Verbesserung der Verkehrssicherheit und Schutz von Straßenbäumen auf der Kempener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus

Grüne 
Line 
Volt 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.06.2026 
AN/0968/2026 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Verbesserung der Verkehrssicherheit und Schutz von Straßenbäumen auf der 
Kempener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und Volt - 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester, 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der 
folgenden kurzfristig umsetzbaren Maßnahme zur Verbesserung der Sichtbeziehung zwi-
schen Straßen-, Rad- und Fußverkehr sowie zum Schutz der Stadtbäume im Bereich Kemp-
ener Straße/Bushaltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus: 
 
Ergänzung des Halteverbots auf dem Seitenstreifen: Ergänzung des Halteverbots (VZ 
283-31) um das VZ 1060-31 „Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen“ zwischen Kempener 
Straße/Merheimer Straße und Kempener Straße/Simon-Meister-Straße, um das Parken auf 
den Baumscheiben konsequent zu unterbinden. 
 
Begründung: 
 
Auf dem Parkplatz an der Kempener Straße/Simon-Meister-Straße, wo ca. 30 Fahrzeuge 
parken, gibt es sehr viel Fluktuation. Nicht alle Fahrzeuge stehen auf offiziellen Parkplätzen,

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ca. 10 Fahrzeuge parken wild auf Grünflächen bzw. Baumscheiben direkt neben dem Fahr-
radweg. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Bushaltestelle St. Vinzenz Krankenhaus 
(Kempener Straße 82-86), hinter welcher auch der Fahrradweg entlangführt. Durch das Ran-
gieren der Fahrzeuge und das wilde Parken entstehen gefährliche Situation für den Fuß- und 
Radverkehr. Die Sichtbeziehung von der Straße zum Fahrradweg und von der Einfahrt des 
Parkplatzes auf die Straße und umgekehrt auf den Parkplatz/Fahrradweg ist oft sehr stark 
eingeschränkt. Der Geh- und Radweg ist ab der Merheimer Straße nicht klar vom Parkbe-
reich getrennt. Neben der Gefahr für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist das wilde 
Parken auf den Baumscheiben eine Belastung für die Bäume. Das Parken auf der Baum-
scheibe verdichtet den Boden und erschwert die Wasseraufnahme bei Regen. Ebenso 
kommt es ggf. zu Schäden an den Stämmen.  
 
 
 
gez. Roth   gez. Dommnich   gez. Glashagen

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Versiegelte Fläche  
Unversiegelte, aber verdichtete Flä-
che

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