Änderungsantrag zur Vorlage 3317/2024 „Mein Körper – meine Entscheidung“ - Kölner Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Gesundheit“

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• AfD Änderungsantrag nach § 13

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2024 AN/1647/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.11.2024 Änderungsantrag zur Vorlage 3317/2024 „Mein Körper – meine Entscheidung„ - Kölner Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Gesundheit“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den Änderungsantrag zur Vorlage 3317/2024 „Mein Körper – meine Entscheidung“ - Kölner Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Ge- sundheit“, auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen: Beschluss: Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt verändert: Unter dem TOP „Bezahlbare Verhütung“ wird in der Maßnahme folgender Satz geändert: Maßnahme: Weiterfinanzierung des Verhütungsmittelfonds Umsetzung: Gesundheitsamt (53) | in Kooperation mit: pro familia Köln, donum vitae, Evangelische Beratungsstelle Die Stadt Köln ermöglicht Menschen mit Uterus und mit geringem Einkommen eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Anspruchsberechtigt sind Menschen mit Köln Pass oder Menschen die Leistungen nach SGBII, SGB XII, AsylbL, BAföG, BAB, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)