Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion der BV 9 vom 09.09.2023 (AN/1647/2023) betreffend Gewaltvorfall Schlagbaumsweg

Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 
 2967/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 18.09.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion der BV 9 vom 09.09.2023 
(AN/1647/2023) betreffend Gewaltvorfall Schlagbaumsweg 
Mit Anfrage vom 09.09.2023 (AN/1647/2023) bittet die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 
Mülheim um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wurden die Täter ermittelt, die die beiden Polizisten angegriffen haben (inkl. der Per-
sonen, die die Täter unterstützten/anfeuerten)? 
 
2. Wie beurteilt die Stadt die Sicherheitslage in der Flüchtlingsunterkunft: Bestehen 
grundsätzliche Bedenken für öffentlich Bedienstete beim Betreten der Anlage? 
 
3. Wie beurteilt die Stadt die Sicherheitslage für Anwohner und Bewohner: Gehen von 
einzelnen Personen erhöhte Gefahren für diese aus? 
 
4. Wird in der Flüchtlingsunterkunft ein permanenter Sicherheitsdienst eingesetzt? 
 
5. Welche Auffälligkeiten bezüglich Gefahren, besondere Vorkommnisse usw. hat die 
Fachverwaltung 2022 und 2023 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft Hol-
weide aktenkundig gemacht? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1.)  
Zu konkreten strafrechtlichen und polizeilichen Ermittlungen und Fahndungsresultaten können 
seitens der Stadt Köln keine Angaben gemacht werden. Die Zuständigkeit liegt bei Polizei und 
Staatsanwaltschaft.  
 
Zu 2.)  
Die Bewohnerschaft der Unterkunft ist grundsätzlich nicht gewalttätig und sollte wegen des 
einzelnen Vorfalls nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Im Objekt leben Menschen 
aus 14 Herkunftsländern überwiegend friedlich zusammen. Die Familie, von deren Mitgliedern 
die Gewalttat ausging, wurde zwischenzeitlich in eine andere Unterkunft verlegt. Es wurden 
seither keine Gewaltvorfälle mehr registriert.  
Es bestehen daher keine Sicherheitsbedenken für städtische Mitarbeiter*innen beim Betreten 
des Standortes.  
 
Zu 3.)  
Weder die Anwohner*innen der Unterkunft am Schlagbaumsweg noch die in der Unterkunft

2 
 
untergebrachten Personen sind in ihrer Sicherheit gefährdet. Die Familie, von der dieser Ge-
waltvorfall ausging, wurde verlegt. Die Stadt Köln hat ein Gewaltschutzkonzept, um Konflikte 
und Spannungen in Unterkünften für Geflüchtete durch gezielte Sozialarbeit im Vorfeld zu de-
eskalieren und Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Gänzlich auszuschließen sind Ein-
zelfälle dieser Art jedoch nicht. 
 
Zu 4.)  
Es befindet sich rund um die Uhr ein mit zwei Personen besetzter Sicherheitsdienst in der Un-
terkunft. Eine weitere Person ist außerhalb der Dienstzeiten des sozialen Trägers werktags 
von 16 bis 8 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen durchgehend zugegen. Das Si-
cherheitspersonal steht auch als Ansprechpartner für die Anwohnerschaft zur Verfügung.  
 
Zu 5.)  
2022 wurden durchschnittlich weniger als zwei besondere Vorkommnisse pro Monat erfasst, 
darunter Ruhestörungen, Kinderstreitigkeiten, unerlaubte Besuche und Konflikte zwischen Be-
wohner*innen. 2023 waren es bisher knapp über zwei besondere Vorkommnisse im Monat. In 
der Unterkunft leben fast 200 Menschen, darunter viele Kinder, auf relativ engem Raum zu-
sammen. Die Zahl der besonderen Vorkommnisse liegt daher im zu erwartenden Rahmen und 
ist für eine Unterkunft dieser Größe nicht auffällig, auch nicht im Vergleich zu anderen Einrich-
tungen dieser Art.