TOP 10.11, Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs - 1575/2017

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 AN/1066/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 TOP 10.11, Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs - 1575/2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zu TOP 10.11 bzw. zur in die Tagesordnung des Rates am 11. Juli 2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: Der Rat hat am 15.12.2015 einen Baustopp bis auf Widerruf für die Rettungshubschrauber- station beschlossen und diesen mit Ratsbeschluss vom 16.03.2016 bekräftigt. Zugleich hat der Rat die Verwaltung mit diesen Beschlüssen beauftragt, mögliche Standortalternativen vergleichend zu untersuchen und den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, was bislang nur rudimentär geschehen ist (vgl. Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016). Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, eine komplette synoptische Dar- stellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte - laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 – bis zu den Sitzungen der Ratsgremien im Dezember 2017 vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer