Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Parken bei Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1131/2020 
 Stand: 30.12.2021 
Sachstandsbericht  
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Parken bei Straßenbaumaßnahmen 
Die Stadt Köln, stellt auf Antrag durch das zuständigen Straßenverkehrsamt den Eigentümern von 
Fahrzeugen Parkausweise aus, die in Folge von Straßenbaumaßnahmen gehindert sind ihre Gara-
gen- oder Grundstückseinfahrten zu befahren und ihr Fahrzeug an eine Stelle im öffentlichen Stra-
ßenraum abstellen müssen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat in der Sitzung der BV 4 am 07.12.2020 folgendes 
mitgeteilt (TOP 12.6, 2900/2020): 
Grundsätzlich kann jeder in einem Bewohnerparkgebiet mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldete 
Bewohnende für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug (PKW oder Motorrad) einen Bewohnerparkaus-
weis erhalten, wenn er keinen privaten Stellplatz (oder Garage) zur Verfügung hat. Demnach besteht 
bereits die Möglichkeit, für die Dauer von Straßenbaumaßnahmen, die zur Nichterreichbarkeit der 
eigenen Garage oder des eigenen Grundstücks führen, beim zuständigen Kundenzentrum einen ge-
bührenpflichtigen Bewohnerparkausweis zu beantragen, sofern die Baumaßnahme innerhalb eines 
Bewohnerparkgebietes durchgeführt wird. Der Bewohnerparkausweis wird für mindestens einen Mo-
nat ausgestellt. Die Verwaltungsgebühren hierfür betragen 4,20 €/ Monat. Für die Ausstellung von 
Bewohnerparkausweisen mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten sind Verwaltungsgebühren in 
Höhe von 30,00 € zu entrichten.  
Nächste Schritte: 
keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Im Hause 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1131/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Parken bei Straßenbaumaßnahmen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen:  
 
  
Die Stadt Köln, stellt auf Antrag durch d as zuständigen Straßenverkehrsamt den 
Eigentümern von Fahrzeugen Parkausweise aus, die in Folge von 
Straßenbaumaßnahmen gehindert sind ihre Garagen- oder Grundstückseinfahrten zu 
befahren und ihr Fahrzeug an eine Stelle im öffentlichen Straßenraum abstelle n 
müssen.  
 
Gründe 
 
In Folge von Straßenbauarbeiten kann es notwendig sein, dass Garagen - oder Grundstückseinfahrten 
nicht mehr befahren werden können und Fahrzeuge entweder während der ganzen Bauzeit nicht aus 
dem Grundstück bewegt werden oder im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden müssen. Dies ist 
notwendige Folge der Straßenbaumaßnahmen.  
 
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421  
50825 Köln  
Tel: 0221 -221 94 305 
Fax: 0221-221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825  Köln

Den Eigentümern soll von Fahrzeugen in dem betroffen Gebiet soll durch die Ausstellung von 
Parkausweisen für die Zeit der Nichtbefahrbarkeit der Garagen oder Gr undstücke die Situation 
erleichtert werden.   
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Martin Berg                                                           Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                    2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin