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Antrag der SPD-Fraktion "Geplanter Ausbau der Forensik in Porz-Westhoven"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1297/2020 vom 23.11.2020
Stand: Am 11.02.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig zurückgezogen.
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Antrag SPD-Fraktion - Ausbau Forensik
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 16.11.2020 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.12.2020 hier: Geplanter Ausbau der Forensik in Porz-Westhoven Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit Vertretern des Landesamtes für Maßregelvollzug auf der nächsten Sitzung am 28.01.2021 ausführlich über die Planungen zum Ausbau der Forensischen Klinik in Westhoven zu informieren. Begründung: Mit Verwunderung musste die SPD aus der öffentlichen Presseberichterstattung entnehmen, dass eine Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven geplant ist. Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt. Nach der „stillschweigenden“ Erhöhung der Platzzahlen im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber den politischen Mandatsträgern, dem Beirat der Forensik und nicht zuletzt gegenüber der Öffentlichkeit. Leider scheint den Verantwortlichen im Land nicht bewusst zu sein, wie wichtig bei so einem sensiblen Thema eine transparente und vertrauensvolle Kommunikation ist. Zuletzt hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung im November 2019 anlässlich eines Hinweises in der Regionalplanung (Nr. 2887/2019, Anlage 1, S. 61) nach etwaigen Ausbauplänen der Forensik gefragt. In der Beantwortung teilte die Stadtverwaltung im Dezember 2019 mit, dass sie „keinerlei Kenntnis zu konkreten Erweiterungsplänen der Forensik“ besitzt und „hierzu auch nicht Stellung“ nehmen kann. Dr. Simon Bujanowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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