Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Investitionsmaßnahme Krhs der 
Augustinerinnen Köln-Innenstadt TR
Errichtung einer Infektionsstation durch Aufstockung eines Gebäudeteils 2.500.000,00 € 2.045.448,00 € 1.320.703,12 € 1. Quartal 2022 Mit der Umsetzung der Baumaßnahme wurde 2020 begonnen. Die Abnahme der 
Maßnahme soll in der ersten Jahreshälfte 2022 erfolgen.
Sanierung des Umkleidehauses  
Merianstr. Köln-Chorweiler
Sanierung des Umkleidehauses Merianstr. Köln-Chorweiler, Erneuerung des 
Daches mit aktueller Wärmedämmung, Erneuerung der Fensteranlage, 
Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage, Erneuerung der Beleuchtung in 
LED-Technik mit Präsenzmeldern, Erneuerung der Sanitäranlage
1.901.750,31 € 1.651.738,50 € 1.651.738,50 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Die 
Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW wird vorbereitet.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Meschenich 
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
35.000,00 € 31.500,00 € 0,00 € 1. Quartal 2022 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Chorweiler
Energetische Sanierung durch den Austausch der Eingangstüranlage und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
60.000,00 € 54.000,00 € 0,00 € 1. Quartal 2022 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Gremberg
Energetische Sanierung durch die Erneuerung der Giebelflächen und dem 
Austausch der alten Beleuchtung durch energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
70.000,00 € 63.000,00 € 63.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Die 
Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW wird vorbereitet.
Energetische Sanierung des JugZ 
Kalk
Energetische Sanierung der Oberlichter sowie der Stahlfenster und eines 
Außentors im Sinne der gültigen ENEV
250.000,00 € 225.000,00 € 0,00 € 1.Quartal 2022 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. 
KVB/ Umrüstung Parkhaus Haus 
Vorst, Köln-Marsdorf               TR
Umrüstung des Parkhauses Haus Vorst, Köln Marsdorf, auf LED-Technik 61.100,00 € 49.500,00 € 49.500,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
KVB/ P+R Anlage in Köln-Porz-Wahn 
TR
Errichtung einer mehrgeschossigen P+R Anlage für 300 PKW Stellplätze 5.300.000,00 € 3.781.010,32 € 3.781.010,32 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
KVB/ Neubau einer Einhausung, 
Abstellanlage Köln-Weidenpesch TR
Einhausung der zu bauenden Abstellanlage für Stadtbahnwagen sowie Errichtung 
eines Lärmschutzwalls in Köln-Weidenpesch zur Verminderung der ausgehenden 
Lärmbelastungen. Die Abstellanlage wird für 64 weitere Stadtbahnwagen erstellt.
12.800.000,00 € 6.519.870,00 € 6.519.870,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Die 
Beendigungsanzeige gem. § 8 Abs. 3 KInvFöG NRW wird vorbereitet.
Energetische Sanierung des JugZ 
Köln-Neubrück
Energetische Sanierung durch den Einbau von Wärmeschutzverglasung an 
Fenstern und Fenstertüren, dem Austausch von Fensterelementen sowie durch 
die Umrüstung von alter Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik im Sinne 
der gültigen ENEV
70.000,00 € 63.000,00 € 0,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet. Der Mittelabruf wird vorbereitet.
Lärmoptimierter Asphalt in Köln-Porz-
Wahn 
Einbau von lärmtechnisch optimiertem Asphalt im Bereich Köln-Porz-Wahn, 
Frankfurter Str., Kaiserstr.
2.116.690,94 € 1.758.600,00 € 1.758.600,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Generalsanierung der KGS Forststr., 
Köln-Rath/Heumar 
Generalinstandsetzung mit Klassentrakt und Gymnastikhalle nach gültiger ENEV // 
Förderung von Baukonstruktion, Technischen Anlagen und Außenanlagen
9.900.000,00 € 4.373.653,50 € 4.373.653,50 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Generalsanierung des 
Schulgebäudes Overbeckstr., Köln-
Neuehrenfeld
Generalinstandsetzung von Hauptgebäude, Sanitäranlagen, Hausmeisterwohnung 
und Turnhalle unter Berücksichtigung gültiger ENEV und Denkmalschutz, 
Rohbau/Hochbau (Dächer, Fassaden, Trockenbau), Innenausbau (Böden, Wände, 
Fenster), technische Anlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro), Außenanlagen
9.500.000,00 € 8.377.200,00 € 8.377.200,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Aufzugnachrüstung an der                         
U-Bahnhaltestelle Köln-Vingst
Barrierefreier Umbau der U-Bahnhaltestelle, Aufzugs-nachrüstung, Anpassung der 
Fahr-Zwischenebene, der Platzfläche, der Grünanlage,  Bau einer Zugangsrampe -
treppe,Teilabriss einer Außenwand, Teildacherneuerung Glas-Metallkonstruktion, 
Einbau von Fenstern, Erneuerung Fassade, Beleuchtung, Tief-, Hoch-, Rohbau, 
Erd-, Maurer-, Beton-, Dach-, Metallbauarbeiten, Innenausbau, Böden, Fenster, 
technischer Ausbau, Lüftung, Sanitär, Elektro, Außenanlagen
5.964.000,00 € 4.510.620,00 € 4.510.620,00 € 1. Quartal 2022 Die Fördermittel sind ausgeschöpft. Der Abschluss der Maßnahme wird 
voraussichtlich im 1. Quartal 2022 erfolgen.
GI BK Perlengraben Generalinstandsetzung des Gebäudetraktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und 
Aula sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume
12.400.000,00 € 6.442.281,90 € 6.442.281,90 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.

Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Erweiterungsbau 
Genovevagymnasium in Köln-
Mülheim
Das Genoveva-Gymnasium besteht jetzt aus einem Hauptgebäude, das durch den 
Erweiterungsbau ergänzt wird: Hier sind unter anderem eine Einfeldsporthalle, die 
Bibliothek und die Mensa untergebracht. Außerdem kann in dem Anbau die 
Ganztagsbetreuung stattfinden und es haben weitere Klassen- und Fachräume in 
dem Komplex Platz gefunden. 
22.464.816,61 € 12.690.000,00 € 12.690.000,00 € fertiggestellt Die Baumaßnahme ist beendet, die Fördermittel ausgeschöpft. Der letzte Mittelabruf 
ist erfolgt und der Bezirksregierung Köln wurde die Beendigungsanzeige gemäß § 8 
Abs. 3 KInvFöG NRW übersandt.
Gesamtsumme: 85.393.357,86 € 52.636.422,22 € 51.538.177,34 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 52.636.422,22 € 97,91 %
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (DS-Nr.: 3590/2016):
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende Mittel 
bei der Bezirksreg. 90 
% des öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Neubau Anna-Langohr-
Gemeinschaftsgrundschule in Köln-
Volkhoven
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Turnhalle. Sanitär- und Nebenräume 
werden so angelegt, dass sie auch dreizügig geführt werden kann 
14.526.273,38 € 6.720.150,82 € 0,00 € fertiggestellt Die Fertigstellung/ Übergabe an den Schulbetrieb ist im 3. Quartal 2021 erfolgt. Die 
Maßnahme wurde bisher nicht als Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln 
angemeldet.
Erweiterungsbau Elisabeth-von-
Thüringen Gymnasium und Schiller-
Gymnasium in Köln-Lindenthal
Erweiterung des Ganzstags-, Mensabereichs, Nebenräume, Schul- und 
Verwaltungsräume
20.921.918,00 € 6.300.000,00 €              0,00 € 1. Quartal 2022 Die Maßnahme befindet sich z.Zt. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet, Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme wird 
voraussichtl. im 1. Quartal 2022 fertiggestellt sein. Nach Anmeldung der 
Ersatzmaßnahme könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln 
abgerufen werden.
Gesamtsumme: 35.448.191,38 € 13.020.150,82 € 0,00 €

Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten  beantragte Mittel 
Bezirksreg. 90 %  des 
öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Ersatzbau der Willy-Brandt-
Gesamtschule, Im Weidenbruch 214, 
51061 Köln
Ersatzbau der Gesamtschule sowie Abriss des Bestandsgebäudes. Der Ersatzbau 
ersetzt den Bestandsbau in Art und Funktion. Es liegt keine kapazitätsmäßige oder 
räumliche Erweiterung vor. Aufgrund einer Machbarkeitsstudie incl. einer 
Wirtschaftlichkeitsberechnung hat sich der Ersatzbau als die günstigere Variante 
im Vergleich zur Bestandssanierung erwiesen.
67.958.954,00 € 60.326.730,00 € 57.241.782,55 € 4. Quartal 2022 Die Baumaßnahme befindet sich in der Durchführung. Der 2. Teil innerhalb der 
Fördermaßnahme der Willy-Brandt-Schule beinhaltet den Abbruch der alten Schule. 
Der Abbruch der Bestandsschule soll im 4. Quartal 2022 beendet sein.
Rheinische Akademie Köln gGmbh, 
TR
Sanierung der Labor- und Unterrichtsräume im 3. Stock des Gebäudes V6 (div. 
Räume): Erneuerung der Elektrotechnik, der Gas- und Wasserinstallation, 
Erneuerung der Be- und Entlüftung, Fliesenarbeiten, Innenputz-, Decken-, 
Malerarbeiten, Erneuerung der mit dem Gebäude verbundenen Laborausstattung
479.000,00 € 391.909,00 € 0,00 € 4. Quartal 2022 Zur Zeit läuft die Planungsphase für dieses Projekt. Die Umsetzung ist für die 
Sommerferien 2022 geplant. Mit einer vollständigen Abnahme ist voraussichtlich bis 
Ende 2022 zu rechnen.
Gesamtsumme 68.437.954,00 € 60.718.639,00 € 57.241.782,55 €
Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid/ aktuelle Förderquote 60.718.639,00 € 94,27 %
Ersatzmaßnahmen laut Ratsbeschluss vom 18.12.2018 (DS-Nr.: 3125/2018):
Projekte                                                    
TR= anderer Träger
Maßnahmenbeschreibung Gesamtkosten zu beantragende Mittel 
bei der Bezirksreg. 90 
% des öffentl. 
Finanzierungsanteils
beantragter 
Mittelabruf       
geplante Abnahme der 
Maßnahme
Sachstand
Dreikönigsgymnasium, 
Escher Str. 245-247, 50739 Köln
Generalinstandsetzung und Erweiterung für den Ganztag, Aufstockung des 
Bestandsgebäudes für G 9, Bau einer Containeranlage zur temporären 
Auslagerung
74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 € 3. Quartal  2024 Die Maßnahme befindet sich z. Z. noch im Bau. Sie wird zunächst nicht als 
Ersatzmaßnahme bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. Bei den förderfähigen 
Kosten handelt es sich um eine erste grobe Schätzung. Die Gesamtmaßnahme wird 
voraussichtl. Mitte 2024 fertiggestellt sein. Nach Anmeldung der Ersatzmaßnahme 
könnten die Mittel umgehend bei der Bezirksregierung Köln abgerufen werden.
Gesamtsumme: 74.000.000,00 € 66.600.000,00 € 0,00 €

