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V/0739/2014

Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Vorlagen 01.10.2014

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.11.2014, TOP 33

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

2601 Zeichen

V/0739/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretungen 
7. Angelika Hartmann-Janning 
Karl-Heinz Neubert 
7. Karl-Heinz Neubert 
Jörg Nathaus 
 
2. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
Beratende Mitglieder nach § 85 Schulgesetz NRW 
 
von der Katholischen Kirche 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. Pastoralreferent 
Hans-Dieter Sauer 
1. 
 
Pastoralreferentin 
Cornelia Bolle-Severin 
 
von der Evangelischen Kirche 
 
Mitglied Stellvertretungen 
2. Pfarrer Dr. Jens Dechow 2. 
 
Pfarrerin Jutta Neumann 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0739/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.11.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0739/2014 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Die Umbesetzu ng wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
01.10.2014 beantragt. 
 
Zu 2.: 
Gemäß § 85 Abs. 2 Schulgesetz NRW ist je eine oder ein von der katholischen Kirche und der 
evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter  als ständiges Mitglied mit b e-
ratender Stimme zu berufen. 
Die o. g. Personen werden von der katholischen und der evangelischen Kirche vorgeschlagen. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve r-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung 
zu achten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/201 3 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 
2011-2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritä-
tische Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder 
die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie 
bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem 
Landesgleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G e-
setze geschlechtsparitätisch besetzen werden.“ 
 
 
 
I. V. 
 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

05.11.2014 Rat
TOP 33 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0739/2014
Typ
Vorlagen
Datum
01.10.2014
Erstellt
06.10.2020 14:37