TOP 10.11, Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs - 1575/2017

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.07.2017 
 
AN/1066/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
TOP 10.11, Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen 
Haldenstabilisierung des Kalkbergs - 1575/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zu TOP 10.11 bzw. zur 
in die Tagesordnung des Rates am 11. Juli 2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Rat hat am 15.12.2015 einen Baustopp bis auf Widerruf für die Rettungshubschrauber-
station beschlossen und diesen mit Ratsbeschluss vom 16.03.2016 bekräftigt. Zugleich hat 
der Rat die Verwaltung mit diesen Beschlüssen beauftragt, mögliche Standortalternativen 
vergleichend zu untersuchen und den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, was bislang nur 
rudimentär geschehen ist (vgl. Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016). 
Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, eine komplette synoptische Dar-
stellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte - laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses 
vom 15.12.2015 – bis zu den Sitzungen der Ratsgremien im Dezember 2017 vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer