Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/Die Partei, Herrn Scholz (GUT), Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Radverkehrskonzept Ehrenfeld

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/Die Partei BV 4 
Herr Scholz (GUT) Herr Pehoviak (Klima Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0885/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die 
Linke/Die Partei, Herrn Scholz (GUT), Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: 
Radverkehrskonzept Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, die Fraktion  und DIE LINKE/Die PARTEI  
sowie die Einzelmandatsträger Tobias Scholz (GUT Köln)  und Jan Pehoviak (Kli-
ma Freunde) stellen folgenden Ergänzungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld am 26.04.2021: 
 
Beschluss 
Die Vorlage zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld wird wie folgt geändert:  
 
a) Punkt 2 wird folgendermaßen geändert: 
Die Verw altung w ird beauftragt, das Fahrradstraßennetz sow ie die im Gutach-
ten vorgeschlagenen Verbesserungen an den bestehenden Fahrradstraßen 
hinsichtlich Reduzierung des KFZ -Parkens und der Bevorrechtigung in den 
nächsten 1 bis 3 Jahren umzusetzen. 
 
b) Als neuer Punkt 3 wird in die Beschlussvorlage aufgenommen: 
Die Achse Ollenhauerring -Mühlenw eg-Sandw eg-Subbelrather Straße -
Marienstraße-Schönsteinstraße-Bartholomäus-Schink-Straße-Stammstraße 
w ird als den ganzen Stadtbezirk verbindende Route priorisiert, die zudem ho-
hes Verkehrsw endepotential und somit Klimaschutzrelevanz besitzt. 
 
c) Als neuer Punkt 4 wird in die Beschlussvorlage aufgenommen: 
Die Venloer Straße w ird gemäß den Empfehlungen  des Gutachtens zeitnah in 
eine Einbahnstraße zw ischen Ehrenfeldgürtel und Innerer Kanalstraße in

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Richtung Innenstadt, zw ischen Ehrenfeldgürtel und Äußerer Kanalstraße 
stadtausw ärts umgew andelt. Zw ischen der Äußeren und der Inneren Kanal-
straße w ird die Ven loer Straße als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit 
Tempo 20 und entsprechenden Platzflächen als Shared -Space umgebaut. 
Insbesondere folgende Flächen sollen sog. „Begegnungszonen“ bzw . Shared-
Space w erden: 
 Platzbereiche am Barthonia-Forum 
 an der Kirche St. Joseph, 
 zw ischen Ehrenfeldgürtel und Bartholomäus-Schink-Straße (Helios-
schule/-gelände und Bahnhof Ehrenfeld) 
 vor dem Bürgerzentrum (mit Öffnung der Mauer zum Park), 
 Alpener Platz 
Entsprechende Beschlussvorlagen sind den zuständigen Gremien noch im 
Jahr 2021 vorzulegen. 
 
d) Als neuer Punkt 5 wird in die Beschlussvorlage aufgenommen: 
Entlang des gesamten Gürtels im Stadtbezirk Ehrenfeld w ird durchgängig eine 
Autospur in eine Fahrradstreifen mit einer Mindestbreite von 2,50m entspre-
chend des Beschlusses zum  Kölner Fahrradgürtel (AN/1438/2018) umgew an-
delt. Dazu w ird zunächst mit provisorischen Mitteln die jew eils äußere Fahr-
spur abgetrennt und ausschließlich für den Fahrradverkehr und an den Halte-
punkten für den ÖPNV freigegeben. Entlang der gesamten Ehrenfel der Gür-
telstrecke ist Tempo 30 anzuorden (AN/0443/2021). Eine entsprechende Be-
schlussvorlage ist den zuständigen Gremien noch in 2021 vorzulegen. In ei-
nem zw eiten Schritt w erden dauerhafte bauliche Maßnahmen mit einer Neu-
ordnung des fließenden und ruhenden  Verkehrs umgesetzt. Die entsprechen-
de Beschlussvorlage w ird unter Einbeziehung der Vorschläge für mögliche 
Querschnitte den zuständigen Gremien zeitnah vorgelegt. 
 
e) Alter Punkt 3 wird Punkt 6, die Achse 4 (Marienstraße -Stammstraße) wird ge-
strichen sowie um folgenden Text ergänzt:  
Die in dem Beschlusspunkten aufgeführten Maßnahmen sind unter besonde-
rer Berücksichtigung der Knotenpunkte umzusetzen 
 
f) Alter Punkt 4 wird Punkt 7 und um folgenden Text ergänzt 
Zusätzlich w erden kurzfristig w eitere Achsen für den gesamten Bezirk definiert 
(auch für Ossendorf, Mengenich, Bocklemünd und Vogelsang)  
 
g) Alter Punkt 5 wird Punkt 8 und folgendermaßen gefasst:  
Die Verw altung w ird beauftragt, an allen bestehenden w eiterführenden Schu-
len im Stadtbezirk Ehrenfeld Fahrradabstellp lätze einzurichten und an allen 
zukünftig geplanten w eiterführenden Schulen bedarfsgerechte Möglichkeiten 
zum Fahrradparken vorzuhalten. Dabei sind die Vorschläge im Gutachten hin-
sichtlich Bauform, Platzierung, Überdachung und Erw eiterung ab einer Aus-
lastung von 75% maßgeblich. Spätestens, w enn seitens einer Schule zusätzli-
cher Bedarf gemeldet w ird, ist davon auszugehen, dass eine entsprechende 
Auslastung vorliegt und eine Erw eiterung umzusetzen ist. 
 
h) Alter Punkt 6 wird Punkt 9 und um folgenden Text ergänzt:

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a. Bei der Planung sind bei einzelnen Maßnahmen des Maßnahmenkatas-
ters und deren Umsetzung der Runde Tisch Radverkehr sow ie die Be-
zirksvertretung einzubeziehen. 
b. Ein geeignetes (kontinuierliches ggf. digitales und/oder öffentliches) 
Partizipationsverfahren i st durch die Verw altung vorzuschlagen und 
nach Abstimmung mit der Bezirksvertretung und den Fachverbänden 
durchzuführen.  
 
i) Alter Punkt 8 wird Punkt 11 und um folgenden Text ergänzt: 
Das bereits beschlossene Radverkehrshauptnetz ist bei der verkehrsrechtli-
chen Genehmigung von Bauvorhaben im Bezirk und den diesbezüglichen ver-
kehrsrechtlichen Anordnungen ab sofort als mobilitätsrelevantes Verkehrsnetz 
zugrunde zu legen. Baustellen in diesem Netz sind stets gemäß dem AGFS -
Standard abzusichern bzw . ist dies ents prechend anzuordnen und durchzu-
setzen. Im Zw eifelsfall findet vor Genehmigung bzw . Anordnung eine Abstim-
mung zw ischen dem Baustellenmanagement und dem Team des Fahrradbe-
auftragten statt. 
 
j) Neuer Punkt 12: 
Die Verw altung w ird beauftragt, die im Kodex zum Hel iosgelände festgelegte 
Umsetzung eines innovativen Verkehrskonzept, insbesondere mit Shared -
Space Heliosstraße, Platz am Heliosturm und Gestaltung des Bahnhofsvor-
platzes im Rahmen des Radverkehrskonzeptes mit der Zielvorgabe einer Fer-
tigstellung bis zur vo raussichtlichen Eröffnung der Heliosschule zum Schuljahr 
2024/25 umzusetzen. 
 
k) Neuer Punkt 13: 
Sämtliche Maßnahmen sind innerhalb der kommenden 10 Jahre abzuschlie-
ßen. Dafür ist ein Umsetzungsplan aufzustellen. 
 
l) Alter Punkt 9 wird Punkt 14 und um folgenden Text ergänzt: 
(…), die für eine Maßnahmenrealisierung innerhalb der kommenden zehn 
Jahren notw endig sind. 
 
 
Begründung 
Zu a) 
Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist sinnvoll, um direkte und sichere Radverbin-
dungen auf den Nebenstraßen herzustellen. Allerdin gs ist es wichtig, dass alle Ver-
kehrsteilnehmer*innen klar erkennen können, dass es sich um eine Fahrradstraße 
handelt, dass der Rad - und Fußverkehr dort Vorrang vor dem Autoverkehr haben 
und dass deshalb neben der Beschilderung auch entsprechende Markieru ngen und 
bauliche Veränderungen notwendig sind. 
 
Zu b) 
Die Stadtbezirksroute Bocklemünd -Ehrenfeld bindet alle Stadtteile an. Durch eine 
priorisierte Umsetzung dieser Verbindung werden die Stadtteile besser miteinander 
verknüpft und periphere Teile des Stad tbezirks besser an das Bezirkszentrum ange-
bunden. Dadurch wird der Umstieg aufs Rad attraktiver, so dass diese Route hohes

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Verkehrswendepotential und folglich Klimaschutzrelevanz besitzt. Zudem existieren 
zu dieser Route bereits mehrere Beschlüsse, die mit  umgesetzt würden. U.a. zum 
Mühlenweg mit AN/0416/2021 sowie zur Marienstraße (u.a. 2249/2015) waren be-
reits zahlreiche Vorhaben in der Diskussion oder wurden bereits beschlossen. 
 
