Bauer-Dahm 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 
 
AN/2443/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.11.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige 
Verbrauchende unterstützen!„ (AN/2277/2021) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 „Energiearmut verhin-
dern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“ (AN/2277/2021) auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 18. November zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der vorliegende Antrag wird durch den folgenden Ersetzungsantrag ersetzt: 
1. Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung folgende Punkte in enger Zusammenarbeit 
mit der RheinEnergie und dem JobCenter zu prüfen: 
+ Unterbrechung der Strom- und Gassperren im Winter 2021/2022 in sozialen Härtefäl-
len. Schaffung einer Ombudsstelle gegen Energiearmut bei der RheinEnergie mit direkter 
personeller Unterstützung vom JobCenter und dem Sozialamt. Direkte Übernahme der 
Stromschulden oder Umwandlung in Ratenzahlung bei ALG II-, Grundsicherungs- und 
Asylbewerberleistungsbezieher*innen 
+ Die Nichtprüfungsgrenze (NPG) für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-
Bezieher*innen wird überprüft. Sie liegt bisher bei 1,30 Euro und sollte ggf. höher gesetzt 
werden, da mit einer enormen Preissteigerung 2021/2022, insbesondere bei Gas, zu 
rechnen ist.

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+ Schaffung eines Rundes Tisches zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersper-
rungen durch die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit der RheinEnergie und dem JobCen-
ter. 
2. Wir stellen darüber hinaus fest: 
Der Rat der Stadt Köln hat auf seiner letzten Sitzung die Sicherung und Förderung des 
Stromspar-Check-Angebots der Caritas als präventives Angebot zur Verhinderung stei-
gender Energiearmut verlängert. 
Wir begrüßen die Pläne der RheinEnergie und der Stadt Köln, das Projekt dauerhaft zu 
sichern. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.  
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
Gez.  
Michael Hock 
Fraktionsgeschäftsführer 
Die FRAKTION