V/0025/2013
Keine Urantransporte durch Münster
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Berichtsvorlage
3459 Zeichen
V/0025/2013
DER OBERBÜRGERMEISTER
Feuerwehr
Betrifft
Keine Urantransporte durch Münster
Beratungsfolge
29.01.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht
06.02.2013 Hauptausschuss Bericht
06.02.2013 Rat Bericht
Bericht:
Der Ältestenrat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung vom 07.11.2012 angeregt, die Verwaltung
möge Anfang 2013 zur Beschlussvorlage V/0186/2012 (Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW
„Keine Urantransporte durch Münster“) den aktuellen Sachstand darstellen.
Hierzu berichtet die Verwaltung wie folgt:
1. Der Rat der Stadt Münster hat sich bereits mehrfach mit der Them atik von Uransporten
radioaktiver Stoffe durch das Stadtgebiet Münster befasst, so z.B. im Rahmen folgender
Vorlagen:
V/1315/1995 Transport radioaktiver Stoffe durch das Stadtgebiet Münster
V/0390/2005 Anregung gemäß § 24 GO NW:
„Keine Urantransporte durch Münster"
V/0186/2012 Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW:
„Keine Urantransporte durch Münster“
2. Bereits mit der Beschlussvorlage V/1315/1995 hat sich d er Rat der Stadt Münster für die
Einstellung aller Transporte von Kernbrennstoffen durch das Stadtgebiet Münster ausg e-
sprochen. Diese Haltung wurde in den weiteren unter Ziffer 1 genannten Vorlagen aufg e-
griffen und bestärkt.
3. In der Beschlussvorlage V/0186/2012 wird unter Beschlus spunkt 3 ausgeführt: „ Der Rat
nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Urenco Deutschland GmbH in Gronau über
die Beschlussfassung des Rates der Stadt Münster zu Ziffer 1 informieren wird.“
Ein Beschluss zur Information der Urenco Deutschland GmbH in Gr onau wurde erst mit
der Vorlage V/0186/2012 gefasst; dies auch vor dem Hi ntergrund, dass auch die Urenco
Deutschland GmbH nach Kenntnis der Stadt Münster keinen Einfluss auf die Festlegung
der Transportstrecken hat. Die Streckenführung wird zwischen dem be auftragten Spedi-
Vorlagen-Nr.:
V/0025/2013
Auskunft erteilt:
Herr Fritzen
Ruf:
20 25 80 00
E-Mail:
FritzenB@stadt-muenster.de
Datum:
13.01.2013
Öffentliche Berichtsvorlage
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V/0025/2013
teur und den zuständigen Bundesbehörden abgestimmt. Die zuständigen Bundesbehö r-
den wurden bereits im Jahr 1995 auf Basis der damaligen Beschlussfassung des Rates
der Stadt Münster durch die Stadt Münster angeschrie ben und über die ablehnend e Hal-
tung der Stadt Münster informiert.
In Umsetzung des Beschlusspunktes 3 der Vorlage V/0186/2012 hat die Verwaltung die
Fa. Uren co mit Schreiben vom 31.05.2012 über die Beschlussfassung des Rates der
Stadt Münster vom 05.09.2012 informiert.
4. Die Verwaltung hat mit der Betriebsleitung der Fa. Urenco vereinbart, den Mitgliedern des
Rates sowie der Ausschüsse der Stadt Münster Gelegenheit zur Besichtigung der B e-
triebsanlagen sowie zu einer fachlichen Diskussion mit den für die Sicherheit der Anlagen
sowie der Transporte verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu geben. Die
Terminvereinbarung läuft aktuell.
5. Der Unterzeichner wird in seiner Funktion als Mitglied der Konferenz der Dezernenten für
Brand- und Katastrophenschutz im Städtetag NRW unter den Mitgliedsstädten abfragen,
ob dort vergleichbare Beschlüsse oder Positionierungen vorliegen. Sollte dies der Fall
sein, wird die Verwaltung im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen über das E r-
gebnis berichten.
i.V.
gez. Heuer
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0025/2013
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 15.01.2013
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37