Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2009

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
1 26.11.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 15.000 
Auf Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-West vom 05.11.2009 soll dem 
Verein Bürgerradweg Hohenholter 
Straße ein Zuschuss in Höhe von 
15.000,00 € gewährt werden. Der 
Zuschuss soll letztlich durch 
eingesparte Mittel der Bezirksvertretung 
in der Produktgruppe 1301, bei der 
Investitionsmaßnahme 7600 "Sanierung 
von Spielplätzen, Bezirk West" gedeckt 
werden. 
Minderaufwand 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teile rgebnisplan 20 Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 15.000 
2 31.07.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 900 
Zusätzliche Aufwendungen für die 
Durchführung des Musikfestes Münster- 
Ost, die durch Spenden gedeckt werden. 
außerplamäßige Erträge 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 02 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 900 Spenden 
3 04.11.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.000 
Erforderlicher Mehrbedarf für 
Aufwendungen des Musikfestes Münster- 
Ost "musicO' 2009". Der Mehrbedarf 
wird durch entsprechende Spenden 
finanziert. 
außerplamäßige Erträge 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 02 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 2.000 Spenden 
4 24.08.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 30.000 
Anlass ist der Amoklauf von Winnenden. 
Aus diesem Grund soll in den Schulen 
die Verschließbarkeit von 
Klassenräumen gewährleistet werden. 
Die Klassenräume müssen mit 
Schließzylindern nach- und umgerüstet 
werden. 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 10 Teilergebn isplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 30.000 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
5 05.11.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 66.000 
Auf Grundlage der Vorlage V/0473/2009 
hat der Ausschuss für Kinder, 
Jugendliche und Familen am 16.09.2009 
u.a. beschlossen, die durch den Streik 
im Mai / Juni 2009 eingesparten 
Personalkosten für 
Gesundheitsmaßnahmen für 
Erzieherinnen zu verwenden. Der Betrag 
wird für Akustikdecken in 3 Gruppen zur 
Lärmreduzierung verwendet. 
Minderaufwand 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 51 Teilergebnisplan 11 Personalaufwendungen 66.000 s.o. 
6 02.10.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An- und Verkauf von 
beweglichem Anlagevermögen 56.200 
Beschaffung von Mobiliar 
(Arbeitsplatzausstattungen für 
Schwerbehinderte, Bestuhlung für das 
Besprechungszimmer II/2 im Stadthaus 
2, Akustik-Trennwände für die 
Telefonzentrale) aufgrund aktuellen 
Bedarfes sowie auf Lager, um 
entstehende Bedarfe unverzüglich 
abdecken zu können. 
Mehrertrag/-einzahlung 0113 Zentrale Dienste 10 Teilerg ebnisplan 05 Privatrechtliche 
Leistungsentgelte 56.200 Mehrerträge der Druckerei 
7 10.08.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0010 An- und Verkauf von 
Dienstfahrzeugen 3.700 
Ersatzbeschaffung für den Dienstwagen 
MS-2015, um einen störungsfreien 
Betrieb der Fahrbereitschaft zu 
gewährleisten. 
Minderauszahlung 1302 Friedhöfe 67 Teilfinanzplan 0000 Fa hrzeuge und Geräte 3.700 
Die Produktgruppe "Friedhöfe" 
übernimmt den Dienstwagen MS-2015 
für eigene Zwecke. Der externe Erwerb 
eines Fahrzeuges kann daher entfallen. 
8 26.11.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0114 Stiftungsmanagement V/Stift. Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 Unvorhergesehener Mehrbedarf für 
Geschäftsaufwendungen 
Minderaufwand 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teile rgebnisplan 20 Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 5.000 Entsprechender Minderaufwand 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
9 11.09.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0205 Standesamtsangelegenheiten 34 Teilfinanzplan 0000 B eschaffungen 1.393 
1. Beschaffung eines Fahrrades für den 
Einsatz bei Eheschließungen im 
Außendienst  (AK: 269 €); 
2. Beschaffung von 5 Stehtischen zur 
Verbesserung der Aufenthaltssituation 
im Bereich des Lotharinger Klosters 
(AK: 1.124 €) 
Minderaufwand 0205 Standesamtsangelegenheiten 34 Teiler gebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 1.393 Entsprechende Einsparungen bei der 
Unterhaltung der BGA 
10 22.10.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0209 
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen 
37 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 120.000 
Mehrbedarf für die Unterhaltung der 
Feuerwehrfahrzeuge und die Erstattung 
von Verdienstausfallentschädigungen 
für die Mitglieder der Freiwilligen 
Feuerwehr 
Minderaufwand/Mehrertrag 0113 Zentrale Dienste 10 Teile rgebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 70.000 Mehrertrag 30.000; Minderaufw. 40.000 
Minderaufwand 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teile rgebnisplan 20 Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 50.000 Minderaufwand 50.000 (PG1601) 
11 14.12.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0211 
Veterinär - und 
Lebensmittelangelengenheite 
n
39 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 10.000 
Unterbringung, Versorgung, und 
tierärtztliche Behandlung von 13 Ponys 
nach einer Autobahntransportkontrolle. 
Minderaufwand 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.000 Deckung innerhalb des Dezernates V 
Minderaufwand 1401 Übergr. Umweltschutz, Klima, 
Lärm, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 5.000 
12 19.08.2009 
28.09.2009 
außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilfinanzplan 4031 
Beschaffung 
Übermittagbetreuung 
weiterführende Schulen 
288.790 
Verwendung zusätzlicher Bundesmittel 
zur Beschaffung von Ausstattung für 4 
Ganztagsschulen. 
Außerplanmäßige Einzahlung 
und Minderauszahlung 
Zuwendung aus dem Bundesprogramm 
Zukunft, Bildung und Betreuung = 90% 
Einsparung durch günstigere 
Ausschreibungsergebnisse = 10% 
Eigenanteil 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
13 25.09.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilfinanzplan 0000 Beschaffung zentraler 
Leistungen 19.980 
Für das Natur- und Umweltschutzteam 
des Amtes 40/AIM wird ein gebrauchtes 
Ersatzfahrzeug für den vorhandenen 
Pritschenwagen benötigt, da dieser nach 
Einrichtung der Umweltzone ab 2010 
nicht mehr im Stadtgebiet eingesetzt 
werden kann. 
Minderaufwand 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 19.980 
Da nicht alle für 2009 geplanten Projekte 
umgesetzt werden können, entsteht ein 
Minderaufwand. 
14 16.10.2009 überplanmäßige 
Aufwendungen 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.480 Krankenvertretung durch Honorar- / 
Werkverträge. 
Minderaufwand 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilergebnisplan 11 Personalaufwendungen 2.480 Einspa rungen. 
15 08.12.2009 überplanmäßige 
Aufwendungen 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilfinanzplan 0100 Beschaffung 11.897 
Erforderlicher Bedarf für notwendige 
Beschaffungen im Rahmen der 
Umbaumaßnahme der ehemaligen 
Hausmeisterwohnung im Bürgerhaus 
Kinderhaus. Die Mehrauszahlungen 
werden durch Einsparungen und 
Mehrerträge im Teilergebnisplan 
gedeckt. 
Mehrerträge 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilergebnisplan 05 Privatrechtliche 
Leistungsentgelte 6.920 
Minderaufwand 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.977 
16 23.07.2009 außerplanmäßige 
Auszahlungen 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilfinanzplan 1000 Beschaffung  einer 
Gedenktafel 2.225 
Beschaffung einer Gedenktafel anläßlich 
der Bücherverbrennung in Münster gem. 
Beschuss des Hauptausschusses vom 
25.03.2009 (Vorlage V/173/2009).  Die 
Deckung der Beschaffung erfolgt aus 
Einsparungen im Dezernat IV. 
Minderauszahlungen 0401 Kulturförderung/ 
Kulturmanagement 41 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen 742 Einsparungen im  Dezernat IV 
Minderauszahlungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilfinanzplan 00 10 Beschaffungen 742 Einsparungen im Dezernat IV 
Minderauszahlungen 0408 Geschichtsort Villa ten 
Hompel 47 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen 742 Einsparungen im  Dezernat IV 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
17 27.10.2009 außerplanmäßige 
Auszahlungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilfinanzplan 0020 Beschaffungen für den 
Schulungsraum 9.640 
Aufgrund erhöhter Nachfrage nach 
Schulungsveranstaltungen für die 
Schulklassen der Sekundarstufen 1 und 
2 ist die Anschaffung von weiteren 10 
Notebooks für das Lernstudio der 
Stadtbücherei erforderlich. 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebn isplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 9.640 Minderaufwand. 
18 30.11.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0405 Stadtmuseum 45 Teilfinanzplan 0020 Beschaffung Kunstobjekten 
und Exponaten 26.500 
Zusätzlicher Mittelbedarf für den 
Museumsbetrieb und die Anschaffung 
von Exponaten zur Bewahrung des Kunst- 
und Kulturgutes Münsters. 
Minderaufwand 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 26.500 Einsparungen bei den 
Ausstellungsinszenierungen 
19 23.07.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 102.350 
Auszahlung der per 
Kooperationsvereinbarung für die 
Betreuung im offenen Ganztag 
festgelegten Personalkostenzuschüsse 
mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 
durch Amt 51. 
Minderaufwand 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilerge bnisplan 11 Personalaufwendungen 102.350 
Deckung durch entsprechenden 
Minderaufwand bei den 
Personalaufwendungen 
20 16.07.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.022 
Erstattung der Personalkosten (freie 
Dienstverträge) für die Durchführung 
diverser Angebote im Rahmen einer 
Übermittagsbetreuung für Schüler/-innen 
der Johannes-Gutenberg-Realschule in 
Hiltrup durch das Begegnungshaus 37 
Grad. 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebn isplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 3.022 
5

