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V/0025/2013

Keine Urantransporte durch Münster

Vorlagen 15.01.2013

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 06.02.2013, TOP 11

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

3459 Zeichen

V/0025/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Feuerwehr 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Keine Urantransporte durch Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.01.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht 
06.02.2013 Hauptausschuss Bericht 
06.02.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Ältestenrat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung vom 07.11.2012 angeregt, die Verwaltung 
möge Anfang 2013 zur Beschlussvorlage V/0186/2012 (Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW 
„Keine Urantransporte durch Münster“) den aktuellen Sachstand darstellen.  
 
Hierzu berichtet die Verwaltung wie folgt: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster hat sich bereits mehrfach mit der Them atik von Uransporten 
radioaktiver Stoffe durch das Stadtgebiet Münster befasst, so z.B. im Rahmen folgender 
Vorlagen: 
 V/1315/1995  Transport radioaktiver Stoffe durch das Stadtgebiet Münster 
 V/0390/2005  Anregung gemäß § 24 GO NW: 
                                       „Keine Urantransporte durch Münster" 
 V/0186/2012   Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW: 
                                       „Keine Urantransporte durch Münster“ 
 
2. Bereits mit der Beschlussvorlage V/1315/1995 hat sich d er Rat der Stadt Münster für die 
Einstellung aller Transporte von Kernbrennstoffen durch das Stadtgebiet Münster ausg e-
sprochen. Diese Haltung wurde in den weiteren unter Ziffer 1 genannten Vorlagen aufg e-
griffen und bestärkt. 
 
3. In der Beschlussvorlage V/0186/2012 wird unter Beschlus spunkt 3 ausgeführt: „ Der Rat 
nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Urenco Deutschland GmbH in Gronau über 
die Beschlussfassung des Rates der Stadt Münster zu Ziffer 1 informieren wird.“ 
Ein Beschluss zur Information der Urenco Deutschland GmbH in Gr onau wurde erst mit 
der Vorlage V/0186/2012 gefasst;  dies auch vor dem Hi ntergrund, dass auch die Urenco 
Deutschland GmbH nach Kenntnis der Stadt Münster keinen Einfluss auf die Festlegung 
der Transportstrecken hat. Die Streckenführung wird zwischen dem be auftragten Spedi-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0025/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Fritzen 
Ruf: 
20 25 80 00 
E-Mail: 
FritzenB@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.01.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0025/2013 
 
teur und den zuständigen Bundesbehörden abgestimmt. Die zuständigen Bundesbehö r-
den wurden bereits im Jahr 1995 auf Basis der damaligen Beschlussfassung des Rates 
der Stadt Münster durch die Stadt Münster angeschrie ben und über die ablehnend e Hal-
tung der Stadt Münster informiert. 
In Umsetzung des Beschlusspunktes 3 der Vorlage V/0186/2012 hat die Verwaltung die  
Fa. Uren co mit Schreiben vom 31.05.2012  über die Beschlussfassung des Rates der 
Stadt Münster vom 05.09.2012 informiert. 
 
4. Die Verwaltung hat mit der Betriebsleitung der Fa. Urenco vereinbart, den Mitgliedern des 
Rates sowie der Ausschüsse der Stadt Münster Gelegenheit zur Besichtigung der B e-
triebsanlagen sowie zu einer fachlichen Diskussion mit den für die Sicherheit der Anlagen 
sowie der Transporte verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu geben. Die 
Terminvereinbarung läuft aktuell. 
 
5. Der Unterzeichner wird in seiner Funktion als Mitglied der Konferenz der Dezernenten für 
Brand- und Katastrophenschutz im Städtetag NRW unter den Mitgliedsstädten abfragen, 
ob dort vergleichbare Beschlüsse oder Positionierungen vorliegen. Sollte dies der Fall 
sein, wird die Verwaltung im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen über das E r-
gebnis berichten. 
 
 
 
i.V. 
 
gez. Heuer

Beratungsverlauf (3)

29.01.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen
TOP 6.4 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
06.02.2013 Hauptausschuss
TOP 5 Bericht Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
06.02.2013 Rat
TOP 11 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0025/2013
Typ
Vorlagen
Datum
15.01.2013
Erstellt
06.10.2020 14:37