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AN/1647/2023

Holweide – Städtische Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 12.09.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 18.09.2023, TOP 7.2.9

BV Anfrage 20230909 Holweide Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg

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BV Anfrage 20230909 Holweide Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg

1838 Zeichen

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim
Wiener Platz 2a - 51065 Köln
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
      09. September 2023
Anfrage gemäß §4 GO des Rates der Stadt Köln zur nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Hier: Holweide – Städtische Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: 
Am 09. August 2023 kam es an der Städtischen Flüchtlingsunterkunft 
Schlagbaumsweg / Holweide zu einem schweren Angriff auf Polizeibeamte. Das 
führt zu folgenden Fragen:
1. Wurden die Täter ermittelt, die die beiden Polizisten angegriffen haben 
(inkl. der Personen, die die Täter unterstützten/anfeuerten)?
2. Wie beurteilt die Stadt die Sicherheitslage in der Flüchtlingsunterkunft: 
Bestehen grundsätzliche Bedenken für öffentlich Bedienstete beim 
Betreten der Anlage?
3. Wie beurteilt die Stadt die Sicherheitslage für Anwohner und Bewohner: 
Gehen von einzelnen Personen erhöhte Gefahren für diese aus?
4. Wird in der Flüchtlingsunterkunft ein permanenter Sicherheitsdienst 
eingesetzt?
5. Welche Auffälligkeiten bezüglich Gefahren, besondere Vorkommnisse 
usw. hat die Fachverwaltung 2022 und 2023 im Zusammenhang mit der 
Flüchtlingsunterkunft Holweide aktenkundig gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender
Stephan Krüger M.A.
Mike Paunovich
Marion Wienholz
CDU-Fraktionsbüro:
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Tel.: 0221 - 221 99 305
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de

Beratungsverlauf (1)

18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.2.9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1647/2023
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
12.09.2023
Erstellt
12.09.2023 08:53