Stadtteilentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kinderhaus

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Anlage 3 
zur Vorlage V/0017/2012

Anlage 3 
zur Vorlage V/0017/2012

V/0017/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Stadtteilentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kinderhaus 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.03.2012 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
13.03.2012 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
15.03.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
21.03.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
21.03.2012 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster beschließt die Durchführung des Stadtteilent wicklungskonzeptes /  Bürgerbeteil i-
gungsverfahrens Münster-Kinderhaus auf der Grundlage der in der Anlage 1 dargelegten Verfahrensschritte.  
Das Stadtteilentwicklungskonzept /  Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kinderhaus ist der vom Bundesminis-
terium fü r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 
ausgewählte Beitrag der Stadt Münster.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  
Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster-Kinderhaus einzuleiten: 
 
2.1 Die mit einem Sperrvermerk versehenen Eigenmittel der Stadt Münster unter der Produktgruppe 0901 in Höhe 
von 50.000 Euro werden frei gegeben (45.000 € in 2012, 5.000 € in 2013). 
 
2.2 Die Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster -Kinderhaus ist 
nach derzeitigem Stand konzeptionell in sieben Modulen (vgl. Anlage 1) vorg esehen. Das Stadtteilentwic k-
lungskonzept /  Bürgerbeteiligungsverfahren Münster -Kinderhaus wird nicht flächendeckend erstellt, sondern 
orientiert sich an den in der Begründung dargestellten Themenschwerpunkten. 
 
2.3 Ein externes Büro wird zur fachlichen Un terstützung und Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  
Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster -Kinderhaus, wie im Wettbewerbsbeitrag der Stadt Münster an das 
BMVBS  formuliert, beauftragt.  
 
3. Je nach Projektfortgang wird die Verwaltung der Bezir ksvertretung Münster -Nord und dem Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft über den Sachstand berichten.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0017/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Thiel 
Ruf: 
492 61 80 
E-Mail: 
Thiel@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.02.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0017/2012 
4. Mit der Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster -Kinderhaus 
ist der Ant rag A-R/0016/2011 - Stadtteilrahmenplan Kinderhaus - der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0901 Stadt- und Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
   
Zeile 02 
 
 
 
16 
Zuwendungen und allgemeine Umla-
gen 
 
 
Sonstige ordentliche Aufwendungen 
2012 
 
2013 
 
2012 
 
2013 
15.000 
 
35.000 
 
60.000 
 
40.000 
 
Fördermittel 
BMVBS 
Fördermittel 
BMVBS 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2012 bei der o. g. Produktgruppe vera n-
schlagt.  
Mit dem Zuwendungsbescheid vom 12.12.2011 hat das Bundesinstitut für Bau -, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im 
Auftrag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro 
für die Jahre 2011 bis 2013 bereit gestellt.  
 
 
Begründung: 
 
Kinderhaus ist mit ca. 15.000 Einwohnern/ -innen einer der größeren Stadtteile in Münster. Aufgrund  der Wohnungsbau-
leistungen in den 1970er und 1980er Jahren stieg die Bevölkerungszahl deutlich an. Die Infrastruktur wurde entspr e-
chend ausgebaut. Heute leben im Stadtteil rund 100 Nationalitäten. Der Stadtteil trägt auf Grund seiner Struktur beso n-
dere Int egrationsleistungen für die Stadt Münster. Teile der Infrastruktur und einige Wohnungsbestände sind diesen 
Anforderungen derzeit jedoch nur bedingt gewachsen und sollen im Rahmen eines Stadtteilentwicklungsko nzeptes / 
Bürgerbeteiligungsverfahrens weiter entwickelt werden.  
 
Gleichzeitig ist Kinderhaus ein sehr lebenswerter Stadtteil mit vielen Besonderheiten und Reizen sowie einem breiten 
bürgerschaftlichen Engagement für ein solidarisches Miteinander im Stadtteil und für die künftige Entwicklung von Ki n-
derhaus. 
Im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes / Bürgerbeteiligungsverfahrens soll auch der Versuch unternommen 
werden, bei ohnehin anstehenden Modernisierungsmaßnahmen im Bestand eine energetische Erneuerung des Stad t-
teils anzustoßen, so wie sie beisp ielhaft für ein Gebäude im Gebiet der Großwohnsiedlung Brüningheide bereits vorg e-
stellt worden ist. Ein ergänzendes, städtebaulich -wohnungswirtschaftliches Realisierungskonzept zur Zukunft der Gro ß-
wohnsiedlung Brüningheide befindet sich derzeit in der Erar beitung. Die Ergebnisse dieses Konzeptes we rden 2012 
erwartet und sollen genau so wie weitere Entscheidungen vor Ort, beispielsweise zur baulichen Gestaltung des Haup t-
zentrums in Kinderhaus oder zur zukünftigen Grünflächenentwicklung, in das Beteiligungsve rfahren zum Stadtteilen t-
wicklungskonzept Kinderhaus mit einfließen.  
 
Entsprechend dem „Projektaufruf zur Bürgerbeteiligung“ des BMVBS sind im geplanten Beteil igungsverfahren zum 
Stadtteilentwicklungskonzept Kinderhaus insgesamt sieben Module (vgl. Anlage 1) vorgesehen, die in einem Zei traum 
von ca. 18 Monaten bearbeitet werden sollen. Dabei werden die einzelnen Schritte im Rahmen eines Forschungsvorh a-
bens durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) betreut und begleitet.

- 3 - 
V/0017/2012 
Das Beteil igungsverfahren zum Stadtteilentwicklungskonzept Kinderhaus soll mit externer M oderation und fachlicher 
Unterstützung durchgeführt werden. Der geplante, zeitliche Ablauf der einzelnen Module ist in der Anlage 2 darg estellt. 
Nach derzeitigem Stand ist nicht  die Erarbeitung eines flächendeckenden Stadtteilrahmenplans vorgesehen. Stattde s-
sen ist beabsichtigt, sich im Rahmen eines Stadtteilentwicklungskonzeptes / Bürgerbeteiligungsverfahrens auf punktue l-
le, fachliche Themenschwerpunkte zu konzentrieren. Zu nennen wären hier beispielsweise  
 
 die Modernisierung des Wohnungsbestandes,  
 aktuelle Bauvorhaben im Stadtteil,  
 die Grün- und Freiflächen, Sportflächenentwicklung, 
 das Sport- und Freizeitangebot, 
 die verkehrliche Anbindung an die City,  
 attraktive innerörtliche Wegebeziehungen, 
 lokale Einkaufsmöglichkeiten, 
 Anpassung der Wohnungsstruktur, 
 energetische Sanierung von Gebäuden. 
 
Trotz langjähriger praktischer Erfahrung und rechtlich wie methodisch fundierter Instrumente in der Bürgerbeteiligung 
haben bundesweit in jüngster Zeit verschiedene Stadtentwicklungsprojekte Verbesserungsbedarf in der Beteiligungspra-
xis aufgezeigt. Um die deutlich stärker gewordenen Forderungen nach einer Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung s-
verfahren aufzugreifen, sollen in ausgewählt en Pilotprojekten im Themenschwerpunkt „Bürgerbeteiligung“ ve rschiedene 
Instrumente und Verfahren für eine qualitätvollere Partizipation der Bürger an Stadtentwic klungsprozessen in der Praxis 
erprobt werden.  
Dazu hat das BMVBS deutschlandweit verschiedene  Forschungsaufträge initiiert. Hauptziel der Pilotprojekte ist es, ein 
solches qualitätvolles Beteiligungsverfahren in einem wichtigen Aufgabenfeld der Stadtentwicklung umzusetzen. Anhand 
der Pilotprojekte soll gezeigt werden, wie innovative, beispielgeben de, transparente und kommunikative Planungspr o-
zesse unter den aktuellen Rahmenbedingungen erfolgreich durchgeführt werden können. 
 
Vor dem Hintergrund des SPD-Ratsantrags A-R/0016/2011 - Stadtteilrahmenplan Kinderhaus - , der am 06.04.2011 vom 
Hauptausschuss (vgl. Vorlage V/0139/2011) an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wir t-
schaft verwiesen wurde, beabsichtigt die Ve rwaltung, die Perspektiven und Chancen für die weitere Entwicklung des 
Stadtteils Münster-Kinderhaus in einem öffentlichen Stadtteilentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligungsverfahren – der o. 
a. Intention des BMVBS folgend – zu erarbeiten und zu kommunizi eren. Dabei geht es vor allem um die Teilhabe der 
Bewohnerschaft an den Entscheidungs- und Abwägungsprozessen.  
 
Mit diesem Ansatz hat sich die Stadt Münster beim „Projektaufruf zur Bürgerbeteiligung“ des BMVBS im Rahmen der 
„Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ beworben und ist als eine von 15 Kommunen deutschlandweit ausgewählt worden. 
Der Zuwendungsbescheid mit der Bewilligung von 50.000 Euro Bundesmitteln für die Durchführung und externe Begle i-
tung des Münsteraner Beitrages zum „Projektaufruf zur Bürgerbeteiligung“ des BMVBS ist Mitte Dezember letzten Ja h-
res bei der Verwaltung eingegangen. 
 
Der SPD -Antrag A -R/0016/2011 - Stadtteilrahmenplan Kinderhaus – (vgl. Anlage 3) ist mit der Berücksicht igung der 
inhaltlichen Aspekte dieses Antrages im beabsichtigten Stadtteilentwicklungskonzept / Bürgerbete iligungsverfahren 
Münster-Kinderhaus erledigt.  
 
I. V. 
 
gez.  
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlage 1 - Module zum Stadtteilentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kinderhaus 
Anlage 2 - Ablauf und Zeitplan der Arbeitsschritte 
Anlage 3 - SPD-Antrag A-R/0016/2011 - Stadtteilrahmenplan Kinderhaus -

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0017/2012/1. Erg. 
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Herr Thiel 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Stadtteilentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kinderhaus 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.03.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
21.03.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
21.03.2012 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster beschließt die Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  Bürgerbeteili-
gungsverfahrens Münster-Kinderhaus auf der Grundlage der in der Anlage 1 dargelegten Verfahrensschritte.  
Das Stadtteilentwicklungskonzept /  Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kinderhaus ist der vom Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 
ausgewählte Beitrag der Stadt Münster.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  
Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster-Kinderhaus einzuleiten: 
 
2.1 Die mit einem Sperrvermerk versehenen Eigenmittel der Stadt Münster unter der Produktgruppe 0901 in Höhe 
von 50.000 Euro werden frei gegeben (45.000 € in 2012, 5.000 € in 2013). 
 
2.2 Die Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster-Kinderhaus ist 
nach derzeitigem Stand konzeptionell in sieben Modulen (vgl. Anlage 1) vorgesehen. Das Stadtteilentwick-
lungskonzept /  Bürgerbeteiligungsverfahren Münster-Kin derhaus wird nicht flächendeckend erstellt, sondern 
orientiert sich an den in der Begründung dargestellten Themenschwerpunkten. 
 
2.3 Ein externes Büro wird zur fachlichen Unterstützung und Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  
Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster-Kinderhaus, wie im Wettbewerbsbeitrag der Stadt Münster an das 
BMVBS  formuliert, beauftragt.  
 
3. Die Verwaltung wird der Bezirksvertretung Müns ter-Nord und dem ASSVW vor Beginn der einzelnen 
Arbeitsschritte über den Ablaufplan  der Teilabschnitte rechtzeitig unter Darstellung der entstehenden 
Kosten berichten. 
 
492 61 80 
 
E-Mail: 
Thiel@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.03.2012 
V/0017/2012/1

- 2 - 
V/0017/2012/1 
4. Mit der Durchführung des Stadtteilentwicklungskonzeptes /  Bürgerbeteiligungsverfahrens Münster-Kinderhaus 
ist der Antrag A-R/0016/2011 - Stadtteilrahmenplan Kinderhaus - der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0901 Stadt- und Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
   
Zeile 02 
 
 
 
16 
Zuwendungen und allgemeine Umla-
gen 
 
 
Sonstige ordentliche Aufwendungen 
2012 
 
2013 
 
2012 
 
2013 
15.000 
 
35.000 
 
60.000 
 
40.000 
 
Fördermittel 
BMVBS 
Fördermittel 
BMVBS 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2012 bei der o. g. Produktgruppe veran-
schlagt.  
Mit dem Zuwendungsbescheid vom 12.12.2011 hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im 
Auftrag des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro 
für die Jahre 2011 bis 2013 bereit gestellt.  
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung greift den Vorschlag der Bezirksvertretung Münster-Nord auf und wird je 
nach Verfahrensstand rechtzeitig zu Beginn der einzelnen Arbeitsschritte (Module) in an-
gemessener Weise über die anstehenden Teilmaßnahmen und deren Kosten berichten. 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor

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