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Ost-West-Achse – Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten
SPD Anfrage nach § 4 AN/1456/2023 vom 17.08.2023
Stand: Am 23.01.2024 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2023 AN/1456/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.08.2023 Ost-West-Achse – Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Beschlussfassung zur Ost -West- Achse möglicherweise erst im oder nach dem Jahr 2025 erfolgen soll. Dies ist so nicht nach- vollziehbar. Daher bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Aufgaben zur Einbringung einer entscheidungsreifen Vorlage zur Ost-West- Achse muss die Verwaltung noch erledigen? Bitte aufschlüsseln in die drei Abschnitte Ost-, West und Mitte. 2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung aus und wo sind die nächsten Hürden? 3. Können die Planungen in den drei Abschnitten einzeln in die standardisierte Bewer- tung überführt werden und damit auch einzeln beschlossen werden? 4. Wie können mögliche weitere Schritte von Seiten der Verwaltung beschleunigt wer- den und welche Maßnahmen werden hierzu ergriffen? 5. Gab es Änderungsbedarf nach den Ergebnissen aus den Begleitgremien (politisch und Stakeholder-Gespräche)? Wenn ja, welche? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender - 2 -
Beratungsverlauf
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