Versorgung der Kölner Schülerinnen und Schüler mit Tablets

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln VOLT- Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2021 AN/2429/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.11.2021 Versorgung der Kölner Schülerinnen und Schüler mit Tablets Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, wie der Presse am 16.11.2021 zu entnehmen war, müssen die Eltern aller Fünftkläss- ler/innen an der Gesamtschule Wasseramselweg die Tablets für ihre Kinder selber bezahlen, es sei denn die Anschaffung stelle eine finanzielle Überforderung dar. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung fragen wir: 1. Ist diese Meldung mit der geschilderten Situation zutreffend? 2. Gibt es weitere Schulen, in denen so oder ähnlich verfahren wird? 3. Reichen die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel aus, um alle Schülerin- nen und Schüler in Köln mit Tablets zu versorgen? 4. Wurden bisher alle zur Verfügung stehenden Mittel des Landes und Bundes ausge- schöpft? Wenn ja: Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage werden Eltern verpflich- tet, Tablets für ihre Kinder anzuschaffen? Wenn nein: Warum werden Eltern mit Kosten für Lehr- und Lernmittel belastet, wenn Geld- mittel des Landes und des Bundes zur Verfügung stehen? - 2 - 5. Wieviel Prozent der Kölner Schülerinnen und Schüler sind – getrennt nach Schulformen – derzeit mit hinreichenden digitalen Endgeräten versorgt? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt Fraktionsgeschäftsführer