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Anbringung von Zusatzschildern für Politiker und Politikerinnen im Bundesviertel

Mitteilungsvorlage 221507-02 vom 05.07.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.08.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.08.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    221507, „Bürgerantrag: Anbringung eines Zusatzschildes am Straßenschild der Fritz-Erler-Straße“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 05.07.2023

    Mitteilungsvorlage

  3. 08.08.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 221507-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Anbringung von Zusatzschildern für Politiker und Politikerinnen im Bundesviertel Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 25.10.2022 beschlossen, am Straßennamenschild der Fritz-Erler-Straße sowie der Straßen, die nach Politikern und Politikerinnen benannt wurden, Zusatzschilder anzubringen. Dieser Beschluss geht zurück auf einen Bürgerantrag, der darauf gerichtet war, für die Fritz-Erler-Straße ein Zusatzschild zu beschaffen. Ergänzend wurde seitens der Bezirksvertretung beschlossen, auch für alle Straßennamen nach Politikern und Politikerinnen im Bundesviertel entsprechende Informationen anzubringen. Für die Erarbeitung der Texte für die Zusatzschilder sind umfangreiche Recherchen vorzunehmen, um im Hinblick auf den begrenzten Platz auf den Schildern von nur 120 Stellen adäquate Texte formulieren zu können. Des Weiteren ist der von v. g. Beschluss erfasste Personenkreis zu ermitteln. Diese Arbeiten werden voraussichtlich bis Oktober 2023 durchgeführt sein. Danach können die entsprechenden Zusatzschilder bestellt und montiert werden. Auch dies wird aufgrund der Vielzahl Zeit in Anspruch nehmen, sodass mit der endgültigen Realisierung erst Anfang 2024 gerechnet werden kann. Zu berücksichtigen ist des Weiteren der Beschluss der Bezirksvertretung vom 15.11.2022 (DS 222118), der die Anbringung von Zusatzschildern im Bereich „Rote Siedlung“ und für weitere Straßen beinhaltet. Neben der Anbringung der Zusatzschilder hat die Bezirksvertretung beschlossen, bis zu 10.000 € aus dem Feuerwehrtopf bereitzustellen. Die unter den Beschluss fallenden Straßennamen werden derzeit noch ermittelt, sodass nur ein annähernder Kostenbetrag genannt werden kann. Es handelt sich um circa 15 bis 20 Straßennamen mit je zwei Zusatzschildern, die pro Schild 155 € kosten, sodass Kosten in Höhe von circa 4650 bis 6200 € anfallen werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 6.200€ 110660130/72.1000 2023 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 6.200€ Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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