Versorgung der Kölner Schülerinnen und Schüler mit Tablets

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
VOLT- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2021 
 
AN/2429/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.11.2021 
 
Versorgung der Kölner Schülerinnen und Schüler mit Tablets 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
wie der Presse am 16.11.2021 zu entnehmen war, müssen die Eltern aller Fünftkläss-
ler/innen an der Gesamtschule Wasseramselweg die Tablets für ihre Kinder selber bezahlen, 
es sei denn die Anschaffung stelle eine finanzielle Überforderung dar. 
 
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung fragen wir: 
 
1. Ist diese Meldung mit der geschilderten Situation zutreffend? 
 
2. Gibt es weitere Schulen, in denen so oder ähnlich verfahren wird? 
 
3. Reichen die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel aus, um alle Schülerin-
nen und Schüler in Köln mit Tablets zu versorgen? 
 
4. Wurden bisher alle zur Verfügung stehenden Mittel des Landes und Bundes ausge-
schöpft? 
 
Wenn ja: Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage werden Eltern verpflich-
tet, Tablets für ihre Kinder anzuschaffen? 
Wenn nein: Warum werden Eltern mit Kosten für Lehr- und Lernmittel belastet, wenn Geld-
mittel des Landes und des Bundes zur Verfügung stehen?

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5. Wieviel Prozent der Kölner Schülerinnen und Schüler sind – getrennt nach Schulformen – 
derzeit mit hinreichenden digitalen Endgeräten versorgt? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt Fraktionsgeschäftsführer