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 01.12.2021 
 4008/2021 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 06.12.2021 
Rat 14.12.2021 
 
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung 
1. Förderzeitraum 
 
Mit Rundschreiben vom 07.10.2021 hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass der Bund aufgrund 
der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 mit dem Aufbauhilfegesetz vom 10. September 2021 (BGBl. 
I. S. 4147) nicht nur einen aus Mitteln des Bundes und der Länder gespeisten nationalen Solidaritäts-
fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro zur Finanzierung des Wiederaufbaus ge-
schaffen, sondern weitere Regelungen getroffen hat, die der außergewöhnlichen Katastrophe Rech-
nung tragen. Dazu gehört insbesondere auch eine Fristverlängerung der beiden im Gesetz zur Förde-
rung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) gere-
gelten Förderprogramme. Nunmehr gilt, dass Fördermaßnahmen des Kapitels 1 bis zum 31.12.2023 
vollständig abgenommen und spätestens bis zum 31.12.2024 vollständig abgerechnet sein müssen 
(§5 Abs. 1 KInvFG) sowie Fördermaßnahmen des Kapitels 2 bis zum 31.12.2025 vollständig abge-
nommen und bis zum 31.12.2026 vollständig abgerechnet sein müssen (§13 Abs. 1 KInvFG).  
 
Diese Verlängerung ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, auch wenn eine Abfrage seitens der Kämme-
rei bei den aus dem Kapitel 1 und 2 betroffenen Fördernehmern ergeben hat, dass bei den geförder-
ten Projekten keine Schäden aufgrund der Hochwasserkatastrophe entstanden sind. 
 
2. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 1 
 
Auf Grundlage des „Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ (KInvFG) sowie des „Gesetzes zur 
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW“ (KInvFöG NRW) wurden der 
Stadt Köln mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 10.08.2015 Fördermittel in Höhe von 
52.636.422,22 Euro im Rahmen des Kapitels 1 bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maß-
nahmen wurde vom Rat am 10.05.2016 und 20.12.2016 gefasst (DS-Nr.: 0754/2016 und DS-Nr.: 
3590/2016).   
 
Nach aktuellem Stand wurden Fördermittel in Höhe von 51.538.177,34 Euro, d.h. 97,91% der Ge-
samtfördersumme abgerufen. Eine maßnahmenbezogene Darstellung ist als Anlage 1 beigefügt. Die 
unterjährige positive Entwicklung der sich im Förderprogramm befindlichen Maßnahmen deutet da-
rauf hin, dass die Maßnahmen bis zum 31.12.2023 fristgerecht fertiggestellt werden und der vollstän-
dige Abruf der Fördermittel gewährleistet werden kann.

2 
 
3. Sachstand der Fördermaßnahmen Kapitel 2 
 
Ebenfalls auf Grundlage des KInvFG sowie des KInvFöG NRW wurden der Stadt Köln mit Bescheid 
der Bezirksregierung Köln vom 22.01.2018 im Rahmen des Kapitels 2 Fördermittel in Höhe von 
60.718.639 Euro bewilligt. Der Beschluss über umzusetzende Maßnahmen wurde vom Rat am 
18.12.2018 gefasst (DS-Nr.: 3125/2018). 
 
Nach aktuellem Stand wurden hier Fördermittel in Höhe von 57.241.782,55 Euro, also 94,27% der 
Gesamtfördersumme bereits abgerufen. In der Anlage 2 ist eine Darstellung der Einzelmaßnahmen, 
die den Stand der aktuell über das Programm förderfähigen und geförderten Maßnahmen enthält, 
beigefügt.  
 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass auch alle Maßnahmen des Kapitels 2 bis zum 
31.12.2025 fertiggestellt und die bewilligten Fördermittel zu 100 % bei der Bezirksregierung Köln ab-
gerufen werden können. 
 
 
 
gez. Reker