Antrag der SPD-Fraktion "Geplanter Ausbau der Forensik in Porz-Westhoven"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 16.11.2020 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.12.2020 
hier: Geplanter Ausbau der Forensik in Porz-Westhoven 
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit Vertretern des 
Landesamtes für Maßregelvollzug auf der nächsten Sitzung am 28.01.2021 ausführlich 
über die Planungen zum Ausbau der Forensischen Klinik in Westhoven zu informieren. 
Begründung: 
Mit Verwunderung musste die SPD aus der öffentlichen Presseberichterstattung 
entnehmen, dass eine Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven geplant 
ist. Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des 
Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner 
Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt. 
Nach der „stillschweigenden“ Erhöhung der Platzzahlen im Jahre 2006 ist das ein 
weiterer Vertrauensbruch gegenüber den politischen Mandatsträgern, dem Beirat der 
Forensik und nicht zuletzt gegenüber der Öffentlichkeit. Leider scheint den 
Verantwortlichen im Land nicht bewusst zu sein, wie wichtig bei so einem sensiblen 
Thema eine transparente und vertrauensvolle Kommunikation ist. 
Zuletzt hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung im November 2019 anlässlich 
eines Hinweises in der Regionalplanung (Nr. 2887/2019, Anlage 1, S. 61) nach 
etwaigen Ausbauplänen der Forensik gefragt. In der Beantwortung teilte die 
Stadtverwaltung im Dezember 2019 mit, dass sie „keinerlei Kenntnis zu konkreten 
Erweiterungsplänen der Forensik“ besitzt und „hierzu auch nicht Stellung“ nehmen 
kann. 
Dr. Simon Bujanowski     Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreterin