Förderung der Forschungsfertigung für Batteriezellen durch den Konzern Stadt Münster

Anlage A zur V/0935/2019 
Kurzüberblick 
Mit dieser Vorlage wird vorgeschlagen, dass die Stadt Münster die geplante Forschungsfertigung 
für Batteriezellen mit bis zu 5 Millionen Euro gefördert wird. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage werden die folgenden Ziele verfolgt: 
 Wir werden einer der führenden Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungs-
standorte in Europa 
 Wir werden als Wirtschaftsstandort die Stadt des dynamischen Mittelstandes in Nordrhein-
Westfalen 
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja  Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2019 enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des Haushaltsplan 2020 enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Veranschlagung kann erst dann erfolgen, wenn die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 
in Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Förderwege und Instrumente erfolgt ist. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig frei-
willig 
Es handelt sich um den Vorschlag der Verwaltung einer freiwilligen Leistung. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
keine

V/0935/2019 
V/0935/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Förderung der Forschungsfertigung für Batteriezellen durch den Konzern Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   09.10.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat begrüßt die Entscheidung für die Stadt Münster als Standort der Batterieforschungs-
fabrik und sagt die Unterstützung des Vorhabens zu. Der Rat bestätigt, dass der Konzern 
Stadt Münster bis zu 5 Millionen Euro als Förderung der Batterieforschungsfabrik im Hansa-
Business-Park zur Verfügung stellt. 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, geeignete Umsetzungsmodelle zur Förderung durch den 
Konzern Stadt Münster auszuarbeiten.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Vor einer Konkretisierung der Förderung und ihrer Umsetzung sind die Auswirkungen auf den städt i-
schen Haushalt weder in der Höhe noch im Zeitpunkt darstellbar. Die Verwaltung wird beauftragt, 
diese zu konkretisieren, um dann eine entsprechende Veranschlagung im Haushaltsplan zu ermögl i-
chen. 
 
 
Begründung: 
 
Am 28.06.2019 ist die Standortentscheidung für die Forschungsfertigung für Batteriezellen durch das 
Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt gegeben worden. Damit hat Münster den Zu-
schlag für eine Einrichtung erhalten, in die bis zu 500 Millionen Euro des Bundes und mehr als 200 
Millionen Euro des Landes fließen sollen. Die Wissenschaftler des MEET Batterieforschungszentrums 
unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Winter hatten die Bewerbung gemeinsam mit der RWTH 
Aachen und dem Forschungszentrum Jülich auf den Weg gebracht und waren dabei vom Ministerium 
für Kultur und Wissenschaft und dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Ener-
gie des Landes NRW unterstützt worden.  
 
Dezernat II 
 
24.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dr. Cappenberg 
Telefon: 492-7022 
CappenbergC@stadt-
muenster.de

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V/0935/2019 
Die Forschungsfertigung soll auf einem rund vier Hektar großen Grundstück mit 1,6 Hektar Erweite-
rungsfläche im Hansa-Business-Park entstehen. Für das von der Wirtschaftsförderung Münster 
GmbH vermarktete Gebiet spricht seine exzellente Lage mit Anbindung an die Autobahn und an den 
Bahngüterverkehr sowie mit Liegehafen samt Schwergut-Umschlagstelle am Dortmund-Ems-Kanal. 
Der internationale Flughafen Münster-Osnabrück ist in weniger als einer halben Stunde erreichbar. 
Weitere Grundstücke mit 20 Hektar stehen für die Ansiedlung von Unternehmen auf einem Batterie-
Campus zur Verfügung. Die liegenschaftlichen Grundlagen für die Nutzung der Grundstücke hat der 
Haupt- und Finanzausschuss bereits in seiner Sitzung am 3. Juli 2019 geschaffen.  
 
Zur Unterstützung des Vorhabens schlägt die Verwaltung zudem eine direkte Förderung durch den 
Konzern Stadt Münster vor. Durch eine Investition in dieses Kompetenzfeld kann die Stadt Münster 
profitieren, da von einer hohen Wertschöpfung für die münsterische Wirtschaft auszugehen ist. Mit 
der Förderung der Batterieforschung werden sich spezialisierte Unternehmen aus diesem Sektor in 
Münster ansiedeln und sich aus dem wissenschaftlichen Umfeld generieren. Neben der Schaffung 
von etwa 150 Arbeitsplätzen direkt in der Forschungsfertigung ist von einer Schaffung weiterer quali-
fizierter Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen auszugehen, die die Wettbewerbsfähig-
keit des Standorts Münster stärken. Daher ist es in städtischem Interesse, die Forschungsfertigung 
auch durch eine direkte Förderung zu unterstützen. Die Verwaltung schlägt vor, hierfür bis zu 5 Millio-
nen Euro aus dem Konzern Stadt Münster zur Verfügung zu stellen. 
 
Ziel ist dabei eine direkte Förderung in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro. Hierfür sind verschiedene 
Förderinstrumente und Wege denkbar. Um eine möglichst große Wirkung entfalten zu können, sollten 
die Förderinstrumente effektiv und effizient ausgestaltet werden. Hierzu sollte gemeinsam mit den 
weiteren Akteuren ein abgestimmtes Vorgehen gewählt werden. Die Verwaltung wird daher beauf-
tragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Münster GmbH geeignete Umsetzungsmodelle aus-
zuarbeiten. Auch die Abwicklung der Förderung innerhalb des Stadtkonzerns ist zu klären. Beispiels-
weise könnten Erträge aus einer möglichen Liquidierung der Gewerbepark Münster-Loddenheide 
GmbH eingesetzt und damit von Gewerbetreibenden für die Stadt Münster erwirtschaftete Ergebnisse 
der Stärkung des Wirtschaftssektors wieder zugeführt werden. 
 
Neben dieser direkten Förderung wird auch die indirekte Förderung durch Unterstützungsleistungen 
und Bereitstellung von Infrastruktur vorgeschlagen. Für den Standort im Hansa-Business-Park ist 
beispielsweise ein Ausbau der Netzinfrastruktur zwischen dem Umspannwerk Hiltrup und dem 
Standort der Forschungsfertigung sinnvoll. Dieser kann nach ersten Schätzungen und abhängig von 
der Ausgestaltung bis zu 2,5 Millionen Euro kosten, die im Teilkonzern Stadtwerke Münster GmbH 
entstehen. Auch hierbei soll nach geeigneten Wegen gesucht werden, wie eine Unterstützung der 
Forschungsfabrik umgesetzt werden kann. Für die Stadtwerke Münster GmbH können sich ggf. auch 
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Batterieforschungszentrum ergeben. Hier wären bei-
spielsweise folgende Prüffelder zu berücksichtigen: Versorgungskonzepte für die zu bauenden Lie-
genschaften (Strom-, Wärme-, Kälte- und Wasserversorgung sowie Breitbandanschluss), Errichtung 
von E-Mobil-Ladesäulen, Forschungskooperation zu Batteriespeichertechnologien und deren Ein-
satzmöglichkeiten im Mobilitätssektor/ÖPNV. 
 
Nach einer Konkretisierung der Förderinstrumente sind die Auswirkungen auf den städtischen Haus-
halt abzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, dann eine entsprechende Veranschlagung im Haus-
haltsplan vorzusehen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Reinkemeier  
Stadtkämmerer