(Öffentliche Toiletten) Wirtschaftsplan SGB 2023 Antrag zur Vorlage 222487
Änderungsantrag eingebracht von Koalition 222487-03 AA vom 15.03.2023
beschlossen Stand: Am 16.03.2023 im Betriebsausschuss SGB ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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15.03.2023
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 222487-03 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Nicole Unterseh Andreas Goltz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gieslint Grenz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn David Rupp Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Martin Saul Änderungsantrag der Koalition: (Öffentliche Toiletten) Wirtschaftsplan SGB 2023 Antrag zur Vorlage 222487 Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags • Die halbe VZÄ im SGB mit der Widmung "Toilettenkonzept" wird zu einer vollen VZÄ aufgewertet. • Die Organisation konkreter, neuer öffentlicher Toiletten und der Wartung öffentlicher Toiletten im Stadtraum wird als Hauptaufgabe definiert. Die Erstellung eines stadtweiten "Toilettenkonzepts" findet in Leerlaufzeiten statt. • Die handelnde(n) Person(en) soll(en) sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen, solange bis die Toilettensituation in Bonn von Politik und Bürgerinnen als zufriedenstellend bewertet wird. Begründung Fraktionsübergreifend müht sich die Politik seit Jahren, flächendeckend öffentliche Toiletten in den Stadtraum von Bonn zu bringen, bisher mit wenig Erfolg (Ausnahme Remigiusplatz). Es wurde im SGB sogar eine halbe Stelle eingerichtet, die sich mit der Erstellung eines „Toilettenkonzepts“ beschäftigen soll. Diese Stelle soll nun zu einer ganzen VZÄ aufgewertet werden. Die Person war bisher jedoch oft für andere Zwecke im SGB ausgeliehen. Sie soll sich in Zukunft möglichst ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, und zwar nicht auf der Konzeptebene, sondern ganz konkret dafür sorgen, dass: 1. die 2021 beschlossenen Komposttoiletten aufgestellt werden, 2. WCs neu gebaut werden und zwar dort, wo sie gebraucht werden, zum Beispiel an Spielplätzen, in der Nähe touristisch stark frequentierter Orte und an Orten, an denen sich ältere Personen häufig aufhalten, Seite 1 von 2 Seite 2 —— 3. bestehende Toiletten in Stand gesetzt werden, 4. eine regelmäßige Wartung und zwei Mal tägliche Reinigung der Toiletten erfolgt, 5. hinreichend viele barrierefreie Toiletten vorgehalten werden (nicht jede Toilette muss barrierefrei sein, aber überall gibt es genug barrierefreie Toiletten). Best-Practice-Beispiele: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/ https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/gesundheitsschutz/zueriwc.html https://www.brighton-hove.gov.uk/libraries-leisure-and-arts/public-toilets/list- public-toilets-brighton-hove Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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