Änderungsantrag zur Vorlage 3317/2024 „Mein Körper – meine Entscheidung“ - Kölner Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Gesundheit“

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2024 
AN/1647/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.11.2024 
Änderungsantrag zur Vorlage 3317/2024 „Mein Körper – meine Entscheidung„ - Kölner 
Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Gesundheit“ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den Änderungsantrag zur Vorlage 3317/2024 „Mein Körper – 
meine Entscheidung“ - Kölner Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Ge-
sundheit“, auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen 
und Senioren zu setzen: 
 
Beschluss:  
 
Der Gleichstellungsaktionsplan wird wie folgt verändert:  
 
Unter dem TOP „Bezahlbare Verhütung“ wird in der Maßnahme folgender Satz geändert: 
 
Maßnahme: Weiterfinanzierung des Verhütungsmittelfonds 
Umsetzung: Gesundheitsamt (53) | in Kooperation mit: pro familia Köln, donum vitae, Evangelische 
Beratungsstelle 
Die Stadt Köln ermöglicht Menschen mit Uterus und mit geringem Einkommen eine 
Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Anspruchsberechtigt sind Menschen mit 
Köln Pass oder Menschen die Leistungen nach SGBII, SGB XII, AsylbL, BAföG, 
BAB, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen 
  
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.  
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)