Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2024 im Stadtbezirk Innenstadt

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Vergabe der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel nach Maßgabe des vom Finanzausschuss
am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Bezirksvertretungen sollen über die Verwendung
dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Vor diesem Hintergrund ist kein Gestaltungsspielraum
für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0899/2024 
Freigabedatum  25.03.2024 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel 2024 im Stadtbezirk Innenstadt
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
I. Beschluss: 
1.)  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2024 be-
reitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zum Stadtklima und 
zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 be-
schlossenen Kriterienkatalogs für die aufgeführten Maßnahmen zu verwenden und bittet 
die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen. 
 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte 
Kosten 
Brutto 
1 Neustadt /Nord Fort X Neuanlage des ehem. Bouleplatzes 
Neuanlage des Bouleplatzes im Stadtgarten 
15.000 € 
2 Altstadt/ Süd Beetsicherung Severinskloster vor unbefug-
tes Betreten und Sicherung der historischen 
Pflanzung 
 
10.000 € 
3 Deutz Deutzer Freiheit Hochbeet/ Neugestaltung 
Straßenbegleitgrün 
25.000 € 
4 Altstadt/ Süd Hochbeete am Jupp-Schmitz-Plätzchen 
neugestalten 
 
25.000 € 
5 Altstadt/ Süd GA zw. Heinrichstraße und Schnurgasse 
40qm entsiegeln und Rasen einsäen. 22m 
Dornenhecke reduzieren, damit die Zufahrt 
20.000 € 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.04.2024 
Finanzausschuss 06.05.2024 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 13.06.2024

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für Pflegefahrzeuge hergestellt wird. Pflan-
zung von 3 kleinkronigen Bäumen und 5 
freiwachsenden Sträuchern, Zwiebelpflan-
zungen auf dem Rasen durchführen 
 
6 Neustadt/ Süd Volksgarten: Pflasterfläche für Container-
stellplatz reduzieren. Grünanalgenschutz 
und Wiederherstellung der Bepflanzung 
durchführen. 
 
35.000 € 
7 Altstadt/ Nord Verbindungsweg Weidengasse; Bänke ent-
fernen, Rasen einsäen und 3 kleinkronige 
Bäume pflanzen, Zwiebelpflanzungen auf 
dem Rasen durchführen 
 
20.000 € 
 Summe  150.000 
 
2.)   Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel 2024 in Höhe von  
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. Die 
entsprechenden Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschafts-
pflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forst-
wirtschaft, Erholungsanlagen in der Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen im Haushaltsjahr 2024 des Haushaltsplans 2023/2024 zur Verfügung. 
 
II. Kenntnisnahme: 
 Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2024 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 € für Stadtklima- und Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwen-
dungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf Basis des vom 
Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
 
Die Mittelfreigabe und damit die anschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen erfolgt 
durch den Finanzausschuss.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün im Nachgang 
mitgeteilt. 
 
Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maß-
nahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung 
und dienen der Sicherung bestehender Strukturen.