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Holweide – Städtische Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1647/2023 vom 12.09.2023
Stand: Am 18.09.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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BV Anfrage 20230909 Holweide Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 09. September 2023 Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Holweide – Städtische Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Am 09. August 2023 kam es an der Städtischen Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg / Holweide zu einem schweren Angriff auf Polizeibeamte. Das führt zu folgenden Fragen: 1. Wurden die Täter ermittelt, die die beiden Polizisten angegriffen haben (inkl. der Personen, die die Täter unterstützten/anfeuerten)? 2. Wie beurteilt die Stadt die Sicherheitslage in der Flüchtlingsunterkunft: Bestehen grundsätzliche Bedenken für öffentlich Bedienstete beim Betreten der Anlage? 3. Wie beurteilt die Stadt die Sicherheitslage für Anwohner und Bewohner: Gehen von einzelnen Personen erhöhte Gefahren für diese aus? 4. Wird in der Flüchtlingsunterkunft ein permanenter Sicherheitsdienst eingesetzt? 5. Welche Auffälligkeiten bezüglich Gefahren, besondere Vorkommnisse usw. hat die Fachverwaltung 2022 und 2023 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft Holweide aktenkundig gemacht? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Marion Wienholz CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Beratungsverlauf
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