Hochwasserschutz und Gewässer Aufwendungen für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen (Sach- und Dienstleistungen) Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im konsumtiven Haushalt Finanzstelle 1.66.00.13.08 / Finanzposition 72.1000
Beschlussvorlage 221189 vom 08.06.2022
beschlossen Stand: Am 09.06.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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08.06.2022
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 221189 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Hochwasserschutz und Gewässer Aufwendungen für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen (Sach- und Dienstleistungen) Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im konsumtiven Haushalt Finanzstelle 1.66.00.13.08 / Finanzposition 72.1000 Beratungsfolge Rat 09.06.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Feststellung des voraussichtlichen Mittelbedarfs konnte erst kurzfristig abgeschlossen werden. Daher war eine fristgerechte Beantragung der überplanmäßigen Mittel nicht mehr möglich. Um die erforderliche Beauftragungen für die Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause zwingend erforderlich. Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in Höhe von 97.000,- EUR wird zugestimmt. Finanzstelle: 166001308 Bezeichnung: Hochwasserschutz und Gewässer Finanzposition: 72.1000 Deckung aus: Finanzstelle: 166001103 Bezeichnung: Entwässerung und Abwasserbeseitigung Finanzposition: 72.1000 Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Zusätzlichen Mittel werden insbesondere für folgende Maßnahmen benötigt: Hydraulische Abflussmessungen Bäche: 9.000 Euro; Standsicherheitsnachweis/Bodengutachten Uferböschung Rhein: 33.000 Euro; Baumpflegearbeiten: 25.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit Hochwasser/Starkregen (gem. Hochwasserschutzkonzept mit Gemeinde Alfter) 25.000 Euro Kleingeräte Material: 5.000 Euro Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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