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Änderungsantrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberg Innenstadt Antrag zur Vorlage 253508

Änderungsantrag 253508-02 AA vom 27.08.2025

abgelehnt Stand: Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 14.07.2025

    Antrag

    253508, „CDU-Antrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V.…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 27.08.2025

    Änderungsantrag

  3. 27.08.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 6.24.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253508-02 AA — — Antragsteller/in: Wolfgang Truckenbrodt 27.08.2025, gez. BBM Wenzel Änderungsantrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberg Innenstadt Antrag zur Vorlage 253508 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Auszahlung der Förderung, die diesseits grundsätzlich befürwortet wird, wird zurückgestellt - bis der Verein seinen gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Verfahrens zur Aufnahme neuer Mitglieder nachkommt. Ferner wird im Antrag der CDU das Wort "Breitstellung" durch das Wort "Bereitstellung" ersetzt. Begründung Der Verein scheint die Aufnahme neuer Mitglieder eingestellt zu haben, was vereinsrechtlich unzulässig ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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