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
21 06.10.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.385 
Erstattung der Personalkosten (freie 
Dienstverträge) für die Durchführung 
diverser Angebote durch Amt 51 im 
Rahmen einer Übermittagsbetreuung für 
Schüler/-innen der Johannes-Gutenberg- 
Realschule in Hiltrup. 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebn isplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 10.385 
22 06.10.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.765 
Erstattung der Personalkosten (freie 
Dienstverträge) für die Durchführung 
diverser Angebote durch Amt 51 im 
Rahmen einer Übermittagsbetreuung für 
Schüler/-innen des Immanuel-Kant- 
Gymnasiums in Hiltrup. 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebn isplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 4.765 
23 05.10.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.300 
Zweckentsprechende Verwendung eines 
V / MIA gewährten Zuschuss für die 
Durchführung von Sonderaktionen im 
Jugendtreff an der 
Trauttmansdorfstraße. 
Minderaufwand 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 1.300 
24 03.12.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.728 
Amt 51 übernimmt für Amt 40 die 
Bildungsarbeit für das "Freiwillige 
Soziale Jahr" (FSJ) bei der Stadt 
Münster. Der hier bereitzustellende 
Betrag dient der Erstattung der bei Amt 
51 enstandenen Kosten für die 
entsprechenden Tätigkeiten in der Geist 
schule sowie in der Hauptschule Coerde. 
Minderaufwand 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebn isplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 1.728 
6

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
25 08.12.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 25.100 
Kostenerstattung der von Amt 51 
vorfinanzierten Teilprojekte 
5.07,6.05/06/07 des Gesamtprojektes 
"Soziale Stadt" aus den für diesen 
Zweck beim Sozialamt veranschlagten 
Mitteln. 
Minderaufwand 0503 Sicherung besonderer 
sozialer Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 25.100 
26 19.11.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilfinanzplan 0100 Bes ch. f. jugeneinr. 6.250 
In Ihrer Sitzung am 10.02.2009 hat die BV 
Nord im Rahmen der Etatberatung 2009 
(verwendung frei verfügbarer Mittel) 
beschlossen den Kauf und den Einbau 
eines Spielgerätes Für die Spielfläche 
am Wuddi zu finanzieren. 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen 33 Teilergebnis plan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 6.250 
27 16.10.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0801 
Strategische 
Sportentwicklung, 
Sportanlagen u. -stätten 
52 Teilfinanzplan 4170 Container Wienburgstr. 48.200 
Der Mehrbedarf konnte erst nach dem 
jetzigen Baufortschritt festgelegt 
werden. Aufgrund des schlechten 
Zustandes der Anlage sind zusätzliche 
Arbeiten notwendig, um die beschafften 
Contrainer in einen benutzbaren Zustand 
zu versetzen. 
Minderaufwand 0801 
Strategische 
Sportentwicklung, 
Sportanlagen u. -stätten 
52 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 48.200 Einsparung im Rahmen der 
Bewirtschaftung. 
28 17.08.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0801 
Strategische 
Sportentwicklung, 
Sportanlagen u. -stätten 
52 Teilfinanzplan 0400 Bauk. städt. Sportanlagen 37.000
Zur Sicherstellung des 
ordnungsgemäßen Ablaufs des 
Spielbetriebes ist der Platz 4 der 
Sportanlage Sentruper Höhe räumlich 
von den übrigen Plätzen zu trennen und 
mit einer Beregnungsanlage 
auszustatten. 
Minderaufwand 0801 
Strategische 
Sportentwicklung, 
Sportanlagen u. -stätten 
52 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 37.000 Mitteleinsparung im Rahmen der 
Bewirtschaftung 
7

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
29 04.08.2009 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 0902 Vermessung, Kataster und 
Geoinformation 62 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 50.000 
Erneuerung des Liegenschaftskatasters 
(hier: Qualitätssicherung bei der 
Gebäudeerfassung). 
Mehrertrag 0902 Vermessung, Kataster und 
Geoinformation 62 Teilergebnisplan 02 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 50.000 
Die Erneuerung des 
Liegenschaftskatasters wird vom Land 
NRW in 2009 mit einem Betrag von 
50.000 Euro gefördert. 
30 17.12.2009 überplanmäßige 
Aufwendungen 1002 Denkmalschutz und 
Denkmalpflege 10 Teilergebnisplan 11 Personalaufwendungen 103.871 
Finanzierung der Personalaufwendungen 
für zusätzliche Grabungsleiter, - 
techniker und -helfer aufgrund 
archäologischer Untersuchungen im 
Zusammenhang mit städtischen 
Baumaßnahmen des Jahre 2009. 
Minderaufwand 0111 Immobilienmanagement Teilergebnispl an 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 1.006 
Minderaufwand 1101 Abwasserbeseitigung Teilergebnispla n 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 3.471 
Minderaufwand 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 99.394 
31 25.11.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 7200 Kleine VB-Maßnahmen/Tempo 
30; Bez. Nord 3.118 
Aus haushaltsrechtlichen Gründen 
erforderliche Mittelumschichtung der 
Haushaltsermächtigung vom 
Teilergebnisplan in den Teilfinanzplan 
für die Anschaffung eines 
Dialogdisplays (Aufnahme in das 
Anlagevermögen). 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 3.118 Minderaufwand. 
32 07.09.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 33 Teilfinanzplan 7300 Kleine VB-Maßnahmen/Tempo 
30; Bez. Ost 6.212 
Anschaffung von 2 Dialog-Displays; 
Umschichtung der Ermächtigung in den 
Teilfinanzplan aus haushaltsrechtlichen 
Gründen (Aufnahme ins 
Anlagevermögen) 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 6.212 
8

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
33 01.10.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1202 Verkehrsplanung 61 Teilfinanzplan 0110 Erstellung 
Steuerungssoftware VSS-ÖV 41.583 
Umschichtung von Haushaltsmitteln vom 
konsumtiven in den investiven Bereich 
wegen der Auftragsvergabe für die 
Achse E "II.Westtangente (Vorlage 
598/2009). 
Minderaufwand 1202 Verkehrsplanung 61 Teilergebnisplan 1 6 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 41.583 Minderaufwand. 
34 24.07.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 4390 Umbau Bauhof coerde 25.000 
In Folge des Umzuges des Amtes für 
Grünflächen und Umweltschutz zum 
neuen Bauhof in Coerde sind 
verschiedene Arbeiten durchzuführen - 
u.a. Aufbau der vorh. Maschinen, 
Anpassung der Schließanlage- für die 
keine Haushaltsmittel eingeplant 
wurden. 
Minderauszahlung 0111 Immobilienmanagement 23 Teilfinan zplan 0000 An-/Verkauf Grundvermögen 25.000 
35 29.10.2009 überplanmäßige Auszahlung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von Spielplätzen, 
Bezirk Nord 2.500 
Erforderlicher Bedarf gem. 
Dringlichkeitsentscheidung vom 
15.10.2009 für die Sanierung der 
Spielplätze "Alte Schanze" und 
"Nordmark". 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 2.500 Einsparungen. 
36 27.08.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7301 Ehrenm al Handorf 13.500 
Erforderliche Auszahlungen für die 
Planung und Bauausführung des 
Umbaus des Ehrenmals in Handorf gem. 
Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-Ost vom 30.04.2009 - Vorlage 
V/149/2009. 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 13.500 Mittelumschichtung auf Beschluss der 
Bezirksvertreteung. 
9