Zu c) 
Die Umgestaltung der Venloer Straße bildet einen der Hauptpunkte sowo hl im VIA -
Gutachten als auch in der öffentlichen Diskussion um das Radverkehrskonzept. In 
der Beschlussvorlage nimmt sie jedoch lediglich eine untergeordnete Rolle ein und 
wird nur im Begründungstext aufgeführt. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt 
mit der Aufnahme der Venloer Straße in den Beschlusstext, dass die Umgestaltung 
hohe Priorität hat und zeitnah angegangen werden soll. Natürlich ist der Verkehrs-
ausschuss des Rates das zuständige Beschlussgremium. Die BV Ehrenfeld ist aber 
gehalten, den Ver kehrsausschuss bei den Bezirk betreffenden Entscheidungen zu 
beraten und nimmt diese Rolle hiermit wahr und dokumentiert ihren ausdrücklichen 
Willen, die Umgestaltung der Venloer Straße mit hoher Priorität kurzfristig anzuge-
hen.  
In der Innenstadt gab es b eim Radverkehrskonzept die sogenannten „Big Five", d.h. 
fünf größere Radverkehrsprojekte. Auch in Ehrenfeld haben wir mit der Umgestal-
tung der Venloer Straße und des Gürtels zwei große Projekte und setzen damit ein 
Zeichen für die Mobilitätswende. 
 
Zu d) 
Die Umgestaltung des Gürtels kommt nicht im Beschlussteil der Vorlage vor, in der 
Begründung lediglich in einem Halbsatz. Dabei war die fahrradfreundliche Umgestal-
tung des Melaten - und Ehrenfeldgürtels sowohl im Gutachten als auch bei der Bür-
gerbeteiligung ein wichtiger Diskussionspunkt mit hoher Priorität. Aus der Vergan-
genheit liegen auch entsprechende Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. 
Insofern ist es nur folgerichtig, in der Beschlussfassung zum Radverkehrskonzept 
Ehrenfeld auch die Umgestal tung des Gürtels mit zu beschließen, um gegenüber 
dem Verkehrsausschuss des Rates den Willen der Bezirksvertretung in dieser Frage 
kundzutun. Eine kurzfristige provisorische Neuaufteilung des vorhandenen Straßen-
raums mit Abtrennung einer Fahrspur für den R adverkehr ist ohne großen Aufwand 
möglich und sollte zeitnah umgesetzt werden. Wie der gesamte Straßenraum dann 
endgültig neu aufzuteilen ist, dafür macht das Gutachten mehrere Vorschläge. Deren 
für und wider sollte zu einem späteren Zeitpunkt abgewogen un d entschieden wer-
den, auch mithilfe einer Evaluation der getroffenen provisorischen Maßnahmen. 
 
Zu e) 
Knotenpunkte sind neuralgische Stellen, die besonders sicher und übersichtlich ge-
staltet werden müssen. In der Vergangenheit wurden oft nur Teilstücke rea lisiert, 
häufig fehlten die passenden Anschlüsse. Bei der jetzt vorliegenden Betrachtung 
nach Achsen sind auf die entsprechenden Knotenpunkte besonderes Augenmerk zu 
legen. 
 
Zu f) 
Die gestrichene Achse 4 (Marienstraße -Stammstraße) ist bereits unter Beschlu ss-
punkt b) zu finden. Zudem sollte klar sein, dass das Radverkehrskonzept nicht ab-

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schließend ist und auch noch darüberhinausgehend für die anderen Stadtteile im 
Stadtbezirk weitere Fahrradachsen und -maßnahmen definiert werden müssen. 
 
Zu g) 
Es soll nicht geprüft werden, ob man Fahrradabstellanlagen an den Schulen aufstel-
len soll, sondern diese so zeitnah und bedarfsgerecht wie möglich zu errichten. Die 
Schulen sind sicherlich in der Lage, ihren notwendigen Bedarf selbst zu ermitteln und 
an die Verwaltung weiterzugeben. 
 
Zu h) 
Die Begleitung und Evaluation der Vorhaben durch Öffentlichkeit und Verbände sind 
auch weiterhin wichtig und notwendig für die Akzeptanz der Radverkehrsmaßnah-
men im Stadtbezirk. 
 
Zu i) 
Nach wie vor finden die Belange des Radverkehrs be i der Einrichtung von Baustellen 
keine oder nur geringe Beachtung. Gerade auf den Hauptachsen ist aber eine 
durchgängige und auskömmliche Radverkehrsführung auch an Baustellen notwen-
dig. 
 
 
Zu j) 
Das Heliosgelände findet sich im Radverkehrskonzept nicht wieder, dabei ist gerade 
die zentrale Lage des Geländes und der zukünftige Ziel- und Quellverkehr unbedingt 
mit in das Konzept einzubeziehen. 
 
Zu k) 
Die Umsetzung des gesamten RVKE innerhalb von zehn Jahren muss gesondert 
und deutlich herausgestellt werden. 
 
Zu l) 
Auch hiermit wird der Umsetzungszeitraum von zehn Jahren noch einmal betont. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings       Christoph Besser  
Bündnis 90/Die Grünen     DIE LINKE/Die PARTEI 
 
Tobias Scholz      Jan Pehoviak 
GUT Köln       Klima Freunde