Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer – Anträge auf Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer in Euskirchen
Beschlussvorlage 40/2025 vom 18.02.2025
Stand: Am 18.02.2025 im Rat beraten. Ergebnis: 45 Stimmen dafür, 5 dagegen, 5 Enthaltungen.
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Dokumente
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Beschlussvorlage (BVerwG-Urteil)
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Beschlussvorlage (BVerfG-Beschluss)
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Beschlussvorlage (Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer – Anträge auf Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer in Euskirchen)
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Beratungsverlauf
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