TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenpla-nung der Unterkünfte
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/0043/2022 vom 10.01.2022
Stand: Am 13.01.2022 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren geändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2022 AN/0043/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 13.01.2022 TOP 9.1: Zunahme von Zuweisungen von Geflüchteten 2021 und 2022 Ressourcenpla- nung der Unterkünfte Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Aus- schusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 13.01.22 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt den Beschluss des Rates vom 04.02.2021 (AN/0250/2021) zur Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung, -küchen, -sanitäranlagen und beauftragt die Verwaltung den Beschluss weiterhin umzusetzen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bis zur nächsten Sitzung die Unterbringungsplanung für neu- ankommende geflüchtete Menschen inklusive Unterbringungsreserve für die nächsten 3 Jahre darzustellen. 3. Für den Bereich Auszugsmanagement sollen Willkommensinitiativen, zivilgesellschaftli- che Initiativen und Migrantenselbstorganisationen mit Schwerpunkt Wohnungsakquise, ihre Expertise in Form einer strukturierten Zusammenarbeit miteinbringen. Dem Integrationsrat und dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren ist da- zu in den März-Sitzungen zu berichten. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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13.01.2022
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen
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