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbe reitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes fü r das 2. Halbjahr 2009 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile / Maßnahme 
Amt 
Produktgruppe 
37 17.08.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7302 Bootsa nleger Westufer Werse 6.000 
Erforderliche Auszahlungen für die 
Planung und Bauausführung des 
Umbaus des Bootsanlegers am Westufer 
der Werse gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster Ost vom 
30.04.2009 - Vorlage V/149/2009. 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 6.000 Minder aufwand. 
38 09.09.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7403 Skater anlage Südost 13.500 
Übertragung der Ermächtigung in den 
Teilfinanzplan 1301 aus 
haushaltsrechtlichen Gründen 
(Aufnahme in das Anlagevermögen). Mit 
der Vorlage V/0363/2009 hat die BV 
Münster-Südost am 09.06.2009 die Er- 
richtung einer provisorischen 
Skateranlage an der Amelunxenstraße in 
Wolbeck beschlossen. 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 13.500 
39 17.08.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7501 Umgestaltung Vorplatz 
Schulzentrum Hiltrup 29.100 
Erforderliche Auszahlungen für die 
Planung und Bauausführung des 
Vorplatzes am Schulzentrum Hiltrup 
gem. Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-Hiltrup vom 19.03.2009 - 
Vorlage V/1061/2008. 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 29.100 Minderaufwand. 
40 17.08.2009 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7502 Dorfpl atz Amelsbüren 3.970 
Erforderliche Auszahlungen für die 
Planung und Bauausführung der 
Umgestaltung des Dorfplatzes 
Amelsbüren gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup vom 
19.03.2009. 
Minderaufwand 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 Transferaufwendungen 3.970 Minder aufwand. 
Summe Teilergebnispläne 553.901 
Summe Teilfinanzpläne 656.258 
 
10

V/0119/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2009 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.03.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
17.03.2010 Hauptausschuss Bericht
17.03.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Kämmerin hat die im beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßigen 
Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NW mit folgenden Summen genehmigt: 
 
 
1. Teilergebnispläne 553.901 EUR 
 
 
2. Teilfinanzpläne - ohne Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 656.258 EUR 
 
 
3. Teilfinanzpläne - nur Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 0,00 EUR 
 
 
Unter Position 1.
 sind Mehraufwendungen der Teilergebnispläne 
in Höhe von 553.901 EUR 
 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Mehrerträge 52.900 EUR 
- Minderaufwand 501.001 EUR 
  553.901 EUR 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0119/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Detering 
Ruf: 
492 20 16 
E-Mail: 
Detering@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.02.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0119/2010 
 
 
Unter Position 2. sind Mehrauszahlungen der Teilfinanzpläne  
in Höhe von  656.258 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Mehrerträge 63.120 EUR 
- Minderaufwendungen 273.423 EUR 
- Mehreinzahlungen 259.911 EUR 
- Minderauszahlungen   59.804 EUR 
  656.258 EUR 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen / -auszahlungen oder Mehrerträge / 
-einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei 
darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert 
werden (§ 21 Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 Nr.1 GemHVO), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehraus-
zahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher 
Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung durch das 
Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung 
des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sicher gestellt werden. In der 
Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z. B. auf Minderaufwendungen / -auszahlungen im Teiler-
gebnisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen“ zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt vorhersehbaren Kre-
ditaufnahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung entstehen können. 
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des § 20 Nr.3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender Ver-
waltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit entspr. 
Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebnisplänen möglich. 
Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung durch das Bedarf-
samt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtde-
ckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, ergeben sich z. B. im 
Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund von Vertragsver-
handlungen oft nicht genau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden kann und sich so 
Minderauszahlungen ergeben können. 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. § 83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
I.V. 
 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin