Ost-West-Achse – Zeithorizont zur Beschlussfassung und Beschleunigungsmöglichkeiten

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2023 
 
AN/1456/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Ost-West-Achse – Zeithorizont zur Beschlussfassung und 
Beschleunigungsmöglichkeiten 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Beschlussfassung zur Ost -West-
Achse möglicherweise erst im oder nach dem Jahr 2025 erfolgen soll. Dies ist so nicht nach-
vollziehbar.  
 
Daher bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. Welche Aufgaben zur Einbringung einer entscheidungsreifen Vorlage zur Ost-West-
Achse muss die Verwaltung noch erledigen? Bitte aufschlüsseln in die drei Abschnitte 
Ost-, West und Mitte.  
2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung aus und wo sind die nächsten Hürden? 
3. Können die Planungen in den drei Abschnitten einzeln in die standardisierte Bewer-
tung überführt werden und damit auch einzeln beschlossen werden? 
4. Wie können mögliche weitere Schritte von Seiten der Verwaltung beschleunigt wer-
den und welche Maßnahmen werden hierzu ergriffen? 
5. Gab es Änderungsbedarf nach den Ergebnissen aus den Begleitgremien (politisch 
und Stakeholder-Gespräche)? Wenn ja, welche?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender

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