Aktuelle Stunde zur Sicherung des Strukturförderfonds und der sozialen Strukturen in Köln

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
SPD-Fraktion  
CDU-Fraktion  
Fraktion Die LINKE  
Volt Fraktion  
FDP/KSG-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Frau 
Dîlan Yazicioglu 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 21.04.2026  
 
AN/0637/2026 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 23.04.2026 
 
Aktuelle Stunde zur Sicherung des Strukturförderfonds und der sozialen Strukturen in 
Köln 
Sehr geehrte Frau Yazicioglu, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für  
die Sitzung des Rates am 23.04.2026 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
 
Sicherung des Strukturförderfonds und der sozialen Strukturen in Köln 
 
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior*innen möchte offen debattieren. Die 
Verwaltung wird gebeten, die Impulse und Anregungen aus der Diskussion aufzunehmen 
und dem Oberbürgermeister zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. Ziel ist die Entwicklung 
einer tragfähigen Strategie zur langfristigen Sicherung der sozialen Strukturen in Köln über 
2026 hinaus. 
 
Begründung: 
Der Strukturförderfonds der Stadt Köln hat seit 2023 Träger, Vereine und Institutionen der 
sozialen Infrastruktur dabei unterstützt, gestiegene Personal-, Betriebs- und Energiekosten 
abzufedern. Dieses wichtige Instrument wird aufgrund der angespannten Haushaltslage der 
Stadt Köln nur noch für das Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Während der Bund die Mittel 
für Inklusion und freie Wohlfahrtspflege erheblich kürzt und auf Bundesebene eine Nullrunde

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bei den Sozialleistungen gilt, steht auch die Stadt Köln vor massiven Haushaltsproblemen. 
Die Träger werden von allen Seiten gleichzeitig unter Druck gesetzt. Es herrschen enorme 
Ängste der Träger – sie stehen damit vor einer existenziellen Herausforderung. Einrichtun-
gen und Strukturen (die sozialen Infrastrukturen), die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, 
sind akut gefährdet, mit weitreichenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und 
die soziale Daseinsvorsorge in Köln. Das alles stellt uns vor die wichtige Frage, wie wir mit 
unserer vielfältigen Trägerlandschaft umgehen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                 gez. Pascal Pütz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   SPD-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Hans Günter Bell 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller     gez. Ulrich Breite          
Volt-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer