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Bürgerantrag: Beibehaltung der Gestalt der Utestraße südlich der Gernotstraße im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Schlossallee

Stellungnahme der Verwaltung 201191-2 ST vom 05.08.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 25.08.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.07.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201191, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 05.08.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.08.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201191-2 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Beibehaltung der Gestalt der Utestraße südlich der Gernotstraße im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Schlossallee Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Mit Zuschrift vom 26.07.2020 hat der Antragstellende seinen Bürgerantrag ergänzt. Die grundlegende Zielrichtung des Antrags, es solle nach Errichtung der "Schlosshöfe" kein motorisierter Durchgangs- und Lieferverkehr zwischen Utestraße und Schlossallee entstehen, entspricht den Zielen der aus dem Wettbewerbsverfahren hervorgegangen Planung, die lediglich eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Utestraße und Schlossallee vorsieht. Die Verwaltung wird dies durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan flankieren. Soweit der Antragstellende bemängelt, dass der Vorhabenträger mit der teilweisen Beseitigung der Einfriedungsmauer begonnen hat, ist darauf hinzuweisen, dass er dies, da kein Denkmal betroffen ist, nach der Rechtslage hier genehmigungsfrei durchführen darf. Dies ist auch nicht vom Inkrafttreten des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes abhängig. Ergänzender Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Der Antragstellende ist entsprechend der ergänzenden Stellungnahme zu informieren, dass der grundsätzlichen Zielrichtung gefolgt wird, die Beseitigung der Einfriedungsmauer jedoch bauordnungsrechtlich zulässig ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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