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Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das Wirtschaftsjahr 2021

Beschlussvorlage 230969 vom 30.05.2023

beschlossen Stand: Am 13.06.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 30.05.2023

    Beschlussvorlage

  2. 13.06.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.37, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 230969 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das Wirtschaftsjahr 2021 Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Dem Betriebsausschuss SGB wird für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung erteilt. Begründung Gemäß § 4 c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) hat der Rat der Bundesstadt Bonn eine Entscheidung über die Entlastung des Betriebsausschusses zu treffen. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn ist vom Rat der Stadt gemäß § 4 c) Eigenbetriebsverordnung und § 4 der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn (SGB) festzustellen. Der Wirtschaftsprüfer hat den Jahresabschluss zum 31.12.2021 geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung hat zu keiner Beanstandung geführt. Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Anhang und der Lagebericht sind dem Bericht des Wirtschaftsprüfers RSM GmbH zu entnehmen, der dem Rat in gleicher Sitzung vorgelegt wird (vgl. DS-Nr.: 230824). Bei dem Jahresfehlbetrag handelt es sich um ein handelsrechtliches Ergebnis. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Die Höhe des Jahresfehlbetrages ergibt sich daraus, dass dem SGB über den reinen Betriebskostenzuschuss hinaus die Liquidität zur Tilgung der Darlehen nicht mehr zugeführt wird. Die Mittel für Tilgungen der dem SGB zugeordneten Kredite bei der Stadt werden über eine Kapitalerhöhung (den investiven Haushalt) bereitgestellt. Zur Beurteilung der Lage des Städtischen Gebäudemanagements Bonn sind für den Jahresabschluss 2021 folgende Angaben wesentlich: · Im Wirtschaftsjahr 2021 waren entsprechend der Ratsbeschlüsse vom 9.12.2004, 25.10.2006 und 18.6.2008 (DS-Nr.: 0412414, DS-Nr.: 0612320, DS-Nr.: 811213) alle städtischen Schulgebäude, Immobilien des Jugendamtsbereiches (Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren und dgl.), Immobilien der Feuerwehren, Immobilien der Sportstätten (Umkleiden, Sporthallen und dgl.) sowie die übrigen Verwaltungs- und Betriebsgebäude (soweit sie nicht bestehenden Betrieben gewerblicher Art oder Sondervermögen zugeordnet sind) dem SGB zugeordnet bzw. übertragen. · Das handelsrechtliche Jahresergebnis des SGB weist zum 31.12.2021 einen Fehlbetrag in Höhe von 8.994 TEUR aus. · Die Umsatzerlöse betragen 111.986 TEUR. Sie resultieren im Wesentlichen in Höhe von 98.613 TEUR aus dem Betriebskostenzuschuss der Stadt Bonn und aus Kostenerstattungen Dritter in Höhe von 9.136 TEUR. · Der Ansatz des Betriebskostenzuschusses (Planwert 92.084 TEUR – Istwert 98.613 EUR) wurde um 6.529 EUR überschritten. Zur Bewältigung seiner Aufgaben hatte das SGB in 2021 einen konsumtiven Mehrbedarf. Dies liegt insbesondere an gestiegenen Baukosten sowie dem altersbedingten Sanierungsbedarf der städtischen Gebäude, den gestiegenen Personalkosten aufgrund notwendiger Neueinstellung und den coronabedingten Anpassungen der Reinigungsintervalle. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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