V/0154/2020
Antrag A-R/0047/2019 der Ratsgruppe AfD an den Rat zur Anbringung einer Klimauhr am Rathaus
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Anlage A
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Anlage A zur V/0154/2020 Kurzüberblick Antrag A-R/0047/2019 der Ratsgruppe AfD an den Rat zur Anbringung einer Klimauhr am Rathaus Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit dem Antrag sollen die Konsequenzen des klimarelevanten Verhaltens weltweit in Münster widergespiegelt werden. Dabei ist es fraglich, ob eine solche Darstellung zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster für ihren eigenen Handlungsspielraum im Bereich Kli- maschutz tatsächlich beitragen. Finanzierung Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja x Nein Keine Auswirkungen Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig frei- willig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Beschlussvorlage
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V/0154/2020 V/0154/2020 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Antrag A-R/0047/2019 der Ratsgruppe AfD an den Rat zur Anbringung einer Klimauhr am Rathaus Beratungsfolge 17.03.2020 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Dem o.g. Antrag der Ratsgruppe der AfD (Anlage 1) wird nicht gefolgt. II. Finanzielle Auswirkungen: keine Begründung: Im o.g. Antrag der Ratsgruppe der AfD (Anlage 1) wird gefordert, dass am Historischen Rathaus auf dem Prinzipalmarkt eine sogenannte Klimauhr angebracht werden soll. Die Klimauhr soll dabei – die CO2-Emissionen in Tonnen pro Sekunde, – die verbleibende Zeit in Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute und Sekunde sowie – das verbleibende Budget an CO2-Emissionen in Tonnen anzeigen. Damit eine solche Klimauhr gut sichtbar und lesbar wäre, müsste sie mindestens die Maße 1,5 x 0,5 Meter aufweisen und auf einer Höhe von etwa 5 bis 7 Metern angebracht werden. Da sie drei Za h- lenwerte widergeben soll, die entsprechend einem Monitoring fortwährend angepasst werd en, kommt nur eine digitale Anzeige mit Beleuchtungselementen in Betracht, die in eine wetterfeste Metallko n- struktion eingefasst ist. Ergänzend bedarf es einer Erklärungstafel, da die angezeigten Zahlen nicht selbsterklärend sind. Das historische Rathaus ist ein Baudenkmal von europäischem Rang und zuletzt 2015 als Stätte des Westfälischen Friedens mit dem Europäischen Kulturerbe -Siegel ausgezeichnet worden. Der arch i- tekturhistorische, städtebauliche und geschichtliche Wert des Gebäudes hat es zu einem I dentitäts- anker der Stadt Münster gemacht. Seine Gestalt und Bedeutung lässt eine Technikinstallation an der Fassade nicht zu. Neben dem Baudenkmal- und internationalen Kulturgüterschutz gilt für den gesam- ten Prinzipalmarkt die Denkmalbereichssatzung, die s olche Veränderungen ebenfalls ausschließt. Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit 02.03.2020 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Wildt/Frau Niehues Telefon: 492-6703/6760 WildtB@stadt-muenster.de NiehuesPia@stadt- muenster.de - 2 - V/0154/2020 Darüber hinaus widersprechen die notwendigen Konstruktionen und Details der Klimauhr in etlichen Punkten der Altstadtsatzung. Für eine Realisierung des Vorhabens wären Erlaubnisse nach dem Denkmalschutzgesetz NRW und Genehmigungen nach der Altstadtsatzung zu beantragen. Aus den genannten Gründen könnte ein entsprechender Antrag nur negativ beschieden werden. i.V. gez. Matthias Peck Stadtrat Anlage 1 Antrag A-R/0047/2019: Klimauhr am Rathaus anbringen
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0047/2019 AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder Leostraße 16 B 48153 Münster Marrtin Schiller (Sprecher) Richard Frederik Mol +49(251) 60688623 martin.schiller@afd-muenster.de www.afd-muenster.de Klimauhr am Rathaus anbringen AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster Leostr. 16-B 48153 Münster Tel. (0251) 60688623 martin.schiller@afd-muenster.de Antrag an den Rat der Stadt Münster zur sofortigen Beschlussfassung Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Am Historischen Rathaus auf dem Prinzipalmarkt wird eine Klimauhr angebracht. In Übereinstimmung mit dem jüngsten Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über das Ziel der 1,50 Grad Celsius Erwärmung der Erde zeigt die Klimauhr folgende Daten: CO 2-Emmissionen in Tonnen pro Sekunde ganz oben. Die Zeit in Jahren, Monaten, Tagen, Stunden, Minuten und Sekunden bis das CO2- Budget aufgebraucht ist. Darunter das noch verbleibende Budget an CO2.in Tonnen. Begründung: Münster ist im Klimanotstand. Dies hat der Rat der Stadt Münster mit Mehrheit in seiner Sitzung am 22.05.2019 beschlossen. Daher sind umgehend Maßnahmen einzuleiten, um die Klima-Apokalypse aufzuhalten. Im Jahr 2015 haben die Regierungen aller Staaten in Paris ein Abkommen über das Weltklima geschlossen. Hierin ist festgelegt, den Anstieg der Erdtemperatur auf 1,50 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Der IPCC hat im Jahr 2018 einen neuen Sonderbericht vorgelegt. Demnach können noch knapp 420 Gigatonnen CO 2 in die Atmosphäre abgegeben werden, um das 1,50 Grad Ziel nicht zu verfehlen. In jedem Jahr werden etwa 42 GT CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Demnach verbleiben der Weltgemeinschaft gerade noch einmal 8 Jahre und 6 Monate bis das CO2-Budget der Staatengemeinschaft aufgebraucht ist. Dies zeigt wie dringend erforderlich ein Handeln in dieser Sache ist. Mit der Klimauhr soll die Dringlichkeit in Sachen Klima verdeutlicht werden. Der Menschheit bleiben nur noch wenige Jahre. Ansonsten droht der Menschheit der Klimatod. Das soll durch die Klimauhr am Rathaus verdeutlicht werden. gez. Martin Schiller und Richard Mol Anlage 1 zu V/0154/2020
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Leostraße 16B
- Prinzipalmarkt
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Details
- Aktenzeichen
- V/0154/2020
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.02.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37