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Wildes Parken an der Straße Im Gensem und in den Feldniederungen Schwarz-Rheindorf

Stellungnahme der Verwaltung 210487-01 ST vom 23.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.04.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 01.04.2021

    Große Anfrage

    210487, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 23.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.04.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210487-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Wildes Parken an der Straße Im Gensem und in den Feldniederungen Schwarz-Rheindorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Führt der Ordnungsdienst der Stadt Bonn in diesen Gebieten regelmäßig Streiffahrten/Kontrollen durch? Der Stadtordnungsdienst führt Kontrollen aufgrund von eingehenden Beschwerden durch. Wird an den Wochenenden hier überhaupt kontrolliert? Die am Wochenende zusätzlich eingesetzte Rheinstreife kontrolliert hierbei zusätzlich. Wie viele Vergehen wurden ordnungspflichtig aufgenommen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet? In diesem Jahr wurden 23 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wurde im Rahmen der Stellenerweiterung der Stadt Bonn auch die Anzahl der Mitarbeiter im Ordnungsamt erhöht? Beschlüsse über zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst liegen derzeit nicht vor. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter hat der Ordnungsdienst in Beuel? Das Team der Verkehrsüberwachung Beuel besteht aus vier Mitarbeitenden. Im Rahmen der Möglichkeiten führt auch der Streifendienst und die Rheinstreifen des Stadtordnungsdienstes Kontrollen in diesem Bereich durch. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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