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AN/0043/2022

TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenpla-nung der Unterkünfte

Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) 10.01.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 13.01.2022, TOP 9.2

Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

2087 Zeichen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2022 
 
AN/0043/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 
 
TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenpla-
nung der Unterkünfte 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf  die Tagesordnung des Aus-
schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 13.01.22 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt den Beschluss des 
Rates vom 04.02.2021 (AN/0250/2021) zur Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte 
mit Gemeinschaftsverpflegung, -küchen, -sanitäranlagen und beauftragt die Verwaltung 
den Beschluss weiterhin umzusetzen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren bis zur nächsten Sitzung  die Unterbringungsplanung für neu-
ankommende geflüchtete Menschen inklusive Unterbringungsreserve für die nächsten 3 
Jahre darzustellen. 
 
3. Für den Bereich Auszugsmanagement sollen Willkommensinitiativen, zivilgesellschaftli-
che Initiativen und Migrantenselbstorganisationen mit Schwerpunkt Wohnungsakquise, 
ihre Expertise in Form einer strukturierten Zusammenarbeit miteinbringen. 
Dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ist da-
zu in den März-Sitzungen zu berichten.

- 2 - 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer                gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

13.01.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0043/2022
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne)
Datum
10.01.2022
Erstellt
10.01.2022 13:53