Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von einem Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
Beschlussvorlage: Einleitung 211115 vom 30.06.2021
beschlossen Stand: Am 31.08.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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30.06.2021
Beschlussvorlage: Einleitung
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31.08.2021 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.3, Entscheidung.
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 211115 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von einem Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.08.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Lieferung von einem Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Das Fahrzeug dient als Ersatz für ein entsprechendes Altfahrzeug BN-BN 2534, Erstzulassung 20.03.2014, Laufleistung 184.543 km, das auf Grund der Nutzungsdauer und Fahrleistung und der damit verbundenen Beanspruchung ausgetauscht werden muss. Darüber hinaus soll das Nachfolgefahrzeug auch den wachsenden Anforderungen im Rahmen von Sekundärtransporten und dem Transport schwergewichtiger Patienten gerecht werden. Zu diesem Zweck soll der Rettungstransportwagen mit einem Befestigungssystem für eine spezielle Fahrtrage sowie einer ergonomischen Lösung zur Aufnahme der Trage in das Fahrzeug ausgestattet werden. Hierdurch ist ein hohes Maß an Patientensicherheit, aber auch ein wirkungsvoller Arbeitsschutz für die Mitarbeitenden gegeben. Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d. erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Fahrzeugs für die Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2021-2243 VOB x UVgO VgV 2021 / 2022 250.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.21 Rettungsdienst 783100 5370002212000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein x ja nein x freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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