Projekte, deren Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf 2022 für den Stadtbezirk Beuel vorgesehen wurde
Mitteilungsvorlage 221940 vom 04.10.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.10.2022 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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04.10.2022
Mitteilungsvorlage
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Mitteilungsvorlage öffentlich 221940 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Projekte, deren Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf 2022 für den Stadtbezirk Beuel vorgesehen wurde Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Beuel hat im Oktober 2016 im Rahmen der Haushaltsberatungen einen konsumtiven „Feuerwehrtopf“ beschlossen. Die Mittel sind zu Gunsten der Bezirksvertretung gesperrt und sollen für stadtbezirklich relevante Maßnahmen verwandt werden. Ferner wurde ein investiver „Feuerwehrtopf“ beschlossen, der vorzugsweise für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, Straßenunterhaltung oder die Grünpflege vorzusehen ist. Der Begriff „Feuerwehrtopf“ deutet schon darauf hin, dass die Mittel für Maßnahmen verwendet werden sollen, die dringend durchgeführt werden müssen und für die die zuständigen Fachämter weder Mittel noch Kapazitäten haben. Da es sich um Pauschalansätze handelt, die jedes Jahr zur Verfügung stehen, ist ein Ansparen nicht erwünscht. Eine Übertragung ist grundsätzlich nur möglich, wenn ein Beschluss vorliegt und die Beauftragung erfolgt ist oder mindestens eine vertraglich geregelte rechtliche Verpflichtung vorliegt. Im Jahr 2022 stehen im Feuerwehrtopf der BezVSt Beuel insgesamt 5.000,00 € als investive und 50.000,00 € als konsumtive Mittel zur Verfügung. Folgende Maßnahmen wurden bisher bzw. werden noch aus dem Budget gezahlt: 1 Zuschuss zur DS 280,0 konsumt im April Seite 1 von 4 Seite 2 —— Restaurierung Grabsteine Geislar 220105 0 € iv 22 ausgezahlt 2 Zuschuss zur Info- Tafel Denkmal Möllestomp DS 212175 3.000,0 0 € konsumt iv Verein prüft Zuschussange bot 3 Erweiterung Spielgeräte Paffelsbergplatz DS 212175 5.000,0 0 € investiv Lieferung Nov 2022 4 Verschönerung Spielplatz Heckelsbergplatz DS 212175 7.000,0 0 € konsumt iv Prüfung Amt 67 läuft 5 Neuanlage eines Trimm-dich-Pfades in Beuel DS 212175 DS 221921 10.000, 00 € investiv In 2023 verschieben 6 Unterhaltungspflege für Kübel Rathausvorplatz DS 212198 5.000,0 0 € konsumt iv Angebo t angefordert Im Detail: 1. Der Zuschuss zur Restaurierung der Grabsteine in Geislar wurde auf Antrag des Bürgervereins Geislar im April 2022 ausgezahlt. 2. Die Aufstellung einer Informationstafel in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Bürger- sowie Denkmal- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch über den „Möllestomp“ am Rheinufer auf Höhe Wolkenburgweg ist nach Klärung in der Verwaltung rechtlich nur möglich, wenn der Verein sich selbst um die Erstellung und Aufstellung der Tafel kümmert und Eigentürmer wird. Dies wurde am 20.07.2022 dem Verein schriftlich mitgeteilt und die Zahlung eines investiven Zuschusses in Höhe des beschlossenen Betrages in Aussicht gestellt. Um die bereits beschlossenen Gelder ins folgende Haushaltsjahr übertragen zu können, ist eine Beauftragung der mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmten Informationstafel von Seiten des Vereins noch in diesem Jahr erforderlich. 3. Seite 2 von 4 Seite 3 —— Der Auftrag für die Erweiterung des Spielplatzes Paffelsbergplatz durch eine Kleinkindschaukel ist durch die Fachverwaltung erteilt. Das neue Spielgerät wird voraussichtlich Ende Nov 2022 montiert. Da die Gesamtkosten inkl. Fallschutzmatten und Montage höher liegen, wird der beschlossene Betrag an das Grünflächenamt übertragen und die Restkosten aus deren Haushaltsmittel getragen. Die investiven Mittel im Feuerwehrtopf 2022 sind damit erschöpft. 4. Zur Verschönerung des Spielplatzes Heckelsbergplatz stehen nur konsumtive Mittel aus dem Feuerwehrtopf 2022 zur Verfügung. Die Prüfungen zur Instandhaltung des bestehenden Vermögens bzw. Erweiterung durch selbstständig nutzbare Vermögensgegenstände unter 800,00 € netto inkl. Montage sind innerhalb der Fachverwaltung noch nicht abgeschlossen. 5. Die Anlage eines „Trimm-Dich-Pfades“ mit 1 -2 Geräten kann aus naturschutzrechtlichen Gründen im Ennert nicht umgesetzt werden. Alternativ soll ein Trimm-Dich-Gerät in einem aufgegebenen Spielplatz in der Beueler Rheinaue in direkter Nähe zu einer neuen Calisthenics-Anlage eingebaut werden (s. dazu DS-Nr. 210520), um somit einen gemeinsamen Ort für Sportmöglichkeiten für Erwachsene in Beuel zu schaffen. Da die investiven Mittel im Feuerwehrtopf 2022 bereits aufgebraucht sind und für 2023 die Aufteilung der FW-Topfmittel zugunsten des investiven Anteils auf 10.000 € verschoben wurde, ist hierüber eine Finanzierung möglich - vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2023/2024. Siehe Beschlussvorlage unter 222121. 6. Die Kübel auf dem Rathausvorplatz wurden im Juli 2022 bepflanzt und aufgestellt. Eine sich anschließende Fertigstellungspflege war noch im Auftrag enthalten. Für die sich nun anschließende Unterhaltspflege wurde ein Angebot beim Garten- und Landschaftsbauer angefordert. Eine Auftragserteilung wird noch dieses Jahr erfolgen. Es stehen für diesen Betrag entsprechende Haushaltsmittel bei der Finanzstelle 110880132 der Bezirksverwaltungsstelle Beuel zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01.32 Bezirksverwaltungsstelle Beuel 1.10.88.01.32.01 Bezirksverwaltungsstelle Beuel Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Seite 3 von 4 Seite 4 —— Auszahlungen 5.000,00 € 5108801322000/ 78.5200 2022 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 50.000,00 € 110880132/ 72.1000 2022 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 4 von 4
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