Sozialbetrug bekämpfen - Teilnahme am Projekt "Missimo"

Münster, 17. Juni 2025 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Sozialbetrug bekämpfen – Teilnahme am Projekt „Missimo“ 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Münster nimmt am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teil. 
 
2. Die Verwaltung bereitet entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen 
vor und setzt diese anschließend unter Einbeziehung des Kommunalen Ordnungsdienstes 
(KOD) um. 
 
3. Nach Ablauf eines Jahres berichtet die Verwaltung im Sozial- und Ordnungsausschuss 
über den Stand des Projekts und die erzielten Ergebnisse.  
 
Begründung: 
 
Mit dem Projekt „Missimo“ will das Land NRW den Kommunen dabei helfen, den Missbrauch von 
Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von 
Kindergeld. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulamt, Jobcenter und 
Ordnungsamt arbeiten hierzu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der 
Familienkasse NRW zusammen. 
 
Das Landeskriminalamt berichtet über sehr positive Erfahrungen anderer Städte wie Krefeld, 
Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Hagen. Überall konnten Fälle von 
Sozialbetrug ermittelt und abgestellt werden.  
 
Sowohl die Polizei Münster als auch der Bund der Steuerzahler NRW haben sich für eine 
Teilnahme der Stadt Münster an dem Projekt ausgesprochen. „Missimo“ sei geeignet, tatsächliche 
Verdachtsfälle zu ermitteln, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen zu verbessern und damit 
die zukünftige missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern. 
 
 
Gez. Stefan Weber und Fraktion 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2025