Verbesserung der Verkehrssicherheit und Schutz von Straßenbäumen auf der Kempener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus

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• Gem. Antrag nach § 3 (BV5)

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  Grüne Line Volt Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.06.2026 AN/0968/2026 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Verbesserung der Verkehrssicherheit und Schutz von Straßenbäumen auf der Kempener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und Volt - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester, Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der folgenden kurzfristig umsetzbaren Maßnahme zur Verbesserung der Sichtbeziehung zwi- schen Straßen-, Rad- und Fußverkehr sowie zum Schutz der Stadtbäume im Bereich Kemp- ener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus: Ergänzung des Halteverbots auf dem Seitenstreifen: Ergänzung des Halteverbots (VZ 283-31) um das VZ 1060-31 „Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen“ zwischen Kempener Straße/Merheimer Straße und Kempener Straße/Simon-Meister-Straße, um das Parken auf den Baumscheiben konsequent zu unterbinden. Begründung: Auf dem Parkplatz an der Kempener Straße/Simon-Meister-Straße, wo ca. 30 Fahrzeuge parken, gibt es sehr viel Fluktuation. Nicht alle Fahrzeuge stehen auf offiziellen Parkplätzen, - 2 - ca. 10 Fahrzeuge parken wild auf Grünflächen bzw. Baumscheiben direkt neben dem Fahr- radweg. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Bushaltestelle St. Vinzenz Krankenhaus (Kempener Straße 82-86), hinter welcher auch der Fahrradweg entlangführt. Durch das Ran- gieren der Fahrzeuge und das wilde Parken entstehen gefährliche Situation für den Fuß- und Radverkehr. Die Sichtbeziehung von der Straße zum Fahrradweg und von der Einfahrt des Parkplatzes auf die Straße und umgekehrt auf den Parkplatz/Fahrradweg ist oft sehr stark eingeschränkt. Der Geh- und Radweg ist ab der Merheimer Straße nicht klar vom Parkbe- reich getrennt. Neben der Gefahr für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist das wilde Parken auf den Baumscheiben eine Belastung für die Bäume. Das Parken auf der Baum- scheibe verdichtet den Boden und erschwert die Wasseraufnahme bei Regen. Ebenso kommt es ggf. zu Schäden an den Stämmen. gez. Roth gez. Dommnich gez. Glashagen - 3 - Versiegelte Fläche Unversiegelte, aber verdichtete Flä- che - 4 -

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0968/2026 Stand: 14.07.2026 Sachstandsbericht Verbesserung der Verkehrssicherheit und Schutz von Straßenbäumen auf der Kempener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und Volt- Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der folgenden kurzfristig umsetzbaren Maßnahme zur Verbesserung der Sichtbeziehung zwischen Straßen-, Rad- und Fußverkehr sowie zum Schutz der Stadtbäume im Bereich Kempener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus: Ergänzung des Halteverbots auf dem Seitenstreifen: Ergänzung des Halteverbots (VZ 283-31) um das VZ 1060-31 „Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen“ zwischen Kempener Straße/Merheimer Straße und Kempener Straße/Simon-Meister-Straße, um das Parken auf den Baumscheiben konsequent zu unterbinden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Bei dem Beschluss (Antrag) handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung ge- mäß § 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 der Gemeindeord- nung NRW. Die Verwaltung bedankt sich für die übermittelten Informationen und teilt an die- ser Stelle abschließend mit, dass sie das Anliegen entsprechend den personellen und finanzi- ellen Ressourcen inhaltlich prüfen und, soweit die rechtlichen und örtlichen Voraussetzungen dies zulassen, in eigener Verantwortung umsetzen